Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und US-Notenbankchef Jerome Powell spitzt sich zu: Das US-Justizministerium droht Powell mit einer strafrechtlichen Anklage im Zusammenhang mit der 2,5 Milliarden Dollar teuren Renovierung des Hauptquartiers der US-Notenbank Federal Reserve.

In einem ungewöhnlichen Schritt machte Powell am Sonntag die Drohung öffentlich. Das Justizministerium habe der Notenbank am Freitag Vorladungen einer Grand Jury zugestellt und mit einer strafrechtlichen Anklage im Zusammenhang ⁠mit seiner Aussage vor dem Bankenausschuss des Senats ⁠im vergangenen Juni gedroht, sagte Powell.

„Diese neue Drohung bezieht sich nicht auf meine Aussage im letzten Juni oder auf die Renovierung der Gebäude der Federal Reserve“, erklärte er. „Das sind Vorwände. Die Androhung einer strafrechtlichen Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Ermessen dessen festlegt, was der Öffentlichkeit dient, anstatt den Vorlieben des Präsidenten zu folgen.“

Trump sagte dem Sender NBC am Sonntag, er habe keine Kenntnis von dem Vorgehen des Justizministeriums. „Ich weiß nichts darüber, aber er macht seine Sache bei der Fed sicherlich nicht sehr gut, und beim Bauen von Gebäuden ist ‍er auch nicht sehr gut“, sagte Trump. Ein Sprecher des Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme zu ‍dem Fall ab, fügte jedoch hinzu: „Die Generalstaatsanwältin hat ihre Staatsanwälte angewiesen, der Untersuchung jeglichen Missbrauchs von Steuergeldern Vorrang einzuräumen.“

Der Vorgang ist eine Eskalation in den langjährigen Bemühungen Trumps, eine größere Kontrolle über die Fed zu gewinnen. Der republikanische Senator Thom Tillis, Mitglied des Bankenausschusses, erklärte auf X, die angedrohte Anklage untergrabe die „Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit“ des Justizministeriums. Er werde alle Fed-Kandidaten Trumps ablehnen, bis die Angelegenheit geklärt sei.

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren warf Trump eine „korrupte Übernahme“ der Zentralbank vor: „Er missbraucht das Gesetz wie ein Möchtegern-Diktator, damit die Fed ihm und seinen milliardenschweren Freunden dient“, schrieb sie auf X. Auch Warren, die ebenfalls dem Finanzausschuss angehört, forderte, dass der Senat keine von Trumps Nominierungen für die Fed bestätigen dürfe.

Warum Trumps Justizministerium ausgerechnet jetzt gegen Powell vorgeht, ist unklar. Dessen Amtszeit endet ohnehin im Mai. Trump will noch im Januar seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge auf dem Chefposten der Federal Reserve bekanntgeben. Als Favorit wird der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, Kevin Hassett, gehandelt.

Sollte Senator Tillis seine Drohung wahr machen, in seinem Ausschuss keine Fed-Kandidaten abzusegnen, könnte Trumps Kandidat für den Chefposten aber noch nicht mal auf eine Abstimmung im Plenum des Senats hoffen. In dem Ausschuss haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von nur einer Stimme.

Goldpreis erreicht nach Drohung und Iran-Unruhen Rekordhoch

Trump fordert seit langem mit Nachdruck die Senkung des Leitzinses und stellt damit zunehmend die Unabhängigkeit der US-Notenbank infrage – ein zentraler Grundsatz einer soliden Wirtschaftspolitik. An den Finanzmärkten gab der Dollar nach und die US-Aktienfutures fielen. Der Goldpreis erreichte ein Rekordhoch von mehr als 4.600 Dollar je Feinunze. Gestützt wurde der Preis auch durch die Proteste im Iran, die zudem den Ölpreis antrieben.

Die Kritik der Regierung an der Renovierung zweier Fed-Gebäude in ‌Washington hatte bereits Anfang des vergangenen Jahres begonnen. Powell hatte die Arbeiten als notwendige Modernisierung veralteter Infrastruktur verteidigt. Powells Amtszeit als Vorsitzender der Fed endet im Mai. Er hat jedoch das Recht, bis zum 31. Januar ‍2028 ⁠im Gouverneursrat der Fed zu bleiben. Damit würde er eine zusätzliche Ernennung durch Trump bis kurz vor dem Ende von dessen Amtszeit blockieren.

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