Ökonom Moritz Schularick hat ein „Führungsvakuum in der Rüstungspolitik“ beklagt und Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, zügig einen Ausweg aus der militärischen Abhängigkeit von den USA zu finden.
Wenn man wolle, dass Europa bei der Verteidigung auf eigenen Beinen steht, so der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dann müsse Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) „den Marschbefehl bekommen, mit den europäischen Partnern die USA und ihre Fähigkeiten perspektivisch zu ersetzen“. Das Kanzleramt müsse dabei die Leitlinien setzen, da die derzeitigen Planungen im Verteidigungsministerium weiterhin darauf hinausliefen, „dass wir bessere Vasallen werden“.
Nicht mal eine Handvoll Taurus
Das Verteidigungsministerium sei kein geeigneter Ort, um die Rüstungspolitik neu aufzusetzen. Dort säßen Soldaten, keine Ökonomen. Im Wirtschaftsministerium habe man die Lage zwar verstanden. „Aber die Steuerung müsste meines Erachtens aus dem Kanzleramt kommen“, sagte der IfW-Präsident
Er kritisierte: „Zur Frage, wie wir mit den gewaltigen Beträgen, die wir in die Verteidigung pumpen, den Technologie- und Wirtschaftsstandort voranbringen, liegt bis heute keine Strategie auf dem Tisch!“
Schularicks bittere Diagnose: „Wir planen, bis Ende des Jahrzehnts über 500 Milliarden Euro für die Verteidigung auszugeben. Und wir werden am Ende genauso abhängig sein von den Amerikanern wie heute.“ Das sei eine Strategie, die man vor dem Hintergrund der Politik von Trump auch erst mal der Bevölkerung erklären müsse.
Als Beweis nannte Schularick, dass die Rüstungsherstellung viel zu langsam hochgefahren werde. „Wir haben es in den fast vier Jahren seit Kriegsbeginn nicht geschafft, unsere Produktionskapazitäten in nennenswertem Umfang zu erhöhen. Wie viele Taurus werden pro Monat fertig? Nicht mal eine Handvoll. Das ist auch ein klares Defizit in der Industriepolitik.“
Denn durch die Krise vieler anderer Industriezweige nähmen die Produktionskapazitäten täglich ab. Und was im Maschinenbau oder bei Autozulieferern abgebaut werde, könne und müsse für den Verteidigungssektor genutzt werden, wie Volkswirt Schularick findet. „Warum geschieht das nicht längst? Die deutsche Realität: Die großen deutschen Rüstungskonzerne arbeiten in einer kritischen geopolitischen Situation, in der es Spitz auf Knopf steht, weiterhin (...) im Einschichtbetrieb an fünf Tagen pro Woche.“
Das liege auch daran, dass sich niemand Gedanken mache, was Deutschland in den nächsten Jahren produzieren müsse, um im Konfliktfall nicht nach drei Wochen wieder leere Regale zu haben, so der IfW-Präsident weiter. Dabei gehe es nicht vorrangig um Schützenpanzer, sondern um „Zukunftstechnologien: autonome Systeme, Satelliten, Weltraumfähigkeit, KI, Robotik, unbemannte Landsysteme ...“ In all diesen Bereichen sei die deutsche Industrie zurückgefallen.
Entscheidend ist für Schularick, industrielle Kapazitäten zu schaffen, um im Konfliktfall bestehen zu können. „Deutschland ist das einzige Land in Europa, das sowohl das notwendige Geld als auch die industrielle Infrastruktur dafür hat, um das zu leisten und zum Arsenal der Demokratie zu werden“, sagte der Wirtschaftsforscher. Dafür aber müsse Merz einen Stab einrichten und sagen: „Wir skalieren jetzt hoch. Wir schließen mit der Industrie Verträge, damit sie Produktionskapazitäten aufbaut, die im Ernstfall sofort genutzt werden können.“
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