Die Mineralölkonzerne in Deutschland lehnen freiwillige Rabatte für Benzin und Diesel nach dem Vorbild Italiens und Frankreichs ab. „Ein freiwilliger Preisdeckel wie in Italien und Frankreich ist bei uns aus mehreren Gründen unrealistisch“, sagt ein Sprecher des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie (EN2X).

Zum einen habe Deutschland keinen „nationalen Tankstellen-Champion“ wie diese Länder, zum anderen sei der Preiskampf der 14.000 Stationen hierzulande ohnehin hart und begrenze die Gewinne aus dem Kraftstoffverkauf. „Da stellt sich die Frage: Wer sollte überhaupt vorpreschen?“

In Italien und Frankreich haben das die Marktführer Eni und Total Energies getan. Beide Konzerne haben für Benzin und Diesel an ihren Tankstellen vorübergehende Preisobergrenzen festgelegt. Total hatte den Preis für Benzin erstmals im März auf maximal 1,99 Euro pro Liter begrenzt und für Diesel auf 2,09 Euro. Nun gilt seit dem 28. September eine ähnliche Obergrenze bei Eni in Italien. In Deutschland sind solche Aktionen für die Industrie offenbar kein Thema. Hier haben Bund und Länder gerade eine staatlich finanzierte Spritpreissenkung auf den Weg gebracht.

Total verzichtet in Frankreich auf Gewinn

„Der erneute Tankrabatt ist beschlossen und die weiteren Vorhaben zur Senkung der Kraftstoffpreise sind in der Findungsphase. Die Industrie bereitet sich darauf vor, in die von der Bundesregierung angekündigten Konsultationen zu gehen“, sagt eine Sprecherin des Ölriesen Shell – und verweist auf den Branchenverband, der wohl die Verhandlungen mit der Regierung führen wird. Die Bundesregierung hatte in einem Beschluss mit den Ländern einen staatlichen Spritpreisdeckel für das kommende Jahr angekündigt, dazu soll es Gespräche mit der Branche geben.

Der Verband weist auf die andere Struktur des Kraftstoffmarktes in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern hin. So hat Shell bei den deutschen Raffinerien einen Marktanteil von knapp einem Fünftel, betreibt aber weniger als ein Sechstel der Tankstellen. Auch der BP-Konzern, dem die Marke Aral gehört, kommt nur auf ein Sechstel der Stationen und weniger als sechs Prozent Raffinerie-Anteil.

Andere Tankstellen werden teilweise von Unternehmen betrieben, die keine Verbindung zu Raffinerien oder der Ölförderung haben. Das gilt sogar für diejenigen der Marke Total. „Total Energies ist in Deutschland nicht mehr als Tankstellenbetreiber aktiv. Wir haben unsere Tankstellen 2023 an das kanadische Convenience-Store-Unternehmen Alimentation Couche-Tard Inc. mit seiner Marke Circle K verkauft“, heißt es bei Total Deutschland auf Anfrage. Die Marke nutze das Unternehmen jedoch noch bis 2028.

In Frankreich ist das anders. So wie Eni ist Total ein Ölriese, der von der Förderung bis zur Tankstelle die gesamte Wertschöpfungskette kontrolliert. Die Gewinne dieser Konzerne sind seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar explodiert. Sie profitieren vom hohen Rohölpreis und von den stark gestiegenen Preisen für Produkte wie Diesel auf den Weltmärkten.

Total hat durch die Preisgrenze in Frankreich nach eigenen Angaben auf Einnahmen in Höhe von 250 bis 300 Millionen Euro verzichtet. Dennoch verdoppelte sich der Gewinn im ersten Halbjahr auf 11,2 Milliarden Euro. Nichts habe den Konzern dazu verpflichtet, sagte Total-Chef Patrick Pouyanné in einem Interview. Er stellte aber klar, was das politische Ziel ist: eine Übergewinnsteuer zu verhindern. „Sollte es eine Besteuerung von Supergewinnen geben, wird es nie wieder eine Preisobergrenze für Energie geben“, sagte er.

Ganz freiwillig haben die Konzerne die Preissenkungen nicht eingeführt. In Italien hat die Regierung sie dazu aufgefordert. Dazu kam in Italien eine Debatte über die Einführung einer Übergewinnsteuer, wie sie auch in Deutschland schon lange geführt wird. Aus Sicht der Unternehmen dürfte der Verzicht auf einen Teil ihrer Gewinne wirtschaftlich günstiger sein als eine staatliche Übergewinnsteuer, gegen die sie jahrelange Gerichtsverfahren führen würden.

Nun zieht in Italien der Mineralölkonzern Q8 nach, hinter dem der Staat Kuwait steht. Er hat einen Preisdeckel für Benzin und Diesel ab Oktober angekündigt. Zuvor hatte auch die Tankstellenkette IP (Italiana Petroli) einen Preisdeckel angekündigt. Sie gehört der staatlichen Ölgesellschaft Aserbaidschans, Socar. Größter Anteilseigner von Eni ist der italienische Staat mit knapp einem Drittel der Stimmrechte. Der Konzern hat die Preise an seinen Enilive-Tankstellen seit Montag auf höchstens 1,99 Euro pro Liter Benzin und 2,19 Euro für Diesel begrenzt.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni dankte den Unternehmen, aber auch Kuwait und dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew. Sie seien dem Aufruf der italienischen Regierung an die Energieunternehmen gefolgt, die Kraftstoffpreise zu deckeln. Diese Preissenkung sei „ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung gegenüber den italienischen Familien“, schrieb Meloni auf „X“.

Für Verbraucher haben solche Aktionen allerdings nicht nur Vorteile. So kommt es in Frankreich immer wieder zu lokalen Engpässen bei der Kraftstoffversorgung, weil die Tankstellen von Total mit der hohen Nachfrage überfordert sind. Die Konkurrenten, vor allem Supermarktketten, können bei den Kampfpreisen des Ölriesen nicht mithalten. Das ist auch ein Problem für den funktionierenden Wettbewerb. In Deutschland könnte eine solche Aktion das Bundeskartellamt auf den Plan rufen, warnt EN2X. „Denn Verkaufspreise unterhalb der Kosten könnten den Verdacht erwecken, hier sollten Wettbewerber aus dem Markt gedrängt werden.“

Tomaso Duso, der Vorsitzende der Monopolkommission, warnt davor, dass jemand anderes die Kosten tragen müsse. „Die Pächter, die unverkaufte Ware zu höheren Preisen eingekauft haben, sowie die freien Tankstellen, die über keine eigene Raffinerie verfügen, um die Differenz auszugleichen“, schreibt er auf LinkedIn. Der italienische Tankstellenverband spreche von unlauterem Wettbewerb. „Ein von einem Unternehmen gesetzter Deckel ist ein Problem für alle, die nur nachgelagert tätig sind, insbesondere, wenn dieses Unternehmen auch die vorgelagerte Stufe kontrolliert“, schreibt Duso. Die Rabatte seien für die Unternehmen der günstigste Weg, eine Übergewinnsteuer und einen regulatorischen Eingriff abzuwenden.

Dieser Artikel wurde für WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Daniel Wetzel ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet über Energiewirtschaft und Klimapolitik. Er wurde 2007 vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) mit dem Robert-Mayer-Preis ausgezeichnet und vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität Köln 2009 mit dem Theodor-Wessels-Preis.

Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

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