Deutschland meldet sich zurück in der Gruppe der europäischen Atomländer – zumindest ein bisschen. Nach monatelanger Bedenkzeit hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, am gemeinsamen EU-Projekt zur Förderung „innovativer Kerntechnologien“ teilzunehmen. Das „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI) ist momentan im Aufbau, in dieser Phase können die Mitgliedstaaten ihr Interesse bekunden. Das haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) jetzt getan.

Die deutsche Zusage zu dem Projekt kommt allerdings mit einer deutlichen Einschränkung: „Die deutsche Beteiligung ist klar auf den Bereich Fusionstechnologien und deren Wertschöpfungsketten fokussiert“, heißt es aus den beiden Ministerien. „Die Energiegewinnung durch Kernspaltungstechnologien ist nicht Gegenstand der erklärten deutschen Beteiligung.“

Jenseits der „deutschen Beteiligung“ ist Kernspaltung aber ein Hauptanliegen des IPCEI-Vorhabens. Es sollen laut EU-Kommission nämlich Projekte zur Entwicklung fortschrittlicher modularer Reaktoren (Advanced Modular Reactor, AMR) und kleiner Reaktoren (Small Modular Reactor, SMR) gefördert werden. Außerdem zielt das EU-Programm darauf, die Wertschöpfungsketten rund um diese neuen Technologien der Atomindustrie aufzubauen.

Daneben soll die Kernfusion eine wichtige Rolle in dem IPCEI spielen. Das ist eine Technologie, auf deren Förderung sich Union und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt haben. „Wir wollen die Fusionsforschung stärker fördern“, heißt es dort. „Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen.“ Konkret will die Regierung die Kernfusion bis 2029 mit rund 2,4 Milliarden Euro fördern. Die Beteiligung am IPCEI kann dabei helfen.

Grüne fordern Ausbau von erneuerbarer Energie

Solche EU-Programme bieten einen Rahmen für länderübergreifende Subventionen in ausgewählten Industriebereichen, die als strategisch bedeutsam angesehen werden. Die EU hatte die ersten IPCEI für Mikroelektronik und für Batterien in den Jahren 2018 und 2019 gestartet. Inzwischen gibt es gut ein Dutzend solcher Programme. Trotz insgesamt hoher Fördersummen im Bereich von mehreren Milliarden Euro sind die Ergebnisse durchwachsen. So sollte etwa der Bau einer Batteriefabrik in Kaiserslautern damit finanziert werden. Er ist inzwischen abgesagt.

Von der Opposition kommt überraschend verhaltene Kritik an der deutschen Beteiligung am Atom-Projekt. Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, findet es grundsätzlich gut, dass Deutschland die Möglichkeiten der IPCEI-Programme nutzt. „Nur darf die Hoffnung auf Kernfusion den Ausbau von Wind, Sonne und den Stromnetzen nicht verlangsamen“, fordert er. Das Energiesystem brauche jetzt günstige Energie. „Ob Kernfusion jemals ökonomisch funktioniert, wissen wir nicht“, sagt Kellner.

Für Wirtschafts- und Energieministerin Reiche ist die Kernfusion dagegen „kein fernes Zukunftsthema, sondern eine strategische Aufgabe“, sagt sie. Reiche hatte seit ihrem Amtsantritt mehrfach am Rande von EU-Ministerräten am Treffen der „Atomstaaten“ teilgenommen. Das hatte ihr in Berlin Kritik auch aus den Reihen der Regierungskoalition eingebracht. Die Ministerin will die Forschung in Deutschland in dem Bereich weiterhin fördern. Einen Neustart der abgeschalteten Atomkraftwerke schließt Reiche aber genauso wie die gesamte Bundesregierung aus.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und „Business Insider Deutschland“ geschrieben.

Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

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