Fast einen Monat wird der US-Haushalt bereits blockiert. Bundesbehörden dürfen kein Geld mehr ausgeben, Tausende Angestellte bekommen keinen Lohn oder werden entlassen. Die Folgen für die Wirtschaft dürften dramatischer ausfallen als während des längsten Shutdowns der US-Geschichte.

Der US-Wirtschaft gehen wegen des anhaltenden Shutdowns in den Vereinigten Staaten schätzungsweise mehrere Milliarden Dollar dauerhaft verloren. Je nach Länge der Haushaltssperre dürften zwischen 7 und 14 Milliarden Dollar (umgerechnet sechs bis zwölf Milliarden Euro) unwiderruflich entfallen, teilte Philipp Swagel vom überparteilichen Haushaltsbüro des Kongresses mit.

Das ist deutlich mehr als beim bisher längsten Shutdown über den Jahreswechsel 2018/19: Dem Haushaltsbüro zufolge gingen damals insgesamt drei Milliarden Dollar an Wirtschaftsleistung dauerhaft verloren. Mit "dauerhaftem" Verlust ist jener Teil der entgangenen Wirtschaftsaktivität gemeint, der selbst nach dem Ende eines Shutdowns etwa durch nachträgliche Gehaltszahlungen und Projektvergaben nicht kompensiert werden kann.

Bei den Berechnungen stützen sich die Experten auf die Annahme, dass der jetzige Stillstand der Regierungsgeschäfte zwischen vier und acht Wochen dauert. So wären nach vier Wochen circa sieben Milliarden Dollar unwiderruflich verloren gegangen. Nach sechs Wochen wären es elf Milliarden Dollar und nach acht Wochen, also Ende November, 14 Milliarden.

BIP-Minus von bis zu zwei Prozent

Das Haushaltsbüro beziffert den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts mit einem bis zwei Prozent, je nach Dauer des Shutdowns. Derzeit steuert der Shutdown auf die fünfte Woche zu und ein Ende des Dauerhaushaltsstreits zwischen Demokraten und Republikanern ist weiter nicht in Sicht.

Der größte Teil der Wirtschaftsleistung soll sich nach der Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte zwar erholen. Doch "der Produktionsrückgang, der durch die Arbeitszeitverkürzung der beurlaubten Mitarbeiter entstanden ist, wird nicht wieder aufgeholt werden können", schreibt Swagel. Der Direktor des Haushaltsbüros sieht einen "negativen Effekt", der sich "nicht vollständig umkehren" lasse.

Die Analyse wurde vom Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, Jodey Arrington, einem Republikaner aus dem US-Bundesstaat Texas, in Auftrag gegeben. "Für hart arbeitende Familien bedeutet das [der Shutdown, Anm. d. Red.] höhere Arbeitslosigkeit, niedrigere Löhne und weniger Geld im Portemonnaie", sagte Arrington in einem Statement. "Die Demokraten betreiben Politik, und das amerikanische Volk zahlt den Preis."

"Dieser Bericht des Congressional Budget Office verdeutlicht den Schaden, den die Republikaner anrichten, indem sie die Regierung lahmlegen, anstatt mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, um Familien den Zugang zu bezahlbarer Gesundheitsversorgung zu ermöglichen", sagte Brendan Boyle, der ranghöchste Demokrat im Haushaltsausschuss.

Seit 1. Oktober ist ein großer Teil des US-Regierungsapparats lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. In der Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen. Die Trump-Regierung hat damit begonnen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen.

Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an der Blockade. US-Präsident Donald Trump hatte offen damit gedroht, Programme zu kürzen, die traditionell von den Demokraten unterstützt werden. Gemeint sein könnten etwa Sozialleistungen, Klimaschutzmaßnahmen oder Förderprogramme für soziale Gerechtigkeit, die vor allem von den Demokraten befürwortet werden. Die Demokraten forderten, Subventionen für die Krankenversicherung zu bewilligen. Die Republikaner lehnten das ab.

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