Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Ansgar Heveling, sieht im Abbau unnötiger Subventionen ein milliardenschweres Einsparpotenzial für den Bundeshaushalt. „Allein die Streichung nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen würde nach unseren Berechnungen ein Potenzial von 17 Milliarden Euro pro Jahr freimachen. Da sollte man rangehen“, sagte Heveling der „Rheinischen Post“.

Es sei nicht nur so, dass die Bundesregierung den Erfolg von Subventionen oft nicht belegen könne. „Regelmäßig fehlen sogar überprüfbare Ziele.“ Der langjährige Bundestagsabgeordnete und CDU-Politiker führt die Prüfbehörde seit diesem Jahr.

Ansgar Heveling ist seit 2026 Präsident des Bundesrechnungshofes

Heveling zeigte sich besorgt über den hohen Anteil der Neuverschuldung am Bundeshaushalt. „Insgesamt ist das eine Situation, die die Bundesrepublik noch, aber nicht langfristig tragen kann. Perspektivisch müssen wir wieder zu einem tragfähigen Bundeshaushalt zurückkehren“, sagte er der Zeitung.

Erforderlich sei, die noch vor dem Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Grundgesetz verankerten Änderungen an der Schuldenbremse zu überdenken. „Die Rückkehr zu einer wirksamen Schuldenregel ist dringend erforderlich“, sagte Heveling. Auch die „Sondervermögen“ seien langfristig keine gute Idee: „Diese Sonderschulden können wir uns auf Dauer nicht leisten.“

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will am Dienstag noch offene Fragen für den Etat 2027 klären. Zwar wurde in der vergangenen Woche eine Einigung im Haushaltsausschuss des Bundestags erzielt, doch sind Punkte wie die angestrebte Senkung der Stromsteuer für alle immer noch offen – weil die Gegenfinanzierung fehlt. Am Ende entscheidet das Parlament über den Bundeshaushalt.

Rechnungshof beklagt Planungsmängel bei der Bahn

Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes muss die Deutsche Bahn Mängel bei der Projektplanung abstellen. „Wir stellen Defizite bei der Herangehensweise in der Planung von Projekten fest, auf die wir aufmerksam machen. Etwa bei der Korridorsanierung“, sagte Rechnungshof-Präsident Heveling. Würde die Bahn die Mängel abstellen, „wäre schon viel gewonnen. Das sind Punkte, bei denen die Bahn zunächst ihre eigenen Hausaufgaben in der eigenen Struktur machen muss.“

Zugleich rief Heveling den Bund als Eigentümer auf, die Bahn stärker zu kontrollieren. Es werde unter anderem geprüft, wie der Bund seine Beteiligung führe. „Unsere Erkenntnis ist: Der Bund hat noch mehr Möglichkeiten, die Bahn enger zu führen“, sagte der Rechnungshof-Präsident.

Einem „Bild“-Bericht zufolge will der Bund die milliardenschweren Investitionen in das Schienennetz künftig strenger kontrollieren. Dafür sehe eine neue Leistungsvereinbarung mit der Infrastruktursparte DB InfraGo 71 Kennzahlen vor. „Wer Milliarden an Steuergeld bekommt, muss auch liefern“, sagte Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) der Zeitung. In den kommenden fünf Jahren investiert der Bund 80 Milliarden Euro in Schienen, Bahnhöfe und Weichen.

Die Zielerreichung soll dem Bericht zufolge anhand von 40 Kennzahlen zur Leistung, 20 zum Berichtswesen und elf zu den Finanzen überprüft werden. Zeichne sich ab, dass die Bahn ihre Ziele verfehlt, müsse sie gegensteuern. „Wir machen klare Vorgaben, definieren konkrete Ziele und kontrollieren konsequent, ob die Bahn sie erreicht“, betonte Bilger. Auch die Boni des InfraGO-Vorstands sollen demnach künftig davon abhängen, ob die vereinbarten Ziele erreicht werden.

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