In Teilen der Wirtschaft sind die Sorgen groß in Sachsen-Anhalt, nachdem die AfD die Landtagswahl gewonnen hat. Eine offen ausländerfeindliche Politik im Land könnte den Fachkräftemangel verschärfen, unter dem viele Firmen schon jetzt leiden. Vor der Wahl hatten 18 der größten Unternehmen im Land in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige in der „Mitteldeutschen Zeitung“ für Vielfalt und Demokratie geworben und die Bürger zur Wahl aufgerufen.
Auch die Volksbank Halle (Saale) hatte die Aufforderung unterschrieben. Deren Chef, Sascha Gläßer, ist auch Präsident der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau. In dieser Funktion darf er sich nicht parteipolitisch äußern. Die Fragen von WELT hat er am Montag schriftlich beantwortet.
WELT: Vor der Wahl hatten mehrere Unternehmen per Anzeige für „Vielfalt und Demokratie“ geworben. Sind Sie vom Wahlausgang enttäuscht?
Sascha Gläßer: Das Wahlergebnis ist Ausdruck einer demokratischen Wahl und als solches zu respektieren. Die Unternehmen, die sich mit der genannten Anzeige öffentlich positioniert haben, haben dies in eigener Verantwortung getan. Für uns als IHK kommt es jetzt darauf an, welche politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus der Wahl und der anschließenden Regierungsbildung tatsächlich entstehen. Diese werden wir dann aus Sicht der Wirtschaft sachlich bewerten.
WELT: Welche Konsequenzen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt wird das Wahlergebnis haben?
Gläßer: Das Wahlergebnis allein hat zunächst keine unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen. Entscheidend wird sein, welche Regierung sich bildet, ob sie sich auf eine tragfähige parlamentarische Mehrheit stützen kann, wie handlungsfähig sie ist und welche Politik sie tatsächlich verfolgt. Unternehmen brauchen vor allem Verlässlichkeit, funktionierende staatliche Strukturen und planbare Rahmenbedingungen. Eine lange Phase politischer Unsicherheit wäre deshalb alles andere als hilfreich. Die künftige Landespolitik werden wir an ihren konkreten Entscheidungen messen – nicht an Parteifarben.
WELT: Fürchten Sie, dass ausländische Mitarbeiter das Land verlassen oder nicht mehr kommen?
Gläßer: Darüber sollten wir nicht spekulieren. Wir haben derzeit keine belastbare Grundlage dafür, aus einem Wahlergebnis konkrete Wanderungsentscheidungen von Beschäftigten abzuleiten. Klar ist aber: Viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt sind auf internationale Fach- und Arbeitskräfte angewiesen. Deshalb liegt es im ureigenen wirtschaftlichen Interesse unseres Landes, deutlich zu machen, dass Menschen, die hier arbeiten, lernen, forschen, investieren oder Unternehmen gründen wollen, jederzeit willkommen sind.
WELT: Spüren Sie Spannungen in den Unternehmen zwischen AfD-Wählern und ausländischen Beschäftigten?
Gläßer: Ich halte auch wenig davon, Belegschaften nach vermutetem Wahlverhalten in Gruppen einzuteilen – die Wahl ist aus gutem Grund geheim. Für Unternehmen zählt, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher persönlicher Auffassungen professionell und respektvoll miteinander arbeiten. Wo Grenzen zu Diskriminierungen oder gar Anfeindungen spürbar überschritten werden, ist das selbstverständlich nicht akzeptabel.
WELT: Ist das Image des Landes als Wirtschaftsstandort beschädigt?
Gläßer: Das Image eines Wirtschaftsstandortes entscheidet sich nicht an einem einzigen Wahlabend. Sachsen-Anhalt verfügt über leistungsfähige Unternehmen, starke Industriestandorte, gute Forschungseinrichtungen und erhebliche wirtschaftliche Potenziale. Gleichzeitig aber wäre es natürlich falsch, die Bedeutung der Außenwahrnehmung kleinzureden: Politische Stabilität, gesellschaftliches Klima und Weltoffenheit spielen bei Investitions- und Standortentscheidungen durchaus eine beachtliche Rolle. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir Sachsen-Anhalt nicht selbst schlechtreden, sondern zeigen, dass dieses Land ein verlässlicher und attraktiver Ort zum Arbeiten, Investieren und Leben bleibt.
WELT: Was ist Ihr Wunsch für die anstehende Regierungsbildung?
Gläßer: Wir wünschen uns eine zügige Regierungsbildung und eine stabile, handlungsfähige Landesregierung. Sachsen-Anhalt kann sich weder eine monatelange Hängepartie noch dauerhaft wechselnde Mehrheiten bei bedeutsamen politischen Entscheidungen leisten. Unternehmen brauchen Berechenbarkeit. Welche Parteien dafür miteinander sprechen und welche Konstellation am Ende entsteht, haben nicht wir als IHK zu entscheiden. Wir werden jede künftige Landesregierung an ihrer konkreten Politik messen: daran, ob sie Wachstum ermöglicht, Wertschöpfung und Weltoffenheit anstrebt, Investitionen erleichtert, Bürokratie abbaut, Infrastruktur, Bildung und die Fachkräftebasis stärkt und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes verbessert.
Dieser Artikel wurde für WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.
Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
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