„Alles, was Wachstum hindert, darf im Moment nicht gemacht werden“ – Industrie appelliert an Merz

Kurz vor der Kabinettsklausur der schwarz-roten Koalition hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Bundesregierung zur Wachstumsförderung aufgefordert. Bei jeder Maßnahme der Bundesregierung müsse es „darum gehen, dass es auf Wachstum einzahlt“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Alles, was Wachstum hindert, darf im Moment nicht gemacht werden“, fügte sie hinzu.

Gönner forderte die Bundesregierung zudem zur Umsetzung von Reformen auf. Es dürfe „nicht weiter diskutiert“ werden, sondern müsse „schlicht in die Umsetzung“ gehen, sagte sie. Das gelte etwa für die Rentenreform, bei der die Diskussionen „nicht hilfreich“ gewesen seien.

Gönner: Man darf sich bei leichten Erholungssignalen nicht „zurücklehnen“

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei „ernst“, betonte Gönner. „Man darf sich jetzt nicht, weil ganz leichte Erholungssignale da sind, zurücklehnen“, sagte die BDI-Hauptgeschäftsführerin. Vielmehr seien Strukturreformen, ein Abbau der Bürokratie und eine Modernisierung des Staates vonnöten. Noch sei eine Umsetzung dieser Punkte weit entfernt.

Die Kabinettsklausur findet am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg statt. Bei dem Treffen will die Bundesregierung ihre Pläne für die kommenden Monate festzurren. Unter anderem soll es um die Sicherung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen sowie um Wachstum gehen.

Zuletzt hatte die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung teils deutlich zugenommen – aus Wirtschaft, Opposition und den eigenen Reihen. Merz wies die Kritik zurück und kündigte eine schnelle Umsetzung von Reformen und umfassende Entlastungen der Wirtschaft an.

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