Vertreter der Union drängen auf pauschale Subventionskürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe. „Es hilft nichts: Wir müssen den Rasenmäher herausholen“, sagte Roland Koch (CDU), ehemaliger hessischer Ministerpräsident und enger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. „Eine pauschale Kürzung von zehn Prozent bei allen Subventionen geht immer, ohne dass es ernsthaft weh tut. Selbst bei pauschalen Kürzungen von 15 Prozent bricht das Land nicht zusammen“, sagte Koch.
Legt man die 78 Milliarden Euro zugrunde, die im aktuellen Subventionsbericht der Bundesregierung für 2026 an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen stehen, lassen sich dadurch im Jahr bis zu zwölf Milliarden Euro sparen. Wenn man jetzt ernsthaft und entschlossen loslege, sollte eine Sparliste Anfang 2027 fertig sein. „Damit lösen wir nicht alle Haushaltsprobleme, aber es wäre ein starker und entschlossener Anfang“, sagte Koch.
Im Herbst 2003 hatte Koch zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und späteren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen 115 Seiten umfassenden Bericht mit dem Titel „Subventionsabbau im Konsens“ vorgelegt. Darin schlugen sie „eine lineare Verringerung staatlicher Hilfen“ um jeweils vier Prozent in den Jahren 2004 bis 2006 vor, also um insgesamt zwölf Prozent.
Mikroelektronik, Filmförderung und E-Busse
Forderungen nach drastischen Subventionskürzungen kommen auch von jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Es ist jetzt Zeit für eine echte Ausgabenkritik und konkrete Einsparvorschläge“, sagte der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig gegenüber WELT AM SONNTAG.
Er sitzt der Jungen Gruppe der Union vor, einem Netzwerk von Abgeordneten unter 35 Jahren. „Wir haben eine Abkehr von der Habeck'schen Subventionspolitik versprochen. Das müssen wir jetzt umsetzen“, sagte Reddig.
Geht es nach der Gruppe, müssen die Finanzhilfen in den nächsten Jahren halbiert werden. „Wir müssen das Niveau der Finanzhilfen wieder auf die Vor-Corona Zeit zurückführen“, sagte CDU-Haushaltsexperte Yannick Bury. Den Weg dorthin ließ er offen. „Entweder über die Streichung einzelner Programme oder pauschale Reduzierungen über alle Programme hinweg“, sagte Bury. Angesichts von 180 einzelnen Förderprogrammen gebe es viele Ansatzpunkte. „Von Subventionen für Mikroelektronik, über Games- und Filmförderung bis hin zu Zuschüssen für E-Busse oder Energieberatungen“, sagte Bury.
Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und Business Insider erstellt.
Karsten Seibel ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet unter anderem über Haushalts- und Steuerpolitik.
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