Der Bund hilft einzelnen Branchen und Unternehmen einem Bericht zufolge mit immer mehr staatlichen Subventionen. Das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes soll von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen, wie aus dem 30. Subventionsbericht hervorgeht, aus dem die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) zitierte. Demnach soll das Subventionsvolumen im laufenden Jahr 2025 bereits 77,6 Milliarden Euro betragen.
Das Bundeskabinett soll den Bericht des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch billigen. Den starken Anstieg des Subventionsvolumens führt das Ministerium laut „Rheinischer Post“ vor allem darauf zurück, dass der Bund seit 2024 die Kosten der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien – die EEG-Umlage – übernimmt. Die Stromverbraucher seien dadurch allein 2024 um 18,5 Milliarden Euro entlastet worden.
Die direkten Finanzhilfen des Bundes für Unternehmen und Branchen liegen dem Bericht zufolge in den Jahren 2024, 2025 und 2026 in etwa konstant bei 59 Milliarden Euro. Bei den Steuervergünstigungen erhöht sich das Volumen 2025 gegenüber 2024 um gut eine Milliarde Euro auf 19,4 Milliarden. 2026 soll diese Summe wieder auf 18,4 Milliarden sinken.
Das Ministerium weist laut „Rheinischer Post“ darauf hin, dass in dem Bericht die Ist-Zahlen der Jahre 2023 und 2024 mit den geplanten Soll-Zahlen 2025 und 2026 verglichen werden. „Die Erfahrung vergangener Berichte zeigt, dass die tatsächliche Verausgabung der Finanzhilfen (Ist-Zahlen) deutlich niedriger liegt als die Veranschlagung (Soll-Zahlen)“, zitiert die Zeitung aus dem Bericht des Ministeriums. Dies sei auch für 2025/26 zu erwarten.
Einsparungen notwendig
Förderschwerpunkte seien Impulse für den ökologischen und digitalen Wandel und soziale Aspekte. Dazu gehörten Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Verkehrs und Gebäudebestands, zur Förderung des Wasserstoffhochlaufs, der Mikroelektronik und des sozialen Wohnungsbaus. Rund 90 Prozent des Finanzhilfevolumens trage zu den Umwelt- und Klimaschutzzielen bei.
„Infolge einer Reihe von Schocks und struktureller Herausforderungen befand sich die deutsche Wirtschaft in den letzten beiden Jahren in einer Rezession. Es bestehen massive Investitionsbedarfe mit Blick auf den Erhalt und die Modernisierung öffentlicher Infrastruktur sowie im Kontext der Dekarbonisierung und der Wirtschafts- und Versorgungssicherheit“, heißt es im Subventionsbericht.
Andererseits müsse der Haushalt konsolidiert werden. Das Ministerium von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte angesichts der Lücke von 30 Milliarden Euro im Haushalt für 2027 demnach die Notwendigkeit von Einsparungen bei den Subventionen. „Die Subventionspolitik steht im Spannungsfeld zwischen Investitionsbedarf und Konsolidierungserfordernis.“ Subventionen müssten fortwährend „systematisch unter gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Aspekten gemäß den subventionspolitischen Leitlinien und auf ihren Beitrag zu wachstums- und verteilungspolitischen Zielen überprüft werden“. Hier seien alle Ministerien aufgefordert, ihren Beitrag zu notwendigen Einsparungen zu leisten, so das Finanzministerium.
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