Die Ampelkoalition setzte einst mit einer Wahlrechtsreform eine Verkleinerung des Bundestags durch - sehr zum Verdruss der Union. Bundestagspräsidentin Klöckner dringt nun auf eine erneute Änderung. Eigene Vorschläge will sie nicht vorlegen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besteht auf einer erneuten Reform des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts. "Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen. Der Arbeitsauftrag ist zudem im Koalitionsvertrag aufgenommen", sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.
Einen eigenen Vorschlag will sie aber nicht vorlegen. "Ich kann jeden Vorschlag noch mal machen, der schon mal abgelehnt worden ist. Aber das ist ja wenig kreativ. Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch." Vielleicht gebe es ja jetzt auch Erkenntnisgewinne und eine Bereitschaft, sich auf ein Modell zu einigen, das zuvor abgelehnt worden sei.
"Legitimierungsproblem"
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte mit einer Änderung des Bundestagswahlrechts eine Verkleinerung des Parlaments von zuletzt 735 auf 630 Sitze erreicht. Dies gelang dadurch, indem Überhang- und Ausgleichsmandate gestrichen wurden.
Eine Folge war aber, dass nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 23 Wahlkreissieger ihr errungenes Direktmandat nicht erhielten, weil ihrer Partei die nötige Zweitstimmendeckung fehlte. Drei Wahlkreise in Baden-Württemberg und einer in Hessen sind sogar überhaupt nicht mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten.
Auf diese Weise werde die Erststimme entwertet, kritisierte die Bundestagspräsidentin. Dass der Bundestag nun weniger Abgeordnete habe, sei gut und richtig, führte sie aus, aber es gebe jetzt "ein Legitimierungsproblem gegenüber der Bevölkerung und ein Repräsentationsproblem". "Entweder muss man sagen, wir wollen ein anderes Wahlrecht, keine Erst- und Zweitstimme mehr. Oder man muss der Erststimme wieder zur Geltung verhelfen."
Koalitionsvertrag sieht Kommission vor
Völlig neu ist es nicht, dass die Bundestagspräsidentin eine Reform der Reform befürwortet. Bereits zu ihrer Antrittsrede im März sagte sie: "Es muss doch möglich sein, das Ziel der Wahlrechtsreform - eine deutliche Verkleinerung des Bundestags - mit einem verständlichen und gerechten Wahlrecht zu verbinden."
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Wahlrecht wieder zu ändern und dazu eine Kommission einzusetzen, die noch in diesem Jahr Vorschläge vorlegen soll. Ziel ist es demnach, dass jeder Wahlkreisgewinner wieder in den Bundestag kommt. Außerdem soll das Parlament "grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben".
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