Die Europäische Union erhöht im Zollstreit mit den USA den Druck. Die EU ist verhandlungsbereit, will sich aber von den USA nicht erpressen lassen. Laut dem Vorsitzenden des Handelsausschusses muss schnell eine Lösung her.
Die USA und die Europäische Union (EU) verhandeln noch immer über einen akzeptablen Handelskompromiss. Eigentlich hätten die neuen Zölle der USA am 9. Juli in Kraft treten sollen. US-Präsident Donald Trump hat die Frist allerdings erneut verschoben - auf den 1. August.
Laut dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament will die EU so schnell wie möglich eine Einigung mit den USA erzielen. "Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium, 25 Prozent auf Automobile und Automobilteile und die Drohung, Kupfer mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent zu belegen - das ist wirklich ein Angriff auf das Zentrum der europäischen Industrie", sagt Bernd Lange bei ntv. Da könne man nicht die Füße stillhalten. "Wir wollen noch diese Woche eine Lösung finden. Wenn das nicht möglich ist mit den Vereinigten Staaten, dann werden wir Gegenmaßnahmen einleiten."
Ist bis zum 14. Juli keine Einigung in Sicht, tritt die erste Stufe der Gegenmaßnahmen in Kraft. Bis dahin müssten sich die USA laut Lange bekennen, ob sie wirklich an einem ernsthaften Rahmenabkommen mit der EU interessiert sind. Um das Inkrafttreten dieser Maßnahmen noch zu stoppen, müssten die USA die Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos deutlich senken. Außerdem sollen die USA garantieren, dass in zwei Wochen keine weiteren Zölle auf andere Produkte folgen. Eine zentrale Forderung der EU ist laut Lange deswegen eine Stillstandsklausel. Darüber hinaus fordert die EU: "Wir wollen, dass die Zollreduktion sofort mit Eintritt des Rahmenabkommens in Kraft tritt."
Seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus hat der Republikaner fast alle Handelspartner mit Sonderzöllen überzogen. Teilweise wurden sie wieder ausgesetzt, um Zeit für Verhandlungen zu haben. Der US-Präsident sagte, Europa werde womöglich in den nächsten Tagen informiert, wie viel die 27 EU-Staaten künftig für Exporte in die USA zahlen müssten. Lange macht derweil bei ntv deutlich: "Die Zölle der USA sind ungerechtfertigt."
China ist den Weg der Eskalation bereits gegangen und hat die aggressiven Zollerhöhungen erwidert. Inzwischen haben sich Peking und Washington auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Einen ähnlichen Weg wollte auch Lange einschlagen: Als Trump während der Verhandlungen mit der EU die Zölle bei Stahl und Aluminium von 25 auf 50 Prozent erhöht hat, hat sich Lange dafür eingesetzt, bereits die erste Stufe der Gegenmaßnahmen zu zünden. Für dieses Vorgehen habe es aber in der Kommission keine Mehrheit gegeben, sagt Lange. Die EU sei eine starke wirtschaftliche Kraft, deutlich stärker als andere Länder, die in den Erpressungssog der USA geraten sind. "Das sollten wir auch deutlich zeigen." Aus den Verhandlungen zwischen China und den USA könne die EU lernen, man müsse gegenüber Trump klare Kante zeigen.
Ähnlich wie China mit seinen seltenen Erden verfüge auch die EU laut Lange über Druckmittel: Die Elektrostahlwerke, die fast ausschließlich in den USA Stahl produzieren, sind abhängig von europäischem Schrott. Außerdem generieren die großen US-Tech-Konzerne ein Drittel ihrer Gewinne in Europa.
Neben den Zöllen auf Aluminium, Stahl und Automobile gelten bereits zehn Prozent Zölle auf alle Waren aus der EU. Daran werde sich laut Lange so schnell auch nichts ändern. Trump brauche die neuen zusätzlichen Einnahmen. "Ich gehe davon aus, dass Trump gegenüber der EU, aber auch gegenüber anderen Staaten nicht mehr auf diese zusätzlichen Zölle verzichten möchte."
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