Wertschätzung für Nius-Finanzier Gotthardt?

Bundestagspräsidentin Klöckner polarisiert erneut: Sie will auf einem Sommerfest der CDU sprechen, das bei einem Koblenzer Unternehmer gastiert. Der tritt auch als Finanzier des rechten Portals Nius in Erscheinung.

2019 erntete Julia Klöckner viel Kritik. Damals war sie Ernährungsministerin und der offizielle Twitter-Accounts ihres Ministeriums teilte ein Video. Es zeigte Klöckner mit dem Deutschland-Chef des Lebensmittel-Riesen Nestlé. Der Mann aus der Wirtschaft sprach nah neben ihr davon, dass das Unternehmen Zucker, Fett und Salz in vielen seiner Fertigprodukte verringert habe.

Kritiker sahen darin eine Art Schleichwerbung. Sascha Raithel, Professor für Marketing in Berlin, nannte es damals einen "PR-Coup" für den Konzern.

Bundestagspräsidentin repräsentiert gesamtes Parlament

Es ist eine alte Geschichte, die sechs Jahre her ist. Das ist viel Zeit, um dazuzulernen. Mittlerweile ist Klöckner Bundestagspräsidentin. Das Amt stellt andere Anforderungen als an eine Ministerin: Es geht damit einher, die Würde des Bundestags zu wahren. Bei wichtigen politischen und gesellschaftlichen Anlässen soll das gesamte Parlament repräsentiert werden.

Solch einen veranstaltet die CDU Koblenz am Sonntagnachmittag. "Die Politik in Berlin ist in Bewegung und es gibt viel zu berichten", heißt es in der Einladung zum "Sommerempfang". Das soll Klöckner bei ihrem Auftritt leisten. Die Veranstaltung ist offen für jedermann, so können ihr auch Vertreter anderer Parteien zuhören.

CGM-Gründer Gotthardt hält das Grußwort

Veranstaltungsort in Klöckners Nachbar-Wahlkreis ist das "Innovationszentrum" des Koblenzer Unternehmens CompuGroup Medical (CGM). Software für Arztpraxen und Apotheken machte CGM zu einem der größten Arbeitgeber in der Region und ihren Gründer und Verwaltungsratsvorsitzenden Frank Gotthardt vermögend.

Er, der parteilos und Ehrenvorsitzender des rheinland-pfälzischen CDU-Wirtschaftsrats ist, wird in seinen Räumlichkeiten eines der Grußworte halten, bevor Klöckner das Wort ergreift. Offensichtlich ist es für jeden Unternehmer eine besondere Würdigung, die Vertreterin des zweithöchsten Amtes im Staate auf dem eigenen Firmengelände begrüßen zu dürfen, geht dem doch ein gewisser Anspruch an die Reputation aller Beteiligten voraus.

Mihalic: Bröckelnde Brandmauer der Union

Genau an dieser Reputation gibt es Kritik: Denn mit seinem Geld fördert Gotthardt die Internetseite Nius. Medienaufsicht, Journalistenverbände und Medienbeobachter werfen dem Portal mangelhafte journalistische Sorgfalt vor - offenbar auf Kosten von Asylsuchenden, Transsexuellen oder Politikern.

Zuletzt war die Internetseite in die Kritik geraten, weil sie an der Kampagne mit diffamierenden Aussagen gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, beteiligt gewesen sein soll. Die Causa wuchs sich zu einer Belastungsprobe für die Koalition aus.

"Dieses Zusammenspiel zwischen gezielter Desinformation und politischem Miteinander mit der CDU beschädigt zentrale demokratische Verfahren", kritisiert der rheinland-pfälzische SPD-Landesverband. Irene Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, sieht in Gotthardts Engagement eine Unterstützung für rechte Meinungsmache und Falschnachrichten: "Julia Klöckner sollte sehr deutlich machen, dass sie als diejenige, die das zweithöchste Staatsamt bekleidet, nicht ein weiterer Stein ist, der aus der ohnehin schon bröckelnden Brandmauer der Union fällt."

CDU spricht von "Sommerlochdiskussion"

Die CDU kann die Aufregung nicht nachvollziehen: "Die Wahl des Veranstaltungsortes spiegelt unsere Wertschätzung für die Rolle der CGM als Arbeitgeber und Impulsgeber für die Region und für die Leistung der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wider", heißt es in einer Stellungnahme - ohne ein Wort zu Gotthardts medialen Aktivitäten.

Mit denen hat der CDU-Landeschef Gordon Schnieder nach eigenen Aussagen zwar ein Problem, er sehe in der Berichterstattung über den Sommerempfang aber das Ziel, "Persönlichkeiten und Firmen zu diskreditieren", sagte er dem SWR. "Das kommt mir eher nach einer Sommerlochdiskussion vor", erklärte er.

Gotthardt selbst lässt auf Nachfrage des SWR über seinen Anwalt ausrichten, dass für ihn die Meinungs- und Pressefreiheit aller Medien ein hohes Gut sei und er nicht die Absicht habe, sich zu äußern. Im Koblenz-Podcast "Rund ums Eck" sagte er zu einem früheren Zeitpunkt, er habe einen Anreiz aus der staatsbürgerlichen Verantwortung heraus gesehen, die "Übermacht der eher links zu verortenden Medien" im konservativen Bereich zu ergänzen.

Klöckner selbst reagierte via abgeordnetenwatch.de auf die Frage, wie sie ihre Teilnahme mit dem Neutralitätsgebot vereinbare: "Veranstalter des Sommerempfangs ist der CDU-Verband Koblenz, der Termin, Lokalität und Einladungskreis festgelegt hat."

Staatsrechtler: "Das Recht greift erst bei Eindeutigkeiten"

Staatsrechtler Alexander Thiele konstatiert, dass es per se kein Problem sei, dass die Bundestagspräsidentin entsprechenden Einladungen folgt. Auch wenn diese von Parteien kommen sollte. "Allerdings hätte sie natürlich die Möglichkeit, ihre Teilnahme aus diesen Gründen abzusagen. Allerdings könnte ihr auch das - jedenfalls politisch - als nicht neutral ausgelegt werden", sagt der Professor an der BSP Business and Law School in Berlin.

So bleibe die Teilnahme im rechtlich zulässigen Bereich. Gerade deshalb gehe aber von ihr auch eine politische Entscheidung mit einer gewissen Signalwirkung aus, sagt Thiele. "Die man daher auch kritisieren darf. Und genau das geschieht ja auch." In dieser Diskussion könne auch der Standpunkt eingenommen werden, Klöckner stehe für Meinungsvielfalt ein, verdeutlicht Thiele.

Solange die verfassungsrechtlichen Grenzen nicht erreicht seien, bleibe auch die Frage, wie man für verfassungsrechtliche Werte eintrete, eine politische: "Diese Ambivalenz ist genau das, was das Politische ausmacht. Das Recht greift, verlangt oder verbietet erst bei Eindeutigkeiten. Und die sind hier nicht erreicht", sagt Thiele.

Nutzt Klöckner den Auftritt für einen Appell?

Im Jahr 2019, als jenes Nestlé-Video die Runde machte, stellte Klöckner allen Unkenrufen zum Trotz ihr Video als Erfolg dar. Es sei ihr darum gegangen, "Druck auf die Unternehmen zu machen", freiwillig den Zuckergehalt in ihren Lebensmitteln zu reduzieren. Und Nestlé stehe nun unter Druck. Vielleicht nutzt die Bundestagspräsidentin den Sommerempfang am Sonntag in Koblenz genauso für einen Appell an den Medienunternehmer Gotthardt, für ein bisschen "Druck".

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.