„Schaffen gerade die Hälfte der Plankontrollen“ – jetzt schlagen die Lebensmittelprüfer Alarm

In Deutschland fehlen mehr als 1500 Lebensmittelkontrolleure. Nach Angaben des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands (BVLK) gibt es deshalb weit weniger behördliche Kontrollen als vorgeschrieben. „Aktuell schaffen wir gerade mal die Hälfte der Plankontrollen“, sagt Maik Maschke, der Bundesvorsitzende des BVLK, gegenüber WELT AM SONNTAG. „Wir können uns daher nur noch auf Überprüfungen in Bereichen mit besonders hohem Risiko konzentrieren.“

Zu diesen Bereichen zählen nach Angaben des Verbandes die Gastronomie, die Verarbeitung von Frischfleisch oder auch die Herstellung von Babynahrung. Letztere dürfte angesichts der Rückrufe bei Nestlé, Danone und Lactalis aktuell besonders im Fokus der Behörden stehen. Der Skandal um verunreinigte Babynahrung lenkt damit auch den Blick auf ein strukturelles Problem der Lebensmittelüberwachung.

Wie oft kontrolliert wird, entscheidet ein Punktesystem

Diese ist in Deutschland stark dezentral organisiert. Bundesweit sind derzeit rund 2500 Lebensmittelkontrolleure bei etwa 430 kommunalen Überwachungsbehörden beschäftigt. Sie prüfen unter anderem Hygiene, Produkte, Lagerbedingungen, Kennzeichnungen und Rückverfolgbarkeitssysteme – bei Lebensmittelherstellern, aber auch in Handwerksbetrieben wie Bäckereien und Metzgereien, im Einzelhandel, auf Wochenmärkten, in der Gastronomie und in Kantinen.

Zudem fallen auch Händler und Hersteller von Tabakwaren, Kosmetik, Schmuck, Spielzeug oder Bekleidung in ihren Zuständigkeitsbereich. Verantwortlich für die Sicherheit von Lebensmitteln und anderen Produkten sind dabei die betreffenden Unternehmen selbst. „Die amtliche Lebensmittelüberwachung übt dann die Kontrolle der Kontrolle aus“, sagt Maschke.

Geprüft wird routinemäßig in bestimmten Abständen, aber auch spontan und anlassbezogen. Wie häufig ein Betrieb kontrolliert wird, entscheidet ein behördliches Punktesystem. Dabei spielt unter anderem das Verderblichkeitsrisiko der Waren eine Rolle, aber auch die Vorgeschichte eines Betriebs und das Verhalten bei früheren Kontrollen.

Der Personalmangel in der Lebensmittelüberwachung ist bereits seit Jahren bekannt. Doch statt die personelle Ausstattung zu erhöhen, wurden die Vorgaben für Kontrollen angepasst – unter anderem durch eine Reform der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung“, kurz AVV Rüb, Anfang 2021. Dadurch ist Zahl der Regelkontrollen deutlich gesunken.

40 Prozent weniger vorgeschriebene Regelkontrollen

Veterinärverbände und Verbraucherorganisationen wie Foodwatch warnten schon damals vor möglichen Folgen für den Verbraucherschutz. „Eine Gaststätte, die früher bis zu viermal im Jahr dran war zur planmäßigen Kontrolle, wird jetzt nur noch ca. alle neun Monate besucht – wenn wir es schaffen“, sagt Verbandschef Maschke. Insgesamt gebe es heute rund 40 Prozent weniger vorgeschriebene Regelkontrollen.

Doch selbst diese reduzierten Vorgaben würden vielerorts nicht erreicht. „Aus dem Ministerium heißt es nur, wir sollen uns auf die schwarzen Schafe konzentrieren. Aber wie will man die schwarzen Schafe finden, wenn man so viel weniger unterwegs sein kann“, kritisiert der BVLK-Bundesvorsitzende.

Ursache für den Personalmangel ist laut Maschke nicht nur der allgemeine Fachkräftemangel. Hinzu komme, dass die Eingruppierung der Kontrolleure in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) seit über 40 Jahren nicht verändert und damit aus Sicht von Experten nicht mehr zeitgemäß sei. Und auch die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen spiele eine Rolle. „Ich weiß von Fällen, in denen Lebensmittelkontrolleure zwar ausgebildet werden, aufgrund knapper Kassen vor Ort aber nicht in den aktiven Dienst übernommen werden“, sagt Maschke.

Für den Verbraucherschutz sei das problematisch. Neben zusätzlichem Personal fehle es auch an technischen Ressourcen, etwa an einer besseren digitalen Vernetzung der Behörden. Eine Verlagerung der Lebensmittelüberwachung von der kommunalen auf die Landes- oder Bundesebene, wie sie politisch immer wieder diskutiert wird, hält Maschke hingegen für wenig zielführend. „Um zielgerichtet Kontrollen durchführen zu können, braucht es die notwendigen Ortskenntnisse in der Fläche.“

Carsten Dierig ist Wirtschaftsredakteur in Düsseldorf. Er berichtet über Handel und Konsumgüter, Maschinenbau und die Stahlindustrie sowie Mittelstandsunternehmen.

Anja Ettel ist Korrespondentin für Wirtschaft und Finanzen in Frankfurt/Main und berichtet von dort über Finanzmärkte und Geldpolitik sowie die Pharma- und Chemieindustrie. Sie ist Co-Host des WELT-Podcasts „Alles auf Aktien“.

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