Der tiefe Graben in der Kohlepolitik

Als die Industrie- und Handelskammer Köln 1797 gegründet wurde, war Köln die größte Freie Reichsstadt des Heiligen Römischen Reiches. Und noch heute ist sie die größte Kammer des Landes NRW. Sie zählt 150.000 Mitglieder. In ihrem Gebiet haben Lanxess und Bayer ihre Chemiewerke. Ford baut Autos in Köln. Und die Braunkohlekraftwerke von RWE verbrennen im Rheinischen Revier die Kohle, die der Konzern aus den Gruben baggert. Nicole Grünewald, die Präsidentin der Kölner IHK, tritt also mit stabilem Selbstbewusstsein auf. Das braucht sie auch, immerhin verantwortet sie einen historischen Bruch im landesweiten Zusammenschluss der IHKs. 2023 verließ die Kölner IHK diesen Zusammenschluss – was den Kölnern damals teils heftige Angriffe einbrachte. Aber ganz allmählich wendet sich das Blatt.

„Kein Ausstieg ohne Einstieg!“

Alles begann bereits Jahre vor dem Bruch. Deutschland war im Bann von Greta Thunberg und Luisa Neubauer, Klimaschutz war neben Corona das alles beherrschende Thema, und der Umbau der deutschen Energieversorgung folgte grünen Visionen: Nach der Kernkraft wollte man nun auch schnell aus der Kohleverstromung aussteigen.

„Wir haben schon damals gesagt: kein Ausstieg aus der Kohle ohne Einstieg in andere Energieerzeugung! Es ist wichtig, dass unsere Unternehmen jederzeit sichere und günstige Energie haben“, erinnert sich Grünewald. Doch die Zeit des Diskutierens war vorbei: 2019 hatte die Kohlekommission – der neben Politikern auch Unternehmer, Gewerkschafter und Öko-Aktivisten angehörten – empfohlen, bis 2038 aus der Kohle auszusteigen, 2020 wurde der Ausstieg Gesetz.

Das Risiko war früh erkennbar

Die IHK Köln legte daraufhin zwei Gutachten vor, eines von der Energieberatung SME, ein weiteres von EWI, dem Energiewirtschaftlichen Institut an der Uni Köln. Beide Gutachten kamen zu dem Ergebnis, dass die Energieversorgung bei einem Kohleausstieg bis 2038 nicht gesichert sei und es die Gefahr von Versorgungslücken geben würde.

Ein noch früherer Ausstieg schon 2030 wäre, was die Versorgungssicherheit anbetrifft, noch riskanter. Aber genau dieses Szenario trat ein: 2022 beschloss die neue schwarz-grüne Landesregierung gemeinsam mit dem Bund und RWE, die Förderung von Braunkohle im Rheinischen Revier zwischen Köln, Aachen und Mönchengladbach bereits 2030 zu beenden. RWE durfte einige Kraftwerksblöcke weiter betreiben, doch dafür wurde der Ausstieg um acht Jahre von 2038 auf 2030 vorgezogen. All das geschah, so erinnert sich Grünewald, „ohne Kohlekommission, ohne Beteiligung der Wirtschaft und ohne eine Strategie, wo ab 2030 die Energie stattdessen herkommen sollte“.

Zuschauen bei der Deindustrialisierung?

Erst danach suchte die Landespolitik den Konsens. Im Rahmen eines sogenannten Reviervertrags 2.0 sollte die wirtschaftliche Zukunft der Bergbauregion abgesichert werden. „An diesem Prozess haben wir uns konstruktiv beteiligt“, sagt Grünewald. Doch kurz vor der geplanten Unterzeichnung Anfang 2023 wurde in die Präambel ein neuer Satz aufgenommen: Alle Unterzeichner sollten den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 ausdrücklich unterstützen. „Ab diesem Punkt waren wir raus“, sagt Grünewald.

„Wir hatten zwei Studien, die gezeigt haben, dass das nicht funktionieren kann.“ Als Industrie- und Handelskammer könne man nicht ruhig zuschauen, wenn politische Entscheidungen getroffen würden, die eine Deindustrialisierung zur Folge hätten. „Unsere Mitgliedsunternehmen fanden unsere klare Haltung richtig und wichtig.“ Auf einmal stand die IHK Köln, die vorher eng mit den Nachbarkammern und der IHK NRW zusammengearbeitet hatte, allein da.

Erst die Strategie, dann die Unterschrift

Und das Land machte Druck: Ende Mai wurde die Kammer-Chefin wenige Tage vor der Unterzeichnung des Reviervertrags von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) angerufen. Neubaur war verärgert und wollte wissen, was in der IHK Köln los sei. „Ich habe ihr erklärt, dass wir klare Vollversammlungsbeschlüsse zur Energiesicherheit haben und deshalb einen Vertrag mit diesen Aussagen nicht unterschreiben können.“ Unterschreiben könne die IHK den Vertrag nur, wenn das Land eine Strategie vorlege, die die SME- und EWI-Studien entkräftet und plausibel erklärt, wie ein Kohleausstieg bis 2030 bei gleichzeitiger Energieversorgungssicherheit für Unternehmen gelingen soll.

Neubaur schlug vor, diese Strategie nach der Unterschrift unter den Vertrag vorzulegen. „Das haben wir abgelehnt. Unser Petitum: Erst die Strategie – dann die Unterschrift. Diese Strategie kam jedoch nicht, und deshalb haben wir nicht unterschrieben. Die Strategie liegt uns bis heute nicht vor.“ Die Lage eskalierte: Die IHK Köln warnte weiter vor drohender Energieknappheit und trat aus der IHK NRW aus, die sich auf die Seite der Landesregierung gestellt hatte.

„Haben die den Ernst der Lage verstanden?“

Auch die Landesregierung zeigte Zähne. Für sie ist die Kölner Kammer kein Ansprechpartner mehr, wie ein Sprecher der Landesregierung auf Anfrage von WELT bestätigte: „Zur Diskussion landespolitisch bedeutsamer Fragestellungen der Wirtschaft gibt es die IHK NRW als Zusammenschluss aller Kammern des Landes.“ Um keiner Kammer und damit keiner Region eine besondere Rolle zuzuweisen, halte die Landesregierung diese Bündelung von Interessen auch weiterhin für sinnvoll. Damit hält sich das Land auch Kritik an seiner Strategie für den Strukturwandel im Rheinischen Revier vom Leib. Denn die läuft nach Ansicht von Grünewald nicht in die richtige Richtung: Es gebe auch keine Strategie, wie man die 15.000 Arbeitsplätze, die im Rheinischen Revier direkt und indirekt an der Braunkohle hängen, kurzfristig ersetzen könne. 

Das sieht auch Jochen Ott, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, so: „Es ging darum, den Menschen in der Region angesichts der großen Herausforderungen eine Perspektive zu geben.“ Mit Nisthilfen und ähnlichen Projekten, wie sie das Land vorantreibe, sei das nicht zu machen. Er sei grundsätzlich sehr für den ökologischen Umbau. „Aber wenn ich Arbeiter bei RWE bin und mein Arbeitsplatz wird rationalisiert, und die Politik sagt: Wir finanzieren Strukturwandel für neue Arbeitsplätze – und das Ergebnis sind Erzählsalons, ein Campus für Reitsport, die Umwidmung von Friedhofsarealen oder Umweltbildungsangebote –, dann fragt sich der normale Mensch, ob die eigentlich den Ernst der Lage verstanden haben.“ 

Indirekt gibt die Grüne der IHK recht

Im Sommer soll der Braunkohleausstieg 2030 vom Bund überprüft werden. Dass er möglich ist, bezweifelt mittlerweile aber auch Wirtschaftsministerin Neubaur. Denn es ist unwahrscheinlich, dass die dringend benötigten Gaskraftwerke bis dahin am Netz sind. Neubaur gibt der Bundesregierung die Schuld an dieser Entwicklung. Aber indirekt gibt sie der gescholtenen IHK Köln recht. Denn auch Neubaur zufolge kann es keinen Ausstieg aus der Kohle ohne Einstieg in andere Arten der Energieerzeugung geben.

Doch Grünewald und ihre Kammer sind schon weiter: „Uns ist es wichtig, dass wir die Energiefrage technologieoffen diskutieren. Dabei muss man sich die Frage stellen, ob wir es uns leisten können, als eines von wenigen Ländern auf klimaneutrale Kernenergie zu verzichten.“ Ohne günstige und klimaneutrale Energie könne Deutschland kein Industrieland bleiben.

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