US-Präsident Donald Trump hat der EU in einem Brief neue Importzölle in Höhe von 30 Prozent ab dem 1. August angekündigt. Das Schreiben wurde ungeachtet von bislang laufenden Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung verschickt. Trump rechtfertigt seine Zollpolitik insbesondere mit dem Handelsdefizit, dass die USA mit der EU haben. Die EU geht allerdings davon aus, dass es ihm auch um zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung von umfangreichen Steuersenkungen geht. Für Europa stellt sich jetzt die Frage nach der Antwort: Hält man hart dagegen? Oder sollte man versuchen, Trump gnädig zu stimmen?

Die für die Zollverhandlungen mit den USA zuständige EU-Kommission will sich so lange wie möglich weiter um eine einvernehmliche Lösung des Handelskonflikts bemühen. Man nehme das Schreiben von US-Präsident Donald Trump zu einem neuen Zollsatz und einem neuen Zeitplan zur Kenntnis, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Man sei weiterhin bereit, bis zum 1. August auf eine Einigung hinzuarbeiten.

Von der Leyen betonte, nur wenige Volkswirtschaften weltweit stünden in ihrer Offenheit und ihrer Verpflichtung zu fairen Handelspraktiken auf gleicher Stufe mit der Europäischen Union. Die EU habe stets eine Verhandlungslösung mit den USA angestrebt.

Zugleich wies von der Leyen erneut darauf hin, dass die EU im Fall mangelnder Verhandlungsbereitschaft auf US-Seite Gegenmaßnahmen ergreifen wird. Dies sollen in einem ersten Schritt vor allem Sonderzölle auf Importe von US-Produkten in die EU sein.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangte nach den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump die beschleunigte Vorbereitung europäischer Gegenmaßnahmen. Dazu müsse die EU-Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich des Mechanismus zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen, mobilisieren, falls bis zum 1. August keine Einigung erzielt wird, teilte Macron per Kurznachrichtendienst X mit. Er teile die „sehr starke Missbilligung“ der EU-Kommission.

„In der europäischen Einheit ist es mehr denn je die Aufgabe der Kommission, die Entschlossenheit der Union zu bekräftigen, die europäischen Interessen entschlossen zu verteidigen“, so der Präsident. Auf dieser Grundlage unterstütze Frankreich die EU-Kommission bei den Verhandlungen, um bis zum 1. August eine für beide Seiten akzeptable Einigung zu erzielen, die den Respekt widerspiegele, den sich Handelspartner wie die EU und die USA mit ihren gemeinsamen Interessen und integrierten Wertschöpfungsketten schuldeten.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hofft auf ein „pragmatisches Verhandlungsergebnis“. Die angekündigten Zölle „würden die europäischen exportierenden Unternehmen hart treffen“, erklärte Reiche. „Es geht jetzt in der verbleibenden Zeit für die EU darum, pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konflikt-Punkte konzentriert.“

„Pragmatisches Verhandlungsergebnis muss schnell erreicht werden“

Die EU-Kommission habe für diesen Verhandlungsansatz die Unterstützung Deutschlands, erklärte Reiche. Sie verwies zudem darauf, dass durch die angedrohten US-Zölle nicht nur die europäischen Exportunternehmen leiden würden. Diese hätten vielmehr auch „starke Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Verbraucher auf der anderen Seite des Atlantiks“, erklärte Reiche. „Ein pragmatisches Verhandlungsergebnis muss schnell erreicht werden.“

Auch EU-Ratspräsident António Costa kritisierte die neuen Zollankündigungen. „Zölle sind Steuern. Sie heizen die Inflation an, schaffen Unsicherheit und hemmen das Wirtschaftswachstum“, kommentierte der Portugiese in sozialen Netzwerken. Es sei der freie und faire Handel, der den Wohlstand fördere, Arbeitsplätze schaffe und Lieferketten stärke.

Die EU stehe geeint zusammen und sei bereit, ihre Interessen zu schützen, fügte Costa hinzu. Man unterstütze EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Kommission bei deren Bemühungen um eine faire Einigung mit den USA.

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