Für Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) war es ein Heimspiel, als er am Donnerstag dem Energieberaterverband GIH zum 25. Jubiläum gratulierte. Das Geschäft der rund 5500 in dem Verband organisierten Berater wäre ohne Subventionen und ohne die Ziele der Energiewende ein vollkommen anderes. Wenn innerhalb der Bundesregierung ein Minister für die Anliegen der Berater spricht, dann wohl Schneider. Sein Publikum: mehrere hundert Energieexperten auf dem Bundeskongress des Verbandes, in einem ehemaligen Güterbahnhof, der sich heute als „das größte Wohnzimmer Berlins“ bezeichnet.

„Der Siegeszug der erneuerbaren Energien hat etwas Gutes in die Welt gebracht“, sagte Schneider unter großem Applaus der Experten. Deutschland habe mit Windkraft und Fotovoltaik ein neues Exportgut geschaffen. „Über 90 Prozent der Zubauleistung weltweit“, so Schneider unter Bezug auf neue Energieanlagen, „sind nicht Atom oder Gas, sondern Erneuerbare.“ Von der Energiewende wollen auch Experten profitieren, die ihr Geschäft damit machen, Hauseigentümer, Unternehmen und Wohnungswirtschaft bei der Energieeffizienz und bei Sanierungsmaßnahmen ihrer Gebäude zu beraten.

Der Umweltminister lieferte den anwesenden Experten aber auch eine Botschaft zur aktuellen politischen Diskussion, auf die das Publikum wohl gewartet hatte: „Ich bin strikt dagegen, dass wir ein Stoppschild für den Ausbau von Erneuerbaren-Energie-Anlagen setzen“, sagte Schneider und bezog sich damit offenbar auf den Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Reform des Stromsektors. „Der Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium ist ein Vorschlag des Ministeriums und nicht der Bundesregierung, und da wird sich die SPD noch stark verändernd einsetzen“, sagte Schneider.

Man kann das als Drohung verstehen, denn in Schneiders Umweltministerium liegen aktuell entscheidende Gesetze zur Zukunft der Energiewende auf dem Tisch. Seit Mitte April ist die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in der Ressortabstimmung zwischen den Ministerien, außerdem das sogenannte Netzanschlusspaket. Reiche will damit einige Grundlagen der Energiewende verändern. Vor allem plant sie, die Förderung für neue Photovoltaikanlagen zu kappen und den Neubau von Anlagen stärker mit dem Ausbau des Stromnetzes zu koordinieren.

Nina Scheer demonstrierte gegen Reiche

In der SPD gibt es dagegen erbitterten Widerstand. Vor allem die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Nina Scheer, lehnt Reiches Pläne ab. Sie hatte sogar gemeinsam mit Umweltorganisationen zu Demonstrationen gegen die Energiepolitik der Ministerin aufgerufen – und das als Mitglied der Regierungskoalition. Scheer und einige andere in der SPD fürchten, dass Reiches Pläne den Ausbau der erneuerbaren Energien abbremsen werden. Auch die Grünen und die Energieberater teilen diese Sorge.

Besonders umstritten ist der Plan, die Förderung für private Solaranlagen auf dem Dach, die künftig gebaut werden, komplett zu streichen. Diese Änderung wird auch bei Hausbesitzern unpopulär sein, obwohl sich die Anlagen inzwischen auch ohne die bisher feste Einspeisevergütung pro Kilowattstunde lohnen.

Reiche versucht mit den Reformen, ein Grundproblem der Energiewende zu lösen, das auch ihre Kritiker nicht bestreiten: Der Zubau von Wind- und Solaranlagen geht schneller voran als der Ausbau der Stromnetze. Das führt zu hohen Kosten, weil ältere Anlagen ihre Einspeisevergütungen selbst dann bekommen, wenn der Strom nicht gebraucht wird. Außerdem lassen sich sehr viele kleine private Anlagen auch dann nicht abregeln, wenn es zu viel Stromangebot gibt.

Wann es innerhalb der Bundesregierung zu einer Einigung über die EEG-Reform kommt, ist noch offen. Schon in der sogenannten Frühkoordinierung hatte das Bundesfinanzministerium von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Energiegesetze von Reiche außergewöhnlich lange liegen lassen. Nun ringen die Beamten aus dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium um die Details. Schneider hat seine Position vor den Energieberatern deutlich gemacht.

Der Minister äußerte dort auch heftige Kritik an der US‑Regierung. In Washington gebe es eine „irrationale Führung“, der Krieg gegen den Iran und der „Feldzug gegen das Offshore-Windrad“ würden miteinander zusammenhängen: „Dahinter stecken rein ökonomische Interessen. Und wir wären bekloppt, wenn wir das weiter finanzieren, und aus diesem Grund müssen wir weg von Öl und Gas.“ Deutschland importiere jedes Jahr für 75 Milliarden Euro Energie aus anderen Ländern. „Deshalb ist es eine Frage der Emanzipation und der Souveränität, dass wir uns unabhängig machen.“

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und „Business Insider Deutschland“ geschrieben.

Michael Fabricius beschäftigt sich im Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und „Business Insider Deutschland“ mit Immobilienthemen und schreibt über alles, was Eigentümer, Mieter und Investoren betrifft. Gemeinsam mit Michael Höfling ist er für den Immobilien-Newsletter „Frage der Lage“ verantwortlich.

Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

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