Nach der Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission über den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland sind viele Details noch offen. Vor allem ist nicht klar, welche zusätzliche Kosten auf die Stromkunden zukommen werden. Die Absprachen mit der Brüsseler Behörde bezeichnete Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) als „entscheidenden Schritt für die Versorgungssicherheit“. Ob es auch einer in Richtung günstiger Energie sein wird, muss sich noch zeigen.

Reiches Beamte haben mit der EU vereinbart, dass sie Ausschreibungen für Kraftwerkskapazitäten im Umfang von zwölf Gigawatt (GW) starten dürfen, davon können zehn GW reine Gaskraftwerke sein. Die Kommission muss zustimmen, weil die Betreiber für die Anlagen milliardenschwere Subventionen erhalten werden.

Im vergangenen Jahr hatte die Ministerin diese Kraftwerke noch als „Schnellboot“ bezeichnet, weil die Ausschreibungen noch im Jahr 2025 starten sollten. Nun ist von Herbst 2026 die Rede – und auch dieser Termin ist nicht sicher.

Unklar ist auch, wie teuer die neuen Kraftwerke für die Verbraucher werden. Die Bundesregierung traut sich nicht einmal eine näherungsweise Schätzung zu. Immerhin bestätigt das Wirtschaftsministerium aber, dass für die Finanzierung eine Umlage vorgesehen ist. Es werden also die Stromkunden für die staatliche Steuerung der Erzeugungskapazität bezahlen müssen.

„Die europarechtlichen Vorgaben sehen vor, dass Kapazitätsmechanismen wie die Kraftwerksstrategie über eine Umlage finanziert werden. Die Umlage soll erst mit dem Gesetz zum Kapazitätsmarkt im Jahr 2027 eingeführt und ab 2031 erhoben werden“, schreibt der zuständige Staatssekretär Frank Wetzel in seiner Antwort auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Michael Kellner (Grüne), die WELT exklusiv vorliegt. Und weiter: „Die Ausgestaltung der Umlage befindet sich derzeit in der Diskussion. Die Höhe der Umlage kann daher noch nicht abgeschätzt werden.“

Dass Wetzel in seinem kurzen Brief die Kraftwerksstrategie als Kapazitätsmechanismus bezeichnet, lässt tief blicken. Denn tatsächlich haben Reiches Beamte mit Brüssel eine Einigung erzielt, die weit weg ist von dem, was ihr Vorgänger Robert Habeck (Grüne) und sein damaliger Staatssekretär Kellner wollten. Zu Zeiten der Ampel-Regierung ging es zunächst darum, den Bau neuer Kraftwerke für den Strommarkt zu subventionieren. Erst später sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, der Grundlast-Kapazitäten für die Zeiten der Dunkelflaute sichert: der sogenannte Kapazitätsmarkt. Jetzt startet dieser Markt bereits im kommenden Jahr. Der Bau der Zusatzkapazitäten in Form von Gaskraftwerken ist in diesen Markt bereits integriert.

„Nicht nur am fossilen Gas festbeißen“

Kellner kritisiert die Arbeit der Energieministerin: „Kaum zu glauben, dass die Bundesregierung nicht weiß, wie teuer der Strompreis durch die Kraftwerksstrategie wird. Klar ist nur, der Strompreis steigt“, sagt er. „Deswegen ist es so wichtig, den Kapazitätsmarkt nicht zu groß zu dimensionieren und tatsächlich technologieoffen auszuschreiben und nicht nur am fossilen Gas festzubeißen.“

In der vorliegenden Einigung mit der Kommission sind die Bedingungen für die Ausschreibungen so geregelt, dass neben Gaskraftwerken auch Speicher, Biomasseanlagen oder andere Energielieferanten zum Zug kommen können – sofern sie verlässlich Grundlast liefern. Ausgeschlossen sind Kohlekraftwerke. Lediglich für die ersten zehn GW gelten Regeln, die Gaskraftwerke bevorzugen.

Notwendig werden die Grundlast-Kraftwerke, weil Deutschland beschlossen hat, bis 2038 aus der Braunkohle-Verstromung auszusteigen. Bisher sichern diese Kraftwerke die Versorgung, wenn Windräder und Solaranlagen zu wenig Strom produzieren. Gehen sie vom Netz, müssen andere grundlastfähige Anlagen bereitstehen, die im Notfall einspringen können.

Weil sie idealerweise nur wenige Tage im Jahr laufen werden, rechnet sich ihr Betrieb nicht. Deswegen baut der Staat den sogenannten Kapazitätsmarkt auf, der in Deutschland in Form von regelmäßigen Versteigerungen organisiert ist: Die Kraftwerksbetreiber treten dabei gegeneinander an – wer das günstigste Angebot abgibt, erhält die Subvention. In Großbritannien und Italien gibt es bereits ähnliche Mechanismen. Frankreich hat dagegen die Stromhändler dazu verpflichtet, stets ausreichend Kapazitäten zu buchen.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

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