Steuerschätzer erwarten 4,1 Milliarden Euro höhere Einnahmen – Klingbeil sieht Sparbedarf

Die Konjunktur zieht leicht an, die Steuereinnahmen auch – doch Finanzminister Lars Klingbeil bekommt für seinen Bundeshaushalt kaum mehr Spielraum. Zwar ergibt die aktuelle Steuerschätzung für das kommende Jahr allein für den Bund 4,1 Milliarden Euro mehr als erwartet. Gleichzeitig darf die Regierung wegen der besseren Wirtschaftslage aber wohl keine so hohen Schulden machen, wie der SPD-Chef geplant hatte. Zusatzwünsche wie die Senkung der Stromsteuer werden damit allein durch das Steuerplus voraussichtlich nicht finanzierbar sein.

„Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen“, sagte Klingbeil. Im Haushalt des Bundes sei weiter Konsolidierung nötig, wenn man in Zukunft Handlungsspielräume haben wolle.

Prognose bis 2030

Konkret sagen die Schätzer für das kommende Jahr für den gesamten Staat nun 10,9 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen voraus als noch im Mai angenommen. In den Bundeshaushalt fließen 2027 laut der Prognose Steuereinnahmen von insgesamt 398,6 Milliarden Euro. Für den gesamten Staat, also mit Ländern und Kommunen, rechnen die Schätzer mit Einnahmen von etwas mehr als einer Billion Euro. Für die Jahre bis 2030 ergibt die Prognose verglichen mit den Mai-Zahlen gesamtstaatlich ein Plus von 43,4 Milliarden.

Dem Arbeitskreis für die Steuerschätzung gehören Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Entwicklung sowie von Ländern und Kommunen an. Das Gremium kommt zweimal im Jahr, im Frühjahr und im Herbst, zusammen.

Warum die Zahlen besser ausfallen

Grundlage der Steuerschätzung sind die jüngste Wirtschaftsentwicklung und seit Mai beschlossene Gesetze mit finanziellen Auswirkungen. Ihre Konjunkturprognose hat die Bundesregierung gerade erst nach oben korrigiert: Für dieses Jahr schraubte sie die Wachstumserwartung von 0,5 auf 1,3 Prozent rauf, für das nächste Jahr erwartet sie nun statt 0,9 Prozent ein Plus von 1,1 Prozent.

Die Wirtschaft läuft also trotz anhaltender Krisen mit globalen Auswirkungen wie dem Iran-Krieg besser als noch im Frühjahr erwartet. Das liegt unter anderem am starken Export, aber auch an der staatlichen Schuldenpolitik mit „Sondervermögen“ für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. Schon 2028 rechnen führende Wirtschaftsinstitute dann schon wieder nur mit einem Mini-Wachstum.

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