Der US-Bundesstaat Kalifornien dringt auf strikte KI-Regeln. Zuckerbergs Meta-Konzern reagiert darauf und investiert Millionen in die Lobby-Arbeit. Im Fokus steht dabei die Wahl im nächsten Jahr.
Meta will mit einer eigenen Lobby-Organisation in Kalifornien eine lockerere Regulierung insbesondere von Künstlicher Intelligenz (KI) erreichen. Der Facebook-Mutterkonzern kündigte die Gründung eines Political Action Committee (PAC) an, das Kandidaten beider Parteien für Ämter auf Bundesstaatsebene unterstützen soll. Meta plant, über die Organisation mit dem Namen "Mobilizing Economic Transformation Across (Meta) California" einen zweistelligen Millionen-Dollar-Betrag einzusetzen. "Das regulatorische Umfeld in Sacramento könnte Innovationen ersticken, den KI-Fortschritt blockieren und die Technologieführerschaft Kaliforniens gefährden", sagte Brian Rice, Vizepräsident für Public Policy bei Meta.
Das von den Demokraten regierte Kalifornien ist einer der US-Bundesstaaten, die am stärksten auf eine Regulierung von KI und sozialen Medien drängen. Die dortigen Behörden dürfen Vorschriften zur Sicherheit, Transparenz und Verbraucherschutz ausarbeiten, die sich auf die Produkte von Technologieunternehmen auswirken könnten.
Mit den geplanten Ausgaben könnte sich Meta vor der Gouverneurswahl im November 2026 zu einem der größten politischen Geldgeber des Bundesstaates entwickeln. Der Konzern investiert selbst Milliarden in die Entwicklung von KI, um im Wettbewerb im Silicon Valley zu bestehen.
Unternehmen gründen riesige PACs
PACs sind in den USA ein gängiges Instrument zur politischen Einflussnahme von Unternehmen und Interessengruppen. Über solche Organisationen können Wahlkämpfe finanziell unterstützt werden, etwa durch Werbung für oder gegen bestimmte Kandidaten und deren politische Anliegen.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Finanzierung und die erlaubte Zusammenarbeit mit Kandidaten sind dabei genau geregelt. Reguläre PACs können im Wahlkampf einen Kandidaten oder eine Partei direkt unterstützen. Dabei gelten jedoch strikte finanzielle Grenzen für die Einnahmen und Ausgaben.
Die von Meta gegründete Organisation gilt als "super PAC". Sie darf keinen Kandidaten oder eine Partei direkt unterstützen, kann aber unbegrenzt Geld sammeln und für Wahlwerbungen und Veranstaltungen ausgeben. Viele Technologieunternehmen wie Uber und Airbnb haben bereits auf solche millionenschweren Strategien gesetzt, um in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento Einfluss zu gewinnen.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
