Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Stephen Miran, ist trotz starker Bedenken an seiner Unabhängigkeit als Übergangslösung im Vorstand der US-Notenbank bestätigt worden. Der US-Senat stimmte am Montagabend (Ortszeit) mit knapper Mehrheit für die Besetzung. Miran nimmt damit den Platz der ausgeschiedenen Fed-Vorständin Adriana Kugler bis Ende Januar 2025 ein.
Mirans Bestätigung kommt nur wenige Stunden vor dem Auftakt einer zweitägigen Sitzung, bei der die Federal Reserve den Leitzins auf den Prüfstand stellt. Analysten gehen von einer Senkung aus, nachdem der Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten zuletzt hinter den Erwartungen zurückgeblieben war.
Miran könnte sich bei den künftigen Sitzungen für weitere Zinssenkungen aussprechen – so wie es der Präsident seit Monaten fordert. Politiker hatten sich zuvor bei einer Anhörung besorgt gezeigt, ob Miran während seiner viermonatigen Amtszeit tatsächlich unabhängig von Trumps Wunsch agieren würde. „Niemand, weder die amerikanische Öffentlichkeit noch Investoren hierzulande, noch die weltweiten Finanzmärkte, werden ihm als unabhängiger Stimme vertrauen“, kritisierte etwa die demokratische Abgeordnete Elizabeth Warren. Sie bezeichnete Miran als „Trumps Marionette“. Miran versprach dagegen, die Unabhängigkeit der Notenbank „bewahren“ zu wollen.
Trump fordert Zinssenkungen
Anfang August war das Fed-Vorstandsmitglied Kugler überraschend zurückgetreten. Trump witterte kurzerhand seine Chance, einen seiner Vertrauten zu platzieren. Denn seit Monaten pocht er vergeblich auf Zinssenkungen und bekommt sie von der Notenbank nicht. Trump argumentiert etwa, dass sich die Amerikaner durch den hohen Zins keine Immobilien mehr leisten könnten. Zudem könnten Kredite zu besseren Konditionen die Wirtschaft ankurbeln.
Zu niedrige Zinsen könnten aber die Inflation weiter anheizen. Deshalb befürwortet Fed-Chef Jerome Powell einen restriktiveren Kurs, womit er Trumps Groll auf sich zog. Trump nahm auch das Fed-Vorstandsmitglied Lisa Cook ins Visier und teilte im August mit, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. Ein Gericht schob dem aber vorübergehend einen Riegel vor. Auch am Berufungsgericht scheiterte Trump zunächst mit seinem Antrag.
Die Fed hat weltweit eine große Bedeutung. Die Zentralbank der Vereinigten Staaten setzt sich zum Ziel, zur Finanzstabilität der USA beizutragen.
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