In Österreich geht es mit der Wirtschaft seit zwei Jahren bergab. Zugleich weist das Land eine der höchsten Teuerungen in der EU auf. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos will nun zumindest etwas gegensteuern. Doch die Spielräume sind begrenzt. Die Mittel für ein Konjunkturpaket müssen im Haushalt zusammengekratzt werden.
Die Koalition in Österreich will mit einem Konjunkturpaket in Höhe von einer Milliarde Euro die seit Jahren lahmende Wirtschaft ankurbeln. Vorgesehen sei etwa die Erhöhung des Investitionsfreibetrags auf 20 Prozent, sagte ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Außerdem können energieintensive Unternehmen mit Entlastungen rechnen. Mehr als 100 Millionen Euro sollen in den Ausbau des Breitbandnetzes gesteckt werden.
Laut ORF wird zudem ein Standortfonds aufgelegt, zudem soll das Vergaberecht einfacher werden. Im kommenden Jahr soll zudem mehr Geld in Arbeitsmarktmaßnahmen fließen. Die Renten sollen unterhalb der Inflationsrate steigen. Hier stünden Verhandlungen aber noch aus.
Obendrein will das Bündnis aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos gegen die Teuerung vorgehen. Dazu will die Regierung auf EU-Ebene gegen den "Österreich-Aufschlag" im Lebensmittelhandel kämpfen. Die großen Lebensmittelkonzerne bieten ihre Produkte auf jeweils nationaler Ebene an, was den Einkauf im eher kleinen Markt Österreich zum Beispiel im Vergleich zu Deutschland verteuert.
Das Paket werde durch Umschichtungen im Budget finanziert, betonte Finanzminister Markus Marterbauer. Angesichts der äußerst schwierigen Etatsituation des Bundes sei das nicht anders möglich. Österreich muss wegen der Verletzung von Stabilitätskriterien ein EU-Defizitverfahren hinnehmen.
Die wirtschaftliche Lage in Österreich ist schwierig. Zuletzt erlebte das Land eine Rezession. Laut Nationalbank gab es zuletzt im ersten Quartal 2023 auf Jahressicht ein BIP-Plus. Zugleich ist die Inflation deutlich höher als im EU-Durchschnitt. Nach vorläufigen Daten der Statistik Austria lag die Teuerung im August bei 4,1 Prozent und damit über der Teuerungsrate von 2,1 Prozent in der Eurozone. Das sei "viel zu viel", sagte Kanzler Christian Stocker. "Der Standard" verweist allerdings darauf, dass die ausgelaufene Strompreisbremse einen gewaltigen Einfluss auf die Teuerung habe und allein schon mit 0,7 Punkten zu Buche schlage. Das Maßnahmenpaket soll am morgigen Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden.
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