Sie war eine der umstrittensten Maßnahmen in der Energiekrise 2022: die Gasspeicherumlage. Mit ihr sollten die Kosten der Befüllung der Gasspeicher auf die Verbraucher umgelegt werden. Doch seit Beginn des Jahres übernimmt der Staat und damit der Steuerzahler die Milliardenkosten. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte versprochen, die Gaskunden so zu entlasten und wollte dafür insgesamt drei Milliarden Euro ausgeben. Doch die Übernahme der Umlage gerät gerade zur Posse, die rund eine halbe Milliarde Euro teurer wird, als geplant. Statt der zunächst veranschlagten drei Milliarden Euro musste das Bundesfinanzministerium mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Erstattung der sogenannten Gasspeicherumlage bezahlen. Das bestätigte das Ministerium auf Anfrage von WELT.

Hintergrund ist ein Fehler der Beamten von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die zuständig ist für die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Sie hatten bei der Berechnung dieser Entlastung nicht einkalkuliert, dass auf die Umlage Umsatzsteuer anfallen könnte. Diese Steuer, im Volumen von mehr als einer halben Milliarde Euro, hat das Finanzministerium nun zusätzlich zu den drei Milliarden Euro bezahlt.

„Die Zahlung wurde am 5. Februar 2026 veranlasst“, sagt eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage von WELT. Sie stehe allerdings „unter Vorbehalt einer vollständigen Rückzahlung einschließlich Zinsen für den Fall, dass die zuständigen Finanzbehörden auf Grundlage des Einzelsachverhalts zu der Entscheidung kommen sollten, dass keine Umsatzsteuerpflicht besteht.“

Mit „zuständigen Finanzbehörden“ ist das Finanzamt Düsseldorf gemeint. Dort ist der Sitz der Trading Hub Europe GmbH (THE), die „Marktgebietsverantwortlicher“ für den deutschen Gasmarkt ist. Über diese Gesellschaft hatte der Bund 2022 Gas beschafft, um eine Energiekrise nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine zu verhindern.

Die Kosten dafür mussten die Kunden über eine Umlage auf ihren Gaspreis bezahlen. Um die Gaspreise in diesem Jahr zu senken, hatte die schwarz-rote Koalition beschlossen, den Restbestand des Umlagekontos bei der THE aus Steuermitteln auszugleichen. Das ist nun geschehen. Allerdings musste der Bund zusätzlich zu den noch offenen 3.063.104.000 Euro eben die besagten 581.990.000 Euro Umsatzsteuer bezahlen.

Die Zahlen gehen aus einem Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Dennis Rohde, vom 14. Januar an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag hervor. Darin gibt Rohde zu, dass Beamte in Reiches Wirtschaftsministerium (BMWE) die Umsatzsteuer nicht eingeplant hatten.

„Keine Haushaltsmittel zu dem Zweck angemeldet“

„Das Bedürfnis ist unvorhergesehen, da das federführende BMWE bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs und der Haushaltsanmeldung 2026 davon ausgegangen ist, dass die Zahlung an die THE zum Ausgleich des negativen Differenzbetrags nicht umsatzsteuerpflichtig ist“, schreibt Rohde. „Aus diesem Grund wurden keine Haushaltsmittel für diesen Zweck angemeldet und veranschlagt.“ Die endgültige Entscheidung über die Umsatzsteuer liege beim zuständigen Finanzamt.

Dort wiederum verschanzt man sich hinter dem Steuergeheimnis: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass sich die Finanzverwaltung aufgrund des Steuergeheimnisses (§ 30 Abgabenordnung) generell nicht zu Einzelfällen äußern darf“, antwortet die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen auf Anfrage. Ob der Bund die „überplanmäßige Ausgabe“ wieder zurückbekommt, ist also noch unklar.

Nun könnte man denken, dass es letztlich egal ist, wenn sich der Staat selbst Steuern bezahlt. Rechte Tasche, linke Tasche also. Doch im Falle der Umsatzsteuer ist das nicht komplett so. Diese Steuer ist eine sogenannte Gemeinschaftssteuer, die zu rund 45 Prozent an die Länder und zu zwei Prozent an die Kommunen geht. Von der halben Milliarde Euro für die Gasspeicherumlage landet also etwa eine Viertelmilliarde bei den Ländern und den Kommunen. Ein starker Anreiz für die Behörden in Nordrhein-Westfalen, den Bund nicht aus der Steuerpflicht zu entlassen. So wird die Gasspeicherumlage noch zu einem kleinen, ungeplanten Bund-Länder-Finanzausgleich.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

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