Die Einschränkung von Waffenexporten an Israel hat dem Kanzler viel Kritik eingebracht. Im Gespräch mit den tagesthemen verteidigte Merz den Schritt. Den Dissens mit der israelischen Regierung müsse die Freundschaft aushalten.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Entscheidung verteidigt, den Export von Rüstungsgütern nach Israel teilweise zu stoppen. Im Interview mit den tagesthemen sagte der Regierungschef, die Entscheidung sei nicht kurzfristig gefallen. Es habe darüber seit Wochen Diskussionen gegeben.

Den Vorwurf, der Schritt sei ein Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik, wies der CDU-Politiker zurück. "Wir haben einen Dissens mit der israelischen Regierung und der betrifft das Vorgehen Israels im Gazastreifen". Das halte eine Freundschaft aber aus, so Merz. An den Grundsätzen der deutschen Israel-Politik ändere das nichts. Er wolle "Missverständnissen vorbeugen, als ob es einen Wechsel in der deutschen Israel-Politik gegeben hat. Wir stehen ohne Zweifel weiter an der Seite dieses Landes."

Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, zum Waffenstopp nach Israel und zu kommendem Trump-Putin-Gipfel

tagesthemen, 10.08.2025 23:15 Uhr

"Überraschende Entscheidung des israelischen Kabinetts"

Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, den Krieg im Gazastreifen auszuweiten, sei für ihn überraschend gewesen. Daraufhin habe er beschlossen, die Waffenexporte teilweise zu stoppen. Auf die Frage, ob auch die öffentliche Diskussion eine Rolle gespielt habe, sagte Merz, von "öffentlichem Druck lasse ich mich nicht so sehr beeindrucken wie von meinem eigenen Bild, auch von den Beratungen mit unseren Fachleuten."

Er hob hervor, dass er die Entscheidung nicht allein getroffen habe. Schlussendlich müsse er sie aber allein verantworten und das tue er auch.

"Wir wollen diplomatisch helfen"

Zudem betonte Merz, "wir können nicht Waffen liefern in einem Konflikt, der jetzt ausschließlich versucht wird mit militärischen Mitteln gelöst zu werden und der Hunderttausende von zivilen Opfern fordern könnte." Zu Israels Vorhaben, Gaza-Stadt zu evakuieren um sie einzunehmen, sagte Merz, "wohin sollen diese Menschen gehen?" und setzte hinzu, "wir wollen diplomatisch helfen und wir tun das auch".

In der schwarz-roten Koalition werde über mögliche weitere Schritte diskutiert. Klar sei: Das Assoziierungsabkommen werde nicht ausgesetzt und der Handel mit Israel würde nicht beeinträchtigt.

Kritik aus den eigenen Reihen

Am Freitag hatte Merz einen teilweisen Exportstopp von Waffen an Israel verkündet. Dabei geht es um Rüstungsgüter, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Als Auslöser nannte der Kanzler den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts, Gaza-Stadt einzunehmen.

Merz' Schritt hatte in der Union teils heftige Kritik ausgelöst. Mehrere Politiker sprechen von einem riskanten Kurswechsel. Außerdem wird dem Kanzler mangelnde Kommunikation vorgeworfen.

Stellungnahme von Merz

In einer Stellungnahme zu seiner Erklärung, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, weist der Bundeskanzler ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Exportstopp ausschließlich um Rüstungsgüter handelt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können".

Es gebe Einsatzbereiche, die diese Formulierung nicht abdecke. Das gelte etwa für Rüstungsgüter der Luft- und Seeverteidigung, die zentral für die Selbstverteidigung Israels seien. Die jetzt formulierte Linie "wird im Lichte der Entwicklungen im Gazastreifen laufend überprüft."

"Werde mit Trump telefonieren"

Auch der Krieg gegen die Ukraine und die jüngsten diplomatischen Entwicklungen waren Thema in den tagesthemen. Angesprochen auf das anstehende Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska sagte Merz, er werde noch heute mit Trump telefonieren. Er hoffe auf einen Durchbruch bei dem Treffen, vor allem auf einen Waffenstillstand und auf Friedensverhandlungen.

Merz gehe zudem davon aus, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an diesem Treffen beteiligt werde. Es sei nicht hinnehmbar, "dass über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird."

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