Warnstreiks legen Nahverkehr lahm – Ausfälle in 150 Städten – Schulpflicht gilt

Seit 3 Uhr geht mit Bus, Tram oder U-Bahn fast nichts mehr: Im öffentlichen Personennahverkehr hat ein bundesweiter 24-stündiger Warnstreik der Gewerkschaft Verdi begonnen. Betroffen sind rund ⁠150 kommunale Verkehrsbetriebe in ebenso vielen Städten und Landkreisen in fast allen Bundesländern ⁠mit Ausnahme von Niedersachsen. Dort gilt noch die Friedenspflicht.

Die Regional- und S-Bahnen der Deutschen Bahn fahren derweil ohne Einschränkungen. „Die S-Bahnen in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Köln, Nürnberg, Rhein-Main und der Regional- und Fernverkehr der DB werden als Unternehmen nicht von Verdi vertreten und sind daher von dem Streik nicht betroffen“, teilte der bundeseigene Konzern mit.

Auch in Städten und Landkreisen, in denen private Busunternehmen den ÖPNV stellen, fahren. Sie fallen nicht unter die aktuell verhandelten Tarifverträge Nahverkehr (TV-N).

Mit dem Ausstand will die Gewerkschaft den Druck in den Tarifverhandlungen für rund 100.000 Beschäftigte erhöhen. Verdi fordert insbesondere deutlich bessere Arbeitsbedingungen – etwa durch kürzere Wochenarbeitszeit und Schichtzeiten, längere Ruhezeiten, aber auch durch höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende.

Über die TV-N, die jeweils landesweit gelten, verhandelt Verdi mit Ausnahme Hamburgs mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden. In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn wird der Gewerkschaft zufolge zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt.

Schulpflicht: Bildungsministerien erwarten, dass sich Eltern um Alternativen kümmern

Trotz des Warnstreiks gilt für Schüler weiter die Schulpflicht. Wie mehrere Kultusministerien erklärten, müssen Eltern in betroffenen Städten und Landkreisen einen Alternativtransport organisieren. „Bei im Vorfeld angekündigten Ereignissen wie einem Streik des öffentlichen Nahverkehrs besteht die Verpflichtung zur Teilnahme am Unterricht auch weiterhin“, erklärte das NRW-Bildungsministerium auf Facebook.

„An Hamburgs Schulen findet am Montag regulärer Präsenzunterricht statt“, sagte ein Sprecher der Schulbehörde der Deutschen Presse-Agentur. Die Streikankündigung sei am vergangenen Freitag so rechtzeitig gekommen, „dass die Familien entsprechend planen können, das heißt gegebenenfalls Alternativen für den Schulweg und mehr Zeit einplanen“.

Eine andere Regelung traf Mecklenburg-Vorpommern: Das Bildungsministerium weist darauf hin, dass die Schulen am Montag grundsätzlich geöffnet seien. Schüler, die auf den ÖPNV angewiesen sind, um zur Schule zu kommen, könnten aber für Montag vom Unterricht abgemeldet werden.

Ein Überblick über den Warnstreik im ÖPNV in den Bundesländern:

Baden-Württemberg

Im Südwesten sind nach Verdi-Angaben die Nahverkehrsbetriebe in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz betroffen. In den bestreikten Städten dürften Busse und Straßenbahnen weitgehend im Depot bleiben.

Bayern

Weite Teile des Nahverkehrs in bayerischen Städten werden am Montag voraussichtlich ausfallen. Die stärksten Auswirkungen erwartet Verdi in München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Bamberg, Passau, Landshut und Schweinfurt. Geringer sollen die Einschränkungen in Bayreuth, Schwabach und Ingolstadt sein.

In München bleibt die U-Bahn aus Sicherheitsgründen zunächst außer Betrieb. Ob später zumindest eine Linie fahren könne, hänge davon ab, ob genug Personal den Dienst antrete, teilten die Münchner Verkehrsbetriebe mit. Ähnlich sei die Situation bei der Tram.

In Nürnberg sollen die U-Bahnen stehen bleiben. Bei den Bussen ist geplant, auf Basis der Nachtlinien 14 Linien zu betreiben, die jeweils zur vollen Stunde am Hauptbahnhof starten.

Berlin

In der Hauptstadt fallen Busse und U-Bahnen der BVG aus. Einige Buslinien, die von privaten Unternehmen betrieben werden, sind nicht betroffen.

Berliner Straßenbahnen sollten unterwegs sein, dürfen aber keine Passagiere mitnehmen. Der Geisterverkehr soll verhindern, dass Oberleitungen aufgrund der Kälte erneut einfrieren. Schon in der vergangenen Woche war es aus diesem Grund tagelang zu erheblichen Einschränkungen gekommen, weshalb sich Verdi und die BVG auf die Geisterfahrten einigten.

Brandenburg

In Brandenburg sind 16 Verkehrsbetriebe betroffen: Uckermärkische Verkehrsgesellschaft, Barnimer Busgesellschaft, Stadtverkehrsgesellschaft Frankfurt (Oder), Busverkehr Oder-Spree, Mobus Märkisch-Oderland Bus, Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn, Ostprignitz-Ruppiner Personennahverkehrsgesellschaft, Verkehrsbetriebe Brandenburg an der Havel, Verkehrsbetrieb Potsdam, Regiobus Potsdam Mittelmark, Havelbus Verkehrsgesellschaft, Verkehrsgesellschaft Teltow Fläming, Cottbusverkehr, Spree-Neiße Cottbusverkehr, Regionale Verkehrsgesellschaft Dahme Spreewald und Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz.

Bremen

Die Bremer Straßenbahn AG lässt wegen des Ausstandes alle Straßenbahnen und Busse in den Depots. Vom Betriebsbeginn am Montag um 3 Uhr bis Dienstag 3 Uhr ruht der Verkehr. Auch die Kundencenter bleiben geschlossen. Am Vormittag (10 Uhr) ist eine Streikkundgebung vor der BSAG-Zentrale geplant.

Hamburg

In Hamburg bleiben die U-Bahnen und Busse der Hamburger Hochbahn und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein in den Depots. Auch die Nachtbusse vom Montag auf Dienstag sind betroffen.

Hessen

In Frankfurt fallen alle U- und Straßenbahnen aus. Nicht betroffen sind jedoch Busse, die nicht unter den öffentlichen Tarifvertrag fallen. In Wiesbaden sind die meisten Busse vom Streik betroffen. In Kassel fallen voraussichtlich alle Straßenbahnen und Busse aus. Die Regiotrams sind nur zwischen dem Umland und Kassel Hauptbahnhof unterwegs. In Marburg und Gießen rechnen die Stadtwerke dagegen trotz Aufruf zum Warnstreik mit einem regulären Busverkehr.

Mecklenburg-Vorpommern

Vom Verdi-Warnstreik betroffen sind den Angaben zufolge die Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim (VLP), der Nahverkehr Schwerin (NVS), Nahbus Nordwestmecklenburg, die Rostocker Straßenbahn AG (RSAG), Rebus Regionalbus Rostock, Mecklenburg-Vorpommersche Verkehrsgesellschaft (MVVG), Verkehrsbetrieb Greifswald (VBG), Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald (VVG) und die Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen (VVR).

Ein weiterer Warnstreik ist am Morgen auf der Schiene angekündigt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) rief im Tarifstreit mit dem privaten Betreiber Regio Infra Nord-Ost von 7.00 Uhr bis 9.30 Uhr zum Ausstand auf, wie ein EVG-Sprecher mitteilte.

Niedersachsen

Niedersachsen ist von dem Ausstand zunächst nicht betroffen. Hier gilt noch bis Ende März die Friedenspflicht, in der nicht gestreikt werden darf.

Nordrhein-Westfalen

In NRW sind rund 30 kommunale Verkehrsbetriebe betroffen. Bestreikt werden nahezu alle großen Anbieter wie KVB (Köln), Rheinbahn (Düsseldorf), DSW21 (Dortmund) oder der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Münster. Die Aachener Verkehrsbetriebe Aseag sind nach Verdi-Angaben eine der wenigen Ausnahmen in NRW, auf die sich die Tarifverhandlungen für die kommunalen Verkehrsbetriebe nicht beziehen.

Rheinland-Pfalz

Betroffen sind nach Gewerkschaftsangaben Betriebe und Standorte der KRN Kommunalverkehr Rhein-Nahe GmbH, der Mainzer Verkehrsgesellschaft, der Stadtwerke Pirmasens, der Stadtwerke Kaiserslautern sowie der Stadtwerke Trier. In Mainz ist ein Notbetrieb im 30-Minuten-Takt auf einzelnen Linien geplant.

Saarland

Die Gewerkschaft Verdi hat im Saarland Beschäftigte von insgesamt sieben Betrieben zum Streik aufgerufen: Saarbahn GmbH, Saarbahn Netz GmbH, Neunkircher Verkehrs GmbH, Fahrzeugservice Neunkirchen GmbH, Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis GmbH KVS/KVG, Völklinger Verkehrsbetriebe GmbH VVB, Verkehrsbetriebe Merzig-Wadern VMW.

Sachsen

In Sachsen sind nach Verdi-Angaben die Städte Leipzig, Dresden, Chemnitz und Zwickau vom Warnstreik betroffen. In der Landeshauptstadt fahren keine Straßenbahnen und nur vereinzelt Busse. In Chemnitz nicht betroffen ist die City-Bahn.

Sachsen-Anhalt

Neben Bussen und Straßenbahnen in Magdeburg, Halle und dem Burgenlandkreis sind nach Angaben der Gewerkschaft in Sachsen-Anhalt auch Behörden und Ministerien betroffen. Aufgerufen zum Streik sind unter anderem Beschäftigte der Landesstraßenbaubehörde, der Universität Magdeburg, der Hochschule Magdeburg-Stendal, der Autobahn GmbH des Bundes sowie Ministerien und Landesdienststellen.

Schleswig-Holstein

Von der ganztägigen Protestaktion sind bis Betriebsschluss die Busse der KVG in Kiel, der Stadtwerke Lübeck Mobil, des SWN Stadtverkehrs in Neumünster und des Unternehmens Aktiv Bus in Flensburg betroffen. Gewerkschaft und Arbeitgeberverband rechnen damit, dass die Busverkehre in den vier kreisfreien Städten zum Erliegen kommen.

Thüringen

Betroffen in Thüringen sind nach Gewerkschaftsangaben kommunale Verkehrsunternehmen in Erfurt, Jena, Gera, im Saale-Holzland-Kreis, im Kyffhäuserkreis, in Mühlhausen, Sondershausen, im Unstrut-Hainich-Kreis, in Gotha, Weimar und im Weimarer Land. Dagegen fahren viele private Busunternehmen, die nicht unter den Tarifvertrag allen, wie üblich.

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