Die SPD fordert eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 15 Euro ab 2026. Davon will die Arbeitgeberseite aber nichts wissen. Der BDA-Chef spricht von "Populismus" und vermisst "jegliche rationale Grundlage" für die Anpassung.
Die Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission stellen sich gegen eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 15 Euro für das Jahr 2026. "Die Zahl 15 Euro entspringt einem Lohnpopulismus und entbehrt jeglicher rationalen Grundlage", sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Zahl 15 Euro stehe "für ein ökonomisches Himmelfahrtskommando, wenn man sie mit dem Jahr 2026 verknüpft".
"Irgendwann in den nächsten Jahren kommt es sicherlich zu weiteren Mindestlohnsteigerungen. Diese werden dann auch Grenzen überschreiten, die aus heutiger Sicht weit entfernt sind", so der BDA-Chef. "Aber kurzfristig sind 15 Euro nicht verantwortbar." Seit Januar liegt die Lohnuntergrenze bei 12,82 Euro die Stunde.
Der Arbeitgebervertreter moniert zudem "starke negative Struktureffekte" durch den Mindestlohn im Bereich lohnintensiver Dienstleistungen. "Beispielsweise treibt ein zu hoher Mindestlohn weite Bereiche der Gemüseproduktion ins Ausland. Das ist dann das Ende der Selbstversorgung mit wichtigen Grundnahrungsmitteln", sagte Kampeter. "Zugleich nähert sich der Mindestlohn immer mehr einer Größenordnung, die das gesamte Lohngefüge nach oben verschiebt. Dieser Kostendruck erreicht allmählich auch Arbeitsplätze in der Industrie und treibt schon jetzt die Preise für Dienstleistungen hoch."
Kampeter "fehlt die Fantasie"
Kampeter gehört der unabhängigen Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern an, die Ende Juni ihren nächsten Beschluss zur Erhöhung des Mindestlohns für die Jahre 2026 und 2027 fasst. Auf jüngste Forderungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas nach einer Erhöhung auf 15 Euro je Stunde reagierte er mit scharfer Kritik: "Die Kommission arbeitet ohne Weisungen - Drohgebärden aus dem Kabinett sind einer Bundesregierung unwürdig", sagte Kampeter. "Ich erwarte von der neuen Bundesarbeitsministerin viel Respekt und keine Intervention in die Arbeit der Mindestlohnkommission."
Bas hatte die Kommission am Wochenende aufgefordert, den Mindestlohn mit Wirkung für das Jahr 2026 auf 15 Euro je Stunde zu erhöhen und andernfalls mit einem gesetzlichen Eingreifen gedroht. "Im Zweifel" müssten die Regierungsparteien darüber dann "im Koalitionsausschuss diskutieren", hatte Bas den Funke-Medien gesagt. Das Mindestlohngesetz sieht als Orientierungsgröße für die Kommission den Anstieg der Tariflöhne vor. Damit wäre laut den Daten des Statistischen Bundesamts aber nur eine Erhöhung um knapp 14 Euro zu begründen.
Kampeter erinnerte daran, dass das Gesetz von der Kommission eine "Gesamtabwägung" auch mit der schwierigen Wirtschaftslage verlange. "Angesichts der wirtschaftlichen Daten fehlt mir die Fantasie, wie man einen übermäßigen Anstieg des Mindestlohns um 17 Prozent auf 15 Euro rechtfertigen könnte", sagte er. Jetzt seien "Maß und Mitte gefragt, kein Wünsch-dir-was".
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