Nach den Preissprüngen bei Benzin und Diesel infolge des Iran-Krieges bereitet sich die Politik auf einen neuerlichen staatlichen Eingriff an den Tankstellen vor. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU setzten am Mittwoch eine Arbeitsgruppe ein. Darauf verständigten sich die Vorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Ziel der Taskforce sei es, im engen Austausch mit der Regierung die Entwicklung zu analysieren und Handlungsmöglichkeiten zu prüfen.

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„Dort wird die Lage analysiert, Handlungsoptionen geprüft und die Abstimmung mit der Bundesregierung gebündelt“, schrieben Spahn und Hoffmann am Mittag per SMS an die Mitglieder ihrer Fraktion. Die Nachricht liegt WELT vor. Noch sei völlig offen, ob sich die Steigerung von Sprit- und Gaspreisen nur kurzfristig aus der Unsicherheit ergebe oder ob es tatsächlich zu Engpässen und Langfrist-Folgen komme. Das hänge nicht zuletzt vom weiteren Kriegsverlauf und der Frage ab, wie schnell die Straße von Hormus wieder beschiffbar sein werde. „Aktionistische Schnellschüsse der Opposition sind deshalb unseriös. Wir bleiben besonnen und bereiten uns vor“, schließen die beiden ihre Nachricht.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) äußerte sich ähnlich zu einer möglichen Spritpreisbremse. „Das steht nicht auf der Agenda“, sagte sie in München vor der Eröffnung der Handwerksmesse. Die Versorgung Deutschlands mit Öl und Gas sei trotz des Angriffs der USA und Israels auf den Iran nicht gefährdet. „Wir müssen beobachten, wie lange die Kriegshandlungen andauern und werden dann mit Krisenmechanismen, die wir selbstverständlich in unserem Portfolio haben und ziehen können, reagieren. Dazu ist aber jetzt kein Anlass.“

Offensichtlich ist man in der Regierungskoalition bemüht, den Eindruck eines überstürzten Handelns zu vermeiden, gleichzeitig will man aber das Signal senden, die Belange der Autofahrer im Blick zu haben. Gerade in ländlichen Regionen ist das Thema Spritpreise ein wichtiges und oft emotionales. Die gestiegenen Notierungen auf den Preistafeln der Tankstellen wirken sich schließlich direkt auf den Kontostand der vielen Pendler aus. Schon in den vergangenen Jahren sind die Lebenshaltungskosten deutlich gestiegen.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte die damalige Ampel-Regierung 2022 einen Tankrabatt eingeführt, um die stark gestiegenen Kraftstoffpreise zu dämpfen. Seit den am Samstag begonnenen Angriffen von Israel und den USA auf den Iran sind die Preise erneut stark ‌gestiegen. Laut ADAC erhöhten sich zwischen Freitag und Dienstag die Durchschnittspreise für Super E10 um 12 Cent je Liter, für Diesel um 18 Cent. Am Mittwoch ging der Anstieg weiter.

„Tankrabatt wäre schädlich“

Gegen einen staatlichen Eingriff sprach sich Ifo-Präsident Clemens Fuest aus. „Ein Tankrabatt wäre in der aktuellen Lage schädlich“, sagte er WELT. Der Anstieg der Spritpreise sei ein Signal für die Verknappung des Öls. „Es ist wichtig, dass die Autofahrer dieses Preissignal spüren und entsprechend ihr Verhalten ändern, soweit sie können“, sagte Fuest. Ein Tankrabatt würde dieses wichtige Signal der Knappheit ausschalten, mit entsprechendem Schaden für die deutsche Volkswirtschaft insgesamt.

Die Diskussion erinnert an das Frühjahr 2022. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine schlug der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zunächst einen Tankzuschuss in Form von Gutscheinen vor. Dies sei schneller umzusetzen als eine Steuersenkung, sagte er Mitte März 2022, nachdem die Preise in den ersten Wochen des Ukraine-Krieges auf ein Rekordniveau von weit mehr als zwei Euro gestiegen waren.

Der Preis von Super E10 war damals zwischen Anfang und Mitte März um fast 40 Cent auf 2,20 Euro gestiegen. Der Diesel-Preis sprang sogar um mehr als 50 Cent auf etwas mehr als 2,30 Euro. In den Tagen danach entspannte sich die Situation an den Tankstellen zwar wieder, wie der ADAC damals schrieb, das Preisniveau sei aber dennoch „deutlich überhöht“. So lag der Preis für einen Liter Super E10 am 31. März 2022 bei 2,022 Euro, Diesel kostete 2,107 Euro.

Am 23. März einigte sich Ampel-Koalition darauf, die Autofahrer nicht per Tankgutschein, sondern über eine auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß zu entlasten. Bis zur Umsetzung dieses Beschlusses sollte es dann noch einige Wochen dauern. Der Tankrabatt galt vom 1. Juni bis zum 31. August 2021. Auf Benzin ging die Steuer um 29,55 Cent je Liter nach unten, auf Diesel um 14,04 Cent je Liter.

Flankiert wurde das Paket damals durch weitere Maßnahmen des zweiten Entlastungspakets – darunter das 9-Euro-Ticket für die Bahn sowie Einmalzahlungen wie die Energiepreispauschale und der Kinderbonus.

Dieses Mal zielen die ersten Forderungen nicht unbedingt auf eine erneute Senkung der Energiesteuer. Als Reaktion der Politik auf die gestiegenen Energiepreise forderte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Kurswechsel bei der Klimapolitik: „Wenn es länger dauert, dann können wir die Steigerungen von CO2-Bepreisung in der Form nicht machen. Wir müssen das vernünftig ausbalancieren“, sagte er bei der Eröffnung der Handwerksmesse in München. In die gleiche Richtung gehen Forderungen der AfD. Der Abgeordnete Marc Bernhard forderte, dass die Bundesregierung die „CO2-Steuer mindestens vorübergehend“ aussetzen müsse.

Staatliche Abgaben machen in Summe 50 bis 60 Prozent der Preise an den Tankstellen aus. Zu Energiesteuer und CO2-Preis auf fossile Brennstoffe kommt der sogenannte Erdölbevorratungsbeitrag zur Finanzierung der strategischen Ölreserve zur Krisenvorsorge. Am Ende kommt die Mehrwertsteuer von 19 Prozent oben drauf – und zwar auf den gesamten Betrag, also auch auf Energiesteuer und CO₂-Abgabe. Genau dieser „Steuer-auf-Steuer“-Effekt sorgt dafür, dass der Staat an jeder Preiserhöhung automatisch mitverdient.

Bei den festen Bestandteilen ist die Energiesteuer der größte Posten: 65,45 Cent je Liter auf Benzin und 47,04 Cent je Liter auf Diesel. Hinzu kommt der Erdölbevorratungsbeitrag von 0,27 Cent je Liter Benzin und 0,30 Cent je Liter Diesel. Der CO₂-Preis ist dagegen variabel, weil er pro Tonne CO₂ festgelegt wird. Für 2026 ergibt das grob eine Steigerung von 13 bis 15 Cent je Liter bei Benzin und rund 15 bis 17 Cent je Liter bei Diesel. Diese Abgaben fallen unabhängig davon an, wie teuer der eigentliche Kraftstoff gerade ist.

Wie viel davon konkret „an den Staat“ geht, lässt sich an Beispielpreisen zeigen: Bei 1,95 Euro pro Liter Benzin stecken allein 31 Cent Mehrwertsteuer im Endpreis. Rechnet man die anderen Komponenten hinzu, ergibt sich ein staatlicher Anteil von 1,10 bis 1,12 Euro pro Liter – das sind etwa 56 bis 57 Prozent des Preises. Bei 2,00 Euro pro Liter Diesel beträgt die Mehrwertsteuer 32 Cent; zusammen mit Energiesteuer, Bevorratung und CO₂-Preis kommt man auf einen Staatsanteil von rund 0,94 bis 0,97 Euro pro Liter, also etwa 47 bis 48 Prozent.

Wichtig ist dabei: Der prozentuale Staatsanteil schwankt mit dem Marktpreis. Weil Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Bevorratung im Wesentlichen centgenau pro Liter anfallen, wächst ihr Anteil, wenn Rohöl und Produkte günstiger werden – und schrumpft, wenn der Kraftstoffpreis stark steigt. Absolut bleibt jedoch: Ein großer Teil des Zapfsäulenpreises ist nicht Weltmarkt und Marge, sondern staatlich festgelegt – und die Mehrwertsteuer sorgt dafür, dass dieser Block zusätzlich „aufgerundet“ wird.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und Business Insider erstellt.

Karsten Seibel ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet unter anderem über Haushalts- und Steuerpolitik.

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