2500 neue Brüsseler Beamte? Die EU streitet über Rekord-Haushalt

Rund 50 Musiker, die auf den Straßen Montenegros, Serbiens und Bulgariens Opern sangen, erhielten über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt 198.500 Euro aus dem europäischen Haushalt. Zur Förderung junger Jazztalente in Dänemark, Portugal und Estland wendete Brüssel 180.414 Euro auf, ein Teil floss an einen legendären Club in einem Lissabonner Keller, wie Daten der EU-Kommission zeigen. Europa – so beweisen es diese inzwischen abgeschlossenen Projekte – subventioniert auch die schönen Dinge des Lebens.

Aber die größten Summen landen anderswo, etwa in der Agrarpolitik, seit dem Beginn des europäischen Zusammenwachsens ein riesiger Posten in jedem Haushalt. Auch ärmere Regionen erhalten viel Geld, um Straßen, Brücken und Schulen zu bauen.

Hinzu kommen neue Empfänger: Rüstungskonzerne, weil in unserer Nachbarschaft Krieg herrscht, Hersteller sauberer Technologien, um den Klimawandel zu bekämpfen, Rechenzentren und Supercomputer zur Entwicklung künstlicher Intelligenz.

Wer überweist wie viel, wer bekommt was heraus?

Die 27 EU-Staaten zahlen Geld ein, Brüssel verteilt es um, so funktioniert – vereinfacht gesagt – der europäische Haushalt. Aber es stellen sich heikle Fragen: Wer überweist wie viel, wer bekommt was heraus? Und wo sollen die Prioritäten liegen? Weiterhin auf der Landwirtschaft und den ärmeren Regionen? Oder – in einer Zeit der militärischen Bedrohung aus Russland und ökonomischen Rivalität mit China und Amerika – auf Verteidigung und Innovation? Über all das dürfte in den kommenden Wochen neuer Streit entbrennen.

Kaum etwas sorgt für so viel Aufruhr in Brüssel wie Verhandlungen um den europäischen Haushalt. Die EU plant ihn immer für längere Zeiträume, Fachleute sprechen deshalb von einem „mehrjährigen Finanzrahmen“, kurz MFR. Der nächste soll von 2028 bis 2034 gelten und nach dem Willen der Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen rund zwei Billionen Euro umfassen.

Das wäre ein Rekord, noch nie in ihrer Geschichte sollte die EU so viel Geld erhalten. Die Summe würde den aktuellen Etat um 800 Milliarden Euro übersteigen. Nun zeigt sich: Mehrere Regierungen sind damit nicht einverstanden. „Der Vorschlag der Kommission ist vollkommen abenteuerlich“, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat in einem vertraulichen Gespräch. „Ich halte die Beträge, die da aufgerufen werden, für unrealistisch.“

Bundeskanzler Friedrich Merz formulierte es vor wenigen Tagen bei einem Besuch in Irland zurückhaltender. „Eine so weite und große Ausdehnung des europäischen Budgets ist für uns nicht tragbar“, sagte er. „Die Zahlen sind nicht ausgewogen.“ Daher müsse der Vorschlag der Kommission um mehrere Hundert Milliarden Euro gekürzt werden.

2500 neue Beamte für die EU-Kommission

Irland hat derzeit den rotierenden Vorsitz im Rat der EU inne, spielt bei den Verhandlungen daher eine entscheidende Rolle. Die Gespräche über den Haushalt sind Berlin so wichtig, hört man, dass dafür zum ersten Mal seit sieben Jahren wieder ein deutscher Kanzler nach Dublin reiste.

Eine Idee der Kommission stößt auf besonders großen Widerstand in der Bundesregierung: Die Behörde Ursula von der Leyens will zwischen 2028 und 2034 rund 2500 neue Beamte einstellen. Sie soll also just in jener Zeit wachsen, da die Wirtschaft in Europa strauchelt, viele nationale Regierungen sparen müssen und Brüsseler Bürokratie eigentlich verschlankt werden soll. Das sei „nicht akzeptabel“, sagte Merz in Irland.

Es gibt – grob gesagt – zwei Lager auf dem Kontinent. Mehrere Staaten im Norden und Westen, darunter Deutschland, Österreich, Schweden und die Niederlande, plädieren für einen kleinen Haushalt. In Brüssel werden sie oft „Frugals“ genannt, die Sparsamen. Sie selbst bezeichnen sich seit kurzer Zeit aber lieber als „Freunde der Modernisierung“, weil sie nicht nur Mittel kürzen, sondern auch anders einsetzen wollen: weniger für Landwirtschaft und schwächere Regionen, mehr für Rüstung und Technologien wie künstliche Intelligenz. Nach ihrer Auffassung ist das aktuelle Budget der EU aus der Zeit gefallen und muss reformiert werden.

Viele Staaten im Süden und Osten hingegen kämpfen für ein üppiges Budget mit den traditionellen Schwerpunkten. Sie profitieren stark von den Hilfen für schwächere Regionen und wollen sie erhalten. Das Geld soll wirtschaftliche Unterschiede in Europa verkleinern und so für Zusammenhalt sorgen. Jene, die diese Förderung nun verteidigen, nennen sich daher „Freunde der Kohäsion“.

Im aktuellen Haushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027 machen die Bereiche Kohäsion und Landwirtschaft fast 70 Prozent aus. Allein die Direktzahlungen an die Bauern auf dem Kontinent betragen mehr als 290 Milliarden Euro. Agrarsubventionen sollten Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, als Tausende Höfe in Asche lagen und Millionen Hühner, Kühe und Schweine verendet waren, vor Hungersnöten schützen. Aber sind sie heute noch in diesem Umfang nötig? Die Freunde der Modernisierung haben Zweifel.

Zypern, ein Freund der Kohäsion, präsentierte kürzlich einen Kompromiss. Man führe damit die Positionen aller EU-Staaten zusammen, verkündete Nikosia. Die Regierung schlug eine Reduzierung des europäischen Haushalts um zwei Prozent vor – aus Sicht nördlicher und westlicher Länder fast eine Beleidigung. Sie halten das für viel zu wenig. „Zwei Prozent kommen einer Provokation gleich“, sagt ein Vertreter der Sparsamen. „Da hätten die Zyprer besser gar nicht gekürzt.“

Wahlen in Frankreich und Spanien sorgen für Zeitdruck

Nicht alle sehen es so, das EU-Parlament etwa lehnt eine Verkleinerung des Etats ab. „Dies hat die zyprische Ratspräsidentschaft komplett ignoriert, indem sie eine Kürzung von zwei Prozent vorgeschlagen hat“, sagt der grüne Europaabgeordnete und Haushaltspolitiker Rasmus Andresen. „Wir kritisieren die Kürzung scharf, denn ein von Anfang an eng genähter EU-Haushalt ist weder zukunfts- noch krisenfest.“

Deutschland und andere EU-Staaten wollen die Verhandlungen noch in diesem Jahr weitgehend abschließen. Denn 2027 stehen mehrere Wahlen an, etwa in Frankreich und Spanien. Regierungswechsel, so die Sorge, könnten die Gespräche über das europäische Budget ins Stocken bringen. Nach der Sommerpause dürfte es in Brüssel also hoch hergehen.

Stefan Beutelsbacher ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet über die Wirtschafts-, Handels- und Klimapolitik der EU. Zuvor war er US-Korrespondent in New York.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

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