Deutschland stoppt bis auf Weiteres den Export von Rüstungsgütern nach Israel, die im Gazastreifen eingesetzt werden können. Das teilte Bundeskanzler Merz angesichts der geplanten israelischen Offensive mit.
Die Bundesregierung will die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel teilweise stoppen. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz und begründete die Entscheidung mit dem in der vergangenen Nacht "vom israelischen Kabinett beschlossenen, noch härteren militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen".
Bis auf Weiteres würden keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr genehmigt, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können, teilte der Kanzler mit. Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, so Merz weiter.
Merz: Israel noch stärker in der Verantwortung
Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie müsse einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen. "Israel muss nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern", so Merz.
Außerdem fordert die Bundesregierung die israelische Regierung laut Merz "dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen".
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