Die Bundesregierung kippt die geplante Senkung der Stromsteuer. Handwerksbetriebe fühlen sich betrogen und sprechen von einer erheblichen Belastung. Auch Verbraucher sind von der Entscheidung betroffen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zeigt sich enttäuscht von der ausbleibenden Absenkung der Stromsteuer. "Die Ankündigung der Bundesregierung, die geplante Senkung der Stromsteuer für alle Handwerksbetriebe doch nicht umzusetzen, ist ein Schlag ins Kontor für den Mittelstand", kritisierte ZDH-Präsident Jörg Dittrich.
Die Betriebe hätten sich auf das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag verlassen. "Die Entscheidung, diese Entlastung nun nicht wie geplant umzusetzen, stellt eine erhebliche Belastung besonders für energieintensive Handwerksbetriebe dar", so Dittrich.
Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. In dem von Finanzminister Lars Klingbeil vorgestellten Haushaltsentwurf ist die Steuerentlastung nun nicht mehr vorgesehen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte beim Tag der Industrie in Berlin, hier treffe Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeiten und Wirklichkeit.
"Koalition bricht eines ihrer zentralen Versprechen"
Die Stromsteuer wird zudem auch für Verbraucher nicht abgesenkt. Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, schrieb auf der Plattform Bluesky, die Senkung hätte das Heizen mit Wärmepumpen und das Fahren mit E-Autos billiger gemacht. "Das würde nicht nur den Geldbeutel der Menschen entlasten, sondern auch den Ausstieg aus fossilem Öl und Gas erleichtern. Stattdessen bricht diese Koalition eines ihrer zentralen Versprechen."
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte, die Stromsteuer für alle zu senken. "Die Absenkung der Stromsteuer für alle muss kommen. Sie ist gedacht als Kompensation für den CO2-Preis und ist gerade mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende dringend notwendig", sagte er der "Bild"-Zeitung.
CDU-Wirtschaftspolitiker Kuban sagte, zur Finanzierung der Stromsteuer-Absenkung für alle solle an anderer Stelle massiv gekürzt werden: "Wenn wir den Strom für alle günstiger machen, brauchen wir weniger Wärmepumpenförderung." Die Regierung müsse den entsprechenden Topf um die fehlenden fünf Milliarden verkleinern, so Kuban. Insgesamt sind dafür bisher rund 15 Milliarden Euro vorgesehen.
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