„Starkes Signal für unser Land“ – 17 Cent weniger pro Liter, Bund und Länder beschließen Tankrabatt

Die schwarz-rote Koalition hat sich mit den Ländern grundsätzlich auf ein Maßnahmenpaket zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen verständigt. Vorgesehen sind ein Tankrabatt und ein krisenbedingter Spritpreisdeckel. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, das WELT und POLITICO vorliegt.

Demnach soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe bis Ende 2026 um 14 Cent je Liter für Benzin und Diesel gesenkt werden. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt sich eine Entlastung von 17 Cent je Liter. Insgesamt sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet werden.

„Bund und Länder werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen angesichts der hohen Spritpreise gemeinsam entlasten. Das ist ein politisches Gebot auch in schwieriger Haushaltslage und eine gemeinsame Kraftanstrengung. Insgesamt werden Bund und Länder Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen um rund 2,5 Mrd. Euro entlasten“, heißt es in dem Beschlusspapier.

Bundeskanzler Friedrich Merz verwies auf die Belastung für Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind. „Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze. Wir handeln schnell und haben einen klaren Fahrplan für 2027. Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Die Entlastung von immerhin 2,5 Milliarden Euro ist in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel. Umso mehr freue ich mich, wie schnell wir dieses Paket geschnürt haben. Das ist ein starkes Signal für unser Land.“

Die Gesamtsumme der Entlastung wird darin mit rund 2,5 Milliarden Euro beziffert. Die Länder sollen sich mit 1,25 Milliarden Euro beteiligen. Vorgesehen ist dafür ein Umsatzsteuerfestbetrag.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte, mit der Steuersenkung sollten die Preise schnell sinken. „Die Spritpreise runterkriegen, die Menschen entlasten, die Abzocke an den Zapfsäulen beenden – genau das war mir wichtig und das erreichen wir mit unserer Einigung. Denn für Familien, für Pendler, für Handwerker und alle anderen, die das Auto jeden Tag brauchen, sind diese Spritpreise nicht mehr zu stemmen. Mit der Senkung der Energiesteuer sinken die Preise schnell. 17 Cent weniger pro Liter, das macht einen Unterschied. Mit dem Spritpreisdeckel können wir die Preise begrenzen. Und wir arbeiten weiter daran, dass wir die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben können.“

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sprach von einer akuten Belastung für Pendler und Unternehmen. „Die Spritpreise sind derzeit völlig außer Kontrolle. Mit dieser Einigung handeln wir endlich entschlossen. Wir müssen die Pendler und diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, genauso aber auch die Unternehmen jetzt unterstützen. Was wir jetzt hier haben, ist ein echtes Lösungspaket: Wir bringen die Preise jetzt akut nach unten, sichern aber gleichzeitig eine weitere Entspannung durch einen Spritpreisdeckel. Dazu wollen wir eine Übergewinnsteuer, die die Ölmultis bei der Finanzierung heranzieht. So wird nicht nur ein Symptom bekämpft, sondern das Problem gelöst – und das ist gerecht. Wir werden alles tun, um diese Einigung in Bund und Ländern zügig durch- und umzusetzen.“

Spätestens für die Zeit nach Ende des Tankrabatts ist der Preisdeckel vorgesehen. Die Bundesregierung will dafür regelmäßig mit der Mineralölwirtschaft sprechen. Der Mechanismus soll nicht dauerhaft gelten, sondern als Reaktion auf die aktuelle Krise eingesetzt werden.

„Der Bund wird in regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft eintreten und einen nicht dauerhaften, krisenbedingten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens aber zum 1. Januar 2027, einführen. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden“, heißt es in dem Beschlusspapier.

Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, betonte die geplante Begrenzung der Preise nach oben. „Ich bin sehr froh, dass wir uns auf eine schnelle, spürbare Entlastung der Menschen einigen konnten. Der Tankrabatt bringt sofortige finanzielle Erleichterung. Zudem führen wir frühestmöglich, spätestens Januar 2027, den Spritpreisdeckel ein. Er sorgt dafür, dass die Preise nach oben gedeckelt sind und nach unten Wettbewerb weiterhin möglich ist. So schafft er mehr Transparenz, Verlässlichkeit und Sicherheit für die Verbraucher. Das ist ein zentraler Schritt, um die Lage in einer krisenhaften außenpolitischen Situation zu stabilisieren. Darüber hinaus ist uns ganz wichtig, im Jahr 2027 die Voraussetzungen zu schaffen von der Krise besonders belastete Haushalte mit sozial gestaffelten Entlastungsmaßnahmen unterstützen zu können, wenn es in Zukunft notwendig wird.“

Bei einem Spritpreisdeckel wird ein Höchstpreis für Benzin und Diesel festgelegt. Dieser kann sich unter anderem an der Entwicklung der Ölpreise sowie an Kosten für Transport und Vertrieb und einer Händlermarge orientieren. Die SPD fordert einen solchen Mechanismus seit Längerem. Als Vorbilder gelten Modelle in Luxemburg und Belgien. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich gegen einen Preisdeckel ausgesprochen.

Auf den Beschluss der Bundesregierung reagierte sie zurückhaltend und nannte Voraussetzungen für die Einführung eines Preisdeckels. „Versorgungssicherheit ist ein hohes Gut, Voraussetzung für den Preisdeckel muss sein, dass diese gewährleistet ist“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“.

Er dürfe nur für missbräuchliche Preisaufschläge angewendet werden. „Die Tatsache, dass elf Raffinerien in Deutschland produzieren, macht uns unabhängiger vom Ausland, das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, erklärte Reiche.

Auch auf europäischer Ebene sollen mögliche Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft geprüft werden. Hintergrund ist der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 12. April 2026 sowie ein möglicher Energiekrisenbeitrag nach dem Vorbild einer Regelung aus dem Jahr 2022.

„Die Bundesregierung bestärkt den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 12. April 2026 und begrüßt die Gespräche in der Europäischen Union analog des EU‑Energiekrisenbeitrages 2022, Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen.“

Die Bundesregierung will zudem beobachten, wie sich die Kraftstoffpreise und die wirtschaftlichen Folgen der Krise entwickeln. Zu Beginn des Jahres 2027 sollen auf dieser Grundlage weitere Maßnahmen geprüft werden.

Zuvor hatte die Bundesregierung bereits Entlastungen bei den Spritpreisen angekündigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag entsprechende Maßnahmen in Aussicht gestellt, die konkrete Ausgestaltung war zunächst offen. Politiker der Koalition hatten erklärt, die Entlastungen sollten ab Oktober wirken.

Die Verständigung mit den Ländern erfolgte nach mehreren Gesprächen. Bereits am Donnerstagabend hatte Merz mit den Koordinatoren der SPD- sowie CDU-geführten Länder verhandelt. Dabei handelt es sich um den niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) und den rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder (CDU).

Die Kraftstoffpreise in Deutschland waren zuletzt angesichts der Krise im Nahen Osten stark gestiegen. Der Dieselpreis erreichte am Donnerstag nach Auswertung des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt einen weiteren Höchstwert von 2,471 Euro je Liter. Das waren knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden in Folge leicht auf 2,308 Euro.

Bereits von Anfang Mai bis Ende Juni hatte es einen Tankrabatt auf Benzin und Diesel gegeben. Die nun geplante Steuersenkung soll bis Ende 2026 gelten. Spätestens zum 1. Januar 2027 soll anschließend der krisenbedingte Spritpreisdeckel eingeführt werden.

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