Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt 2027 und für den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP. Dem von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf zufolge plant der Bund für 2027 neue Schulden in Höhe von 196,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.
Im Kernetat soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr deutlich auf 110,8 Milliarden Euro steigen. Haupttreiber sind die massiv zunehmenden Verteidigungsausgaben.
Für 2027 sind Einsparungen etwa im Sozialbereich geplant, aber noch nicht konkret beziffert. Eine Plastik- und eine Zuckerabgabe sollen neue Einnahmen bringen. Dennoch klafft in der Finanzplanung bis 2030 eine Lücke von rund 140 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben steigen deutlich: Jeder achte Euro aus dem Etat wird 2030 dafür verwendet.
Die Gesamtausgaben des Bundes sollen von 543,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 625,1 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen. Größter Ausgabenposten ist der Etat von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), der 2027 erstmals die Marke von 200 Milliarden Euro überschreitet. Der Verteidigungsetat soll bis 2030 auf rund 180 Milliarden Euro anwachsen. Inklusive der Ausgaben aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ und für die Ukraine-Hilfe steigt der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt 2027 auf 3,1 Prozent.
Zugleich steigen die Zinsausgaben rasant: Sie sollen sich von 42,7 Milliarden Euro 2027 auf 78,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 fast verdoppeln.
Ministerien müssen Einsparungen konkretisieren
Möglich wird die hohe Neuverschuldung durch die volle Ausschöpfung der Schuldenbremse und eine Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben. Allein diese sogenannte Bereichsausnahme macht 2027 zusätzliche Kredite von über 80 Milliarden Euro möglich. Hinzu kommen Ausgaben aus den ebenfalls schuldenfinanzierten „Sondervermögen“ für die Bundeswehr sowie für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Für 2027 plant die Koalition aus CDU, CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) Einschnitte bei Sozialleistungen. Vorgesehen sind eine Absenkung der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung sowie Reformen bei Eltern- und Wohngeld. Bei der Grundsicherung soll der Inflationsausgleich gestrichen werden.
Geplant sind auch höhere Steuern auf Alkohol und Tabak. Alle Maßnahmen müssen von den jeweiligen Ministerien noch in konkrete Gesetze gegossen werden. In dem Kabinettsentwurf, der WELT vorliegt, setzt Klingbeil ihnen eine Frist bis zum 20. Mai, ihre „ressortabgestimmten Regelungsentwürfe“ vorzulegen.
Trotz dieser Maßnahmen bleibt ab 2028 ein „haushaltspolitischer Handlungsbedarf“. Für das Jahr wird die Lücke auf rund 29 Milliarden Euro beziffert, für 2029 auf rund 51 Milliarden und für 2030 auf etwa 60 Milliarden Euro. An Investitionsschwerpunkten wie im Verkehrsbereich mit geplanten 33,6 Milliarden Euro für 2027 will die Regierung dennoch festhalten. Bis zum finalen Kabinettsbeschluss des Haushalts Anfang Juli soll die Lücke weiter verringert werden.
Die von der Koalition für 2027 geplante Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist in den Eckwerten nicht berücksichtigt. Dies wird im Finanzministerium damit begründet, dass die Reform nach SPD-Ansicht aufkommensneutral sein und es somit an anderen Stellen Einnahmeerhöhungen geben soll.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
