„Werden mit unfairen Maßnahmen deindustrialisiert“ – Deutschland vor historischer China-Wende

Die deutsche Wirtschaft steht vor einer historischen Wende ihrer China-Politik. „In den Industrieverbänden des BDI wird derzeit intensiv über ein härteres handelspolitisches Vorgehen gegenüber China diskutiert“, sagte Friedolin Strack, Co-Bereichsleiter Internationales beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegenüber WELT AM SONNTAG. „Wir diskutieren derzeit verschiedene Ansätze, wie die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU weiterentwickelt werden können.“

Es gehe dabei um „Fragen der Beweisführung in Antidumping- und Antisubventions-Verfahren“, sagte Strack, sowie um deren „Ausgestaltung und Geschwindigkeit“. Zugleich gehe es darum, wie „bestehende Instrumente angesichts aktueller Herausforderungen möglichst wirksam eingesetzt werden können“.

Die EU dürfe nicht jahrelang an einem „handelspolitischen Superinstrument“ arbeiten, um es „anschließend in der Schublade liegen zu lassen“, sagte Strack. „Stattdessen sollten wir viele kleinere Maßnahmen nutzen. China macht das ähnlich.“

Bisher hat die EU nur in wenigen Branchen Zölle gegen China verhängt, unter anderem bei Elektroautos. Zahlreiche Länder, darunter Frankreich, Italien und Spanien, fordern auf EU-Ebene ein schärferes Vorgehen auf breiter Front, um die unfairen Handelspraktiken Chinas zu kontern. Bisher bremst vor allem Deutschland.

Deutschlands Wirtschaft erlebte dank des riesigen chinesischen Markts über viele Jahre einen Boom. In den vergangenen Jahren aber ist der deutsche Export in die Volksrepublik eingebrochen. Chinesische Konkurrenten werden zugleich auf dem Weltmarkt und zunehmend in Europa und Deutschland zu Konkurrenten.

Dies liegt nicht nur am technologischen Fortschritt der chinesischen Produkte, der oft durch den Abfluss von deutschem Know-how in Joint Ventures beschleunigt wurde. Die europäische Industrie wirft China vor allem vor, zu unfairen Wettbewerbspraktiken zu greifen, durch künstliche Abwertung seiner Währung und staatliche Subventionen für Exportfirmen.

Deutscher Maschinenbau warnt vor „Teufelskreis“

Vor wenigen Tagen hatte bereits der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) als einer der wichtigsten BDI-Mitgliedsverbände bestätigt, dass er seine China-Politik überdenke. Der Maschinenbau-Verband VDMA als zweiter mächtiger Vertreter mit bisher großem China-Geschäft hatte seine Position schon vor mehreren Monaten geändert. Der Verband forderte nun gegenüber WELT AM SONNTAG schnelles Handeln ohne Furcht vor chinesischen Vergeltungsmaßnahmen.

„Wenn wir aus Angst vor der Abhängigkeit bei Seltenen Erden nun jahrelang nicht handeln, geraten wir in einen Teufelskreis“, sagte der VDMA-Abteilungsleiter Außenwirtschaft, Oliver Richtberg, gegenüber WELT AM SONNTAG.

„Denn wenn wir jetzt nicht handeln, werden in der Zukunft zusätzliche kritische Abhängigkeiten von Maschinen aus China entstehen, denn europäische Hersteller dieser Maschinen geraten zunehmend unter Druck.“ Er fügte hinzu: „Wir werden aktuell mit unfairen Maßnahmen deindustrialisiert – und das wollen die meisten Unternehmen nicht mehr hinnehmen.“

US-Präsident Donald Trump hatte auf breiter Basis Zölle gegen China verhängt. Im Gegenzug hatte Peking den Export von kritischen Rohstoffen, bei deren Verarbeitung die Volksrepublik teils Quasi-Monopole besitzt, eingeschränkt. Dies könnte auch im Falle einer Zoll-Offensive der Europäischen Union geschehen.

Appelle und Dialog seien zwecklos. „China wird sich politisch keinen Millimeter bewegen. Was das Land derzeit wirtschaftlich über Wasser hält, ist der Export. In diesem Bereich wird man rausholen, was geht. Deswegen müssen wir in der EU selbst aktiv werden.“ Vergleichbare Produkte im Maschinenbau aus China seien „in Europa im Durchschnitt 43 Prozent günstiger als europäische“, sagte Richtberg.

„Das lässt sich nicht allein durch geringere Arbeits- oder Standortkosten erklären.“ Die Volksrepublik sei mittel- und langfristig nicht am Import ausländischer Produkte interessiert. „Für Unternehmen ist das China-Geschäft oft ein Spiel auf Zeit“, sagte Richtberg. „Letztlich will die Volksrepublik in immer mehr Branchen von ausländischer Technologie unabhängig werden.“

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und Business Insider erstellt.

Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

Klaus Geiger berichtet seit vielen Jahren über Themen an der Schnittstelle zwischen Ökonomie und Geopolitik.

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