Für eine Kleinstadt wie Emden ist es ein prägendes Ereignis. Zwei Tage lang trifft sich die „Maritime Wirtschaft“ Deutschlands in der Hafenstadt, bei einer Konferenz mit rund 800 Teilnehmern. Bundeskanzler Friedrich Merz ist angereist, außerdem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Verkehrsminister Patrick Schnieder (alle CDU). Auch die Ministerpräsidenten der Küstenländer sind dabei. Drei Demonstrationen sind angemeldet: gegen Aufrüstung, gegen Gasbohrungen, für Arbeitsplätze.

Es sollte die perfekte Kulisse sein für einen großen Aufbruch für Deutschlands Schiffbau-, Reederei- und Hafenbetriebe. Doch die Bundesregierung hat nur wenig Konkretes mitgebracht nach Emden, außer großen Bekenntnissen zur Bedeutung der Branche. Als der Kanzler vor der Nordseehalle eintrifft, wehen dort Fahnen der IG Metall.

„Die maritime Wirtschaft ist Wachstums- und Innovationstreiber für unsere ganze Volkswirtschaft“, sagt Merz in seiner Eröffnungsrede. Die Freiheit der Schifffahrt habe am Beginn des wirtschaftlichen Aufstiegs Deutschlands als Handelsnation gestanden. Maritime Sicherheit sei die Voraussetzung für eine erfolgreiche Volkswirtschaft.

Christoph Ploß (CDU), Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft, sieht den Sektor vor einem enormen Aufschwung. „Wir reden über eine Branche, die auch dank der Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung setzt, in den nächsten fünf bis sechs Jahren über 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen wird“, sagte er am Rande der Konferenz.

Derzeit sind mit der Branche rund 400.000 Beschäftigte verbunden, der Umsatz wird auf 50 Milliarden Euro geschätzt. Im Gegensatz zu Branchen wie der Autoindustrie oder dem Maschinenbau taugen die Werften und damit verbundene Branchen aber eher als Wachstumsgeschichte.

Nun listet die Regierung in einem 15-Punkte-Papier ihre Antworten auf viele wesentliche Fragen der betroffenen Branchen auf. Sie reichen von Investitionen in die deutschen Werften über den Schutz kritischer Infrastruktur in der Ostsee und den Ausbau der Offshore-Windparks bis zu autonom fahrenden Schiffen. Teilweise haben die Berliner Beamten dabei kleinteilige Schritte notiert, etwa den Bau neuer Anleger an den Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel und Stade. An anderer Stelle, etwa beim autonomen Fahren, bleiben sie dagegen sehr allgemein („zügige Ausgestaltung nationaler Regelungen“).

Ausbau der Häfen

Für viele Teilnehmer der Konferenz geht es in Emden auch darum, staatliches Geld für die eigenen Unternehmen abzugreifen. Die Versprechungen der Regierung bleiben dazu aber vage. Man werde die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Branche „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und Finanzierungszuständigkeit“ fördern, heißt es im Papier der Bundesregierung.

Konkret genannt werden unter anderem Investitionshilfen für den Ausbau der Infrastruktur von Werften, die Förderung der „Automatisierung von Produktionsprozessen und KI-Nutzung im Rahmen bestehender Programme“ und Zuschüsse für Start-ups aus dem bereits existierenden Zukunftsfonds.

Ein Schwerpunkt ist der Ausbau der Häfen, auch weil es in diesem Bereich starke sicherheitspolitische Interessen gibt. Daraus leitet sich ein Großteil der bereits bestehenden „nationalen Hafenstrategie“ ab. Die Häfen seien „zu Zwecken der Landes- und Bündnisverteidigung, insbesondere im Krisen-, Spannungs- und Verteidigungsfall, ein entscheidender Teil der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere als Drehkreuze für die Verlegung von Truppen und Material“, heißt es in dem Papier.

Die Bundeswehr, ausgestattet mit nahezu unbegrenzten Finanzmitteln im Rahmen der „Bereichsausnahme“ für Rüstung, sucht aktuell nach einem Standort für einen zweiten Militärhafen an der Nordsee. Als Favoriten gelten Emden und Bremerhaven. Bisher hat die Marine einen Stützpunkt in Wilhelmshaven. Dort sollen in den kommenden Jahren 1,6 Milliarden Euro investiert, der Standort ausgebaut und saniert werden.

Neben dieser Rolle sollen die Häfen künftig laut den Regierungsplänen zu „Energiedrehkreuzen“ umgebaut werden. Dort werden künftig nicht nur Gas und Öl importiert, sondern auch Wasserstoff eingeführt und in der Industrie abgeschiedenes CO₂ ausgeführt. Das Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel werde „green-ready“ geplant, heißt es, „damit ab 2044 Wasserstoffderivate angelandet werden können“. An diesem Terminal ist der Bund zu 50 Prozent beteiligt.

Zusätzliches Geld verspricht die Bundesregierung den Häfen indes nicht. Für die Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur nennt sie die allgemeine regionale Wirtschaftsstrukturförderung GRW. Die Häfen „sind im überragenden Interesse unseres gesamten Landes“, sagte Merz. Trotzdem könne man den sogenannten Hafenlastenausgleich von jährlich nur 38,3 Millionen Euro nicht ohne Weiteres erhöhen. Dazu bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcentrum von WELT und „Business Insider Deutschland“ geschrieben.

Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

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