Seit fast einem Jahr wird an deutschen Grenzen stärker kontrolliert. Die Regierung will so irreguläre Grenzübertritte verhindern. Nun gibt es erste Informationen zu den Kosten: Bis Ende Juni lagen diese bei mehr als 80 Millionen Euro.

Die Mitte September eingeführten Kontrollen an deutschen Landesgrenzen haben nach Regierungsangaben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet. Dabei machten Überstunden der Beamten den größten Anteil an den Kosten aus. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linksfraktion hervor, die den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. 

Demnach betrugen pro Quartal die Mehrkosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro. Von April bis Ende Juni dieses Jahres zahlte der Bund laut Innenministerium etwa für die Verpflegung der Beamten und die Unterkunft in Hotels acht Millionen Euro, knapp drei Millionen kosteten in dieser Zeit Zulagen für "Dienst zu ungünstigen Zeiten".

Überstunden machen den größten Posten aus

Die Beamten verbrauchten zudem 2,6 Millionen Euro für "Führungs- und Einsatzmittel" wie Polizeifahrzeuge, Waffen und Schutzkleidung und setzten knapp zwei Millionen Euro für den Betrieb der Grenzstationen ein. Der größte Posten entsteht der Bundespolizei aber durch die "Mehrarbeitsvergütung", also die Überstunden. Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 fielen 37,9 Millionen Euro zusätzliche einsatzbedingte Kosten an. 

Die Bundesregierung hatte im September wieder Kontrollen an allen deutschen Grenzen eingeführt und den Schritt mit einer nötigen Eindämmung irregulärer Migration begründet. Zudem sollen islamistischer Terrorismus und grenzübergreifende Kriminalität bekämpft werden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Kontrollen erneut zu verlängern. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben, sagte er. Laut Behördenangaben sind mittlerweile bis zu 14.000 Bundespolizisten an den deutschen Landesgrenzen im Einsatz.

Was sind irreguläre Einreisen? Der Begriff des irregulären beziehungsweise unrechtmäßigen Aufenthalts wird laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Hinblick auf Personen verwendet, die sich ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung und ohne Kenntnis der Ausländerbehörden in Deutschland aufhalten. 

Die Bundespolizei bezeichnet die irregulären Einreisen als "unerlaubte Einreisen". Manchmal werden irreguläre Einreisen auch als "illegale Einreisen" bezeichnet. Auch von "irregulärer Migration" ist in der politischen Debatte oft die Rede. Gemeint sind damit immer undokumentierte Grenzübertritte und der unrechtmäßige Aufenthalt in Deutschland. Bei Personen, die unmittelbar nach der unerlaubten Einreise um Asyl ersuchen, wird das Verfahren jedoch so lange ausgesetzt, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist. 

Flüchtlingsorganisationen und Migrationsforscher weisen darauf hin, dass Migration an sich gegen kein Gesetz verstößt, also nicht "illegal" ist. Nicole Markwald, ARD Berlin, tagesschau, 14.08.2025 06:51 Uhr

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