Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat zwei Ausschreibungen laufen: eine neue Beratungsleistung und eine externe Analyse der ETS-Reform. Die Beratungsfirma soll wohl vor allem die Subventionen neu aufsetzen und Hoheiten des Umweltministeriums bearbeiten.
Die Beratung soll der Industrieabteilung zur Seite stehen. Hauptaufgabe ist die Erstellung wissenschaftlicher Kurzgutachten. Die Abteilung IV soll „weiteren Sachverstand“ einholen können, „der im Ministerium nicht besteht“, sagte eine Sprecherin des BMWE gegenüber „Politico“.
„Da ist das Know-how nun wirklich im Ministerium vorhanden“, kritisiert der Grüne Michael Kellner im Berlin Playbook Podcast.
Bereits die zweite Ausschreibung für externe Beratung
Das BMWE lässt sich bereits von der Werbeagentur Scholz & Friends und der Kommunikationsagentur FGS Global für Medienarbeit und Imagepflege beraten.
Dies ist bereits die zweite Ausschreibung für eine externe Beratung. Dabei hatten CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, weniger Geld dafür ausgeben zu wollen.
Eine der wichtigsten Aufgaben wird sein, die Fördertöpfe auf den Kopf zu stellen. Im Fokus stehen etwa die IPCEI-Förderungen und Subventionen für Unternehmensflotten, geht aus der Leistungsbeschreibung hervor.
Inhaltlich dürfte vor allem Klimaexpertise gefragt sein. Die Beratung soll bei der CO₂-Flottenregulierung Schützenhilfe leisten. Die Federführung hierfür liegt beim Umweltministerium.
Der Auftragnehmer soll etwa „bei der ökonomischen Bewertung möglicher Transformationspfade unter Berücksichtigung technologischer Optionen (z. B. Elektromobilität, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe)“ unterstützen, so die Ausschreibung. Daneben stehen auch Maschinenbau und Chemieindustrie im Fokus.
Der Rahmenvertrag gilt für zwei Jahre, kann um dieselbe Zeit noch einmal verlängert werden. Der Auftrag könnte mindestens 1,2 Millionen Euro wert sein, berichtete Correctiv. Das BMWE verweist darauf, dass „keine Vorgaben für ein Mindestabrufvolumen“ bestünden. Heißt: Es kann auch billiger werden.
Was hat Brüssel vor?
Eine andere Ausschreibung fordert „Analysen zur Reform des EU-ETS 2026 – mit Fokus auf industriepolitische Auswirkungen“. Auch die Federführung des ETS liegt im Umweltministerium. Das BMWE will sich auf die Einschätzung der Kollegen offenbar nicht verlassen.
Die ETS-Änderungen sollen für das Haus von Reiche „anschaulich und verständlich“ aufbereitet werden, heißt es in der Leistungsbeschreibung. Der ETS habe Einfluss auf viele Instrumente in der Federführung des BMWE, etwa die Contracts for Difference oder Wasserstoff, sagte uns eine Sprecherin.
Das Haus brauche „komplexe quantitative Analysen auf Basis einer umfangreichen Datenbasis“, so die Sprecherin. „Entsprechende Modelle und Daten sind in der Fachabteilung nicht vorhanden.“
„Totaler Quatsch“, so ein BMWE-Beamter, der unerkannt bleiben möchte. Im Haus gebe es „eine dreistellige Anzahl von Ökonomen, die methodisch und statistisch bestens ausgebildet sind“. Komplexe Analysen seien Tagesgeschäft.
Der Abschlussbericht soll bis Oktober oder November stehen. 95 Arbeitstage werden veranschlagt.
Tom Schmidtgen ist Reporter für Industrie und Handel bei „Politico“.
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