Die ökonomischen Berater von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erteilen Forderungen nach deutlichen staatlichen Eingriffen in den Kraftstoffmarkt eine klare Absage. „Aufgrund der Preissteigerungen für Benzin und Diesel an den Tankstellen werden in Teilen erneut diverse politische Maßnahmen von Preisbremsen über eine Übergewinnbesteuerung bis hin zu Tankrabatten erörtert. Kurzfristige Eingriffe in den Markt sollten jedoch unbedingt vermieden werden“, schreiben die vier Volkswirte in einem Kurzgutachten, das sie Reiche übermittelt haben. Gleichwohl solle sich der Staat auf Maßnahmen vorbereiten, um „mögliche Marktverwerfungen zu begrenzen und Vertrauen in die Stabilität der Energieversorgung zu sichern“.

Deutlich sprechen sich die Ökonomen Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland für den Aufbau einer Gasförderung in Deutschland aus. Die notwendige Fördermethode Fracking ist politisch umstritten. Durch eine heimische Förderung könne man Unabhängigkeit und Resilienz bei der Gasversorgung stärken, sagte Haucap. Grimm sähe darin ein Signal an die Wirtschaft: Es schaffe die Wahrnehmung in der Industrie, dass sich die Regierung um die Versorgung bemüht. Außerdem würde eine Förderung im Inland zu geringeren Emissionen führen als der Import von Gas aus dem Ausland.

Forderungen, die staatlichen Abgaben auf fossile Kraftstoffe zu senken, erteilen die Ökonomen eine Absage. „Preissteigerungen sind keine Fehlfunktion des Marktes“, sagte Haucap. Die aktuellen Anstiege der Öl- und Gaspreise liegen weit unter dem Niveau von 2022, nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine.

„Der EU-Emissionshandel hat sich als zentrales Instrument zur kosteneffizienten Reduktion von Treibhausgasemissionen etabliert und setzt zugleich langfristige Preissignale für Dekarbonisierung und Innovation“, heißt es in dem Gutachten. „Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheit und volatiler Energiepreise kann ein funktionierender CO₂-Preis dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern und die strategische Energieautonomie Europas zu stärken.“

Seit dem Beginn des Krieges mit dem Iran sind die Weltmarktpreise für Öl und Gas in die Höhe geschossen. In der Folge stiegen die Preise für Benzin. Diesel und Heizöl in Deutschland stark an. Die Politik diskutiert seitdem Maßnahmen, um den Anstieg zu begrenzen. Deutschland gibt unter anderem einen Teil der nationalen Ölreserven frei und will Tankstellen vorschreiben, dass sie nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen.

Zuletzt stieg der Preis für ein Fass (159 Liter) Rohöl der Sorte Brent wieder über 100 Dollar. Die Regierung des Iran droht mit einer längeren Blockade der Meerenge von Hormus. Durch diesen Schifffahrtsweg gehen normalerweise ein Fünftel der globalen Öl- und Flüssiggas-Lieferungen (LNG). Die Folgen betreffen vor allem Asien. Europa wird kaum aus der Region beliefert. Knapp werden Öl und Gas hierzulande also nicht, nur teuer.

Dennoch dreht sich die Diskussion auch um die Verfügbarkeit von Öl und Gas in der Zukunft. Anders als bei Öl gibt es in Deutschland keine nationale Reserve für Gas. Zur Einrichtung einer solchen staatlichen Gasreserve, die seit Wochen diskutiert wird, äußern sich die Ökonomen skeptisch. Die Befüllung der Gasspeicher könne „zu einer signifikanten Herausforderung werden, wenn die hohen Preise für Erdgas länger anhalten“, schreiben sie. Dennoch solle sich der Staat aus diesem Markt heraushalten. „Von verschiedenen Politikerinnen und Politikern wird gefordert, dass nicht die Marktteilnehmer, sondern der Staat den Einkauf von Gas vornehmen soll. Relativ klar ist, dass diese Art der Bewirtschaftung der Gasspeicher zwar extrem teuer werden dürfte, dem aber kaum ein volkswirtschaftlicher Nutzen gegenübersteht“, schreiben sie.

Krise als Chance

Um die Versorgungssicherheit mit Gas weiter zu erhöhen, fordern die Experten mehr langfristige Lieferverträge mit Gasförderländern. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über strategische Autonomie, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Resilienz erscheint eine ergebnisoffene Bewertung dieser Option sinnvoll“, schreiben die Experten.

Schließlich sehen Grimm, Haucap, Kolev und Wieland in der Krise auch eine Chance: „Gelingt es Europa, kurzfristige ökonomische Schocks abzufedern und zugleich internationale Kooperationen strategisch auszubauen, könnte aus einer Phase erhöhter Unsicherheit langfristig eine stabilere – weil machtpolitisch ausgewogenere – Ordnung hervorgehen“, schreiben sie mit Blick auf das geopolitische Umfeld. Ein politischer Wandel im Iran könne der deutschen Wirtschaft „beträchtliche Chancen eröffnen“. Allerdings sei noch völlig offen, ob „die aktuelle Eskalation langfristig stabilisierend wirkt oder neue Instabilität erzeugt“.

Deswegen müsse das Reformtempo in Berlin und Brüssel angesichts der neuen Krise beschleunigt werden, etwa die Körperschaftsteuersenkung in Deutschland vorgezogen werden. Auch die Rüstungsproduktion müsse schneller und stärker auf die veränderte sicherheitspolitische Lage ausgerichtet werden, in enger Kooperation mit den USA, Israel und der Ukraine.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

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