Donald Trump will eine wichtige Notenbankerin loswerden. Zur Begründung führt er angebliche Falschangaben im Zusammenhang mit Immobilienkrediten an. Die Fed-Gouverneurin wehrt sich.

Die US-Notenbankgouverneurin Lisa Cook setzt sich mit neuen Details gegen die Entlassungspläne von Präsident Donald Trump zur Wehr. In einer Gerichtsakte erklärte sie, etwaige Widersprüche in ihren Hypothekenangaben seien bereits während ihres Bestätigungsverfahrens 2022 bekannt gewesen und könnten daher jetzt nicht als Entlassungsgrund dienen.

Cook hatte bei ihrer Nominierung für die Fed auf verschiedenen Formularen drei Immobilien aufgeführt - in Michigan, Georgia und Massachusetts. Auf einem Formular bezeichnete sie die Immobilie in Michigan als Hauptwohnsitz und die in Georgia als Zweitwohnsitz, auf einem anderen Fragebogen führte sie sowohl das Haus in Michigan als auch das in Georgia als "derzeitigen Wohnsitz" auf.

Trump und der von ihm ernannte Direktor der Federal Housing Finance Agency, William Pulte, werfen Cook vor, bei Hypothekenanträgen alle drei Immobilien als Hauptwohnsitz angegeben zu haben, möglicherweise um niedrigere Zinssätze zu erhalten. Dies sei Betrug und rechtfertige ihre Entlassung, argumentierte Trump. Cooks Anwalt bestritt, dass die Notenbankerin Hypothekenbetrug begangen habe und warf dem Präsidenten vor, den Grund nur vorgeschoben zu haben, um den Druck auf die Fed zu erhöhen.

Cook, die erste schwarze Frau im Amt einer Fed-Gouverneurin, hatte daraufhin Klage eingereicht, um ihre beispiellose Entlassung zu verhindern. Bei einer zweistündigen Gerichtsanhörung in der vergangenen Woche hatte Bundesbezirksrichterin Jia Cobb keine sofortige Entscheidung gefällt und Cook aufgefordert, bis Dienstag detaillierter darzulegen, warum die Entlassung rechtswidrig sei. Dem kam Cook nun nach.

Der Fall hatte an den Finanzmärkten Sorgen um die Unabhängigkeit der Fed ausgelöst. EZB-Chefin Christine Lagarde warnte, Cook oder Fed-Chef Jerome Powell abzusetzen, würden eine "sehr ernste Gefahr für die US-Wirtschaft und die Weltwirtschaft" darstellen. Noch nie hat ein US-Präsident ein Mitglied des Fed-Direktoriums entlassen. Das Gesetz sieht zwar vor, dass ein Direktoriumsmitglied aus wichtigem Grund entlassen werden kann, definiert diesen Begriff jedoch nicht näher. Ein Ausscheiden Cooks würde es Trump ermöglichen, eine vierte Position im siebenköpfigen Direktorium zu besetzen. Der Rechtsstreit dürfte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen.

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