Nach 100 Tagen Schwarz-Rot verweist das Kanzleramt auf eine positive Bilanz. Umfragen zeigen jedoch nur wenig Zufriedenheit mit Union und SPD. Welche Versprechen wurden gehalten, welche nicht?
Union und SPD sind angetreten, um es besser zu machen als die gescheiterte Ampelkoalition, die nach drei Jahren Streit im Herbst vorzeitig abdankte.
Doch spätestens seit der missglückten Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht muss sich die Koalition von Kanzler Friedrich Merz die Frage stellen: Streiten wir schon genauso wie die Ampelkoalition? Ein Blick darauf, welche Versprechen Schwarz-Rot in den ersten 100 Tagen gehalten hat - und was bisher gescheitert ist.
Was die Bundesregierung umgesetzt hat
Das Investitions-Sofortprogramm
Unternehmen können zum Beispiel ihre geplanten Investitionen deutlich schneller abschreiben als zuvor. Danach wird die Körperschaftssteuer schrittweise gesenkt. Die Hoffnung ist, dass die Wirtschaft so wieder in Schwung kommt. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage soll Betriebe und Privatleute entlasten, und durch den beschlossenen "Wohnungsbau-Booster" langfristig mehr bezahlbare Wohnungen entstehen.
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
Schon bald sollte man im Alltag spüren, dass es besser wird in diesem Land. Von der maroden Schultoilette oder dem Freibad bis hin zu Sanierung von Autobahnbrücken oder Bahnstrecken: Das soll ein zusätzlicher Booster für die Wirtschaft werden. Dafür nimmt der Staat 500 Milliarden neue Schulden auf - verteilt auf zwölf Jahre.
Mehr Geld für die Verteidigung
Die Bundeswehr soll modernisiert werden. Die NATO will auf denkbare russische Angriffe vorbereitet sein. Erklärtes Ziel ist, dass schon in vier Jahren 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung fließen - eine gigantische Summe.
Migration
Die Zuwanderung war ein beherrschendes Thema im Wahlkampf. Die Bundesregierung hat dazu ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, zum Beispiel die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre und die Abschaffung der sogenannten "Turbo-Einbürgerung". So will die Regierung illegale Einreisen verhindern und weniger Anreize schaffen, nach Deutschland zu kommen.
Außenpolitik
Friedrich Merz schlägt außenpolitisch einen deutlich anderen Ton an als Olaf Scholz. Er reiste sofort nach Frankreich und nach Polen, ist in Brüssel präsent. Und sein Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump war immerhin unfallfrei. Das gilt in diesen Zeiten außenpolitisch als Erfolg.
Was der Bundesregierung nicht gelungen ist
Sparen
Milliarden-große Löcher klaffen im Bundeshaushalt. Zu den Gründen zählen auch die hohen Zinsen, die der Bund für immer höhere Schulden zahlen muss, wie zum Beispiel durch das 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur. Aber auch Kostspieliges wie hohe Verteidigungsausgaben, Mütterrente, Gastrosteuersenkung und steigende staatliche Ausgaben für Soziales schlagen zu Buche.
Wirtschaft
Die Hoffnung der Regierung liegt auf mehr Geld in der Staatskasse dank Wirtschaftswachstum. Aber das lässt auf sich warten. Die deutsche Wirtschaft stagniert seit drei Jahren und hat sich in 100 Tagen Schwarz-Rot nicht erholt. Im Gegenteil: Erneut ist das Bruttoinlandsprodukt geschrumpft. Die Zahl der Firmenpleiten ist im Juli stark gestiegen, die Konsumlaune der Menschen gesunken, knapp drei Millionen sind arbeitslos. Der von der Regierung sogenannte "Investitionsbooster" zeigt noch keine Wirkung.
Energiekosten
Unternehmen und Verbraucher dauerhaft entlasten - so verspricht es der Koalitionsvertrag. Aber gescheitert ist das Projekt bereits an der Stromsteuer. Sie sinkt erst einmal nur für das produzierende Gewerbe.
Sozialsysteme
Pflege, Gesundheit, Rente - diese Bereiche müssen reformiert werden, unter anderem, damit die Kosten für die Menschen sinken aber auch für die Betriebe, die wegen der immer weiter steigenden Lohnnebenkosten stöhnen. Passiert ist bislang nichts. Kommissionen sollen sich damit beschäftigen.
Vertrauen
Geräuschlos regieren, gesunkenes Vertrauen wiederherstellen und die AfD verhindern - auch das will der schwarz-roten Regierung nicht gelingen. Streit wegen der Wahl einer Verfassungsrichterin, wegen der veränderten Israel-Politik: Geräuschvoll ging es in die Sommerpause und geht es weiter.
Die Menschen im Land quittieren das mit dem Daumen nach unten: Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 29 Prozent zufrieden mit der schwarz-roten Regierung. Die AfD ist so stark wie nie.
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