Noch sind die Haushalte für dieses und nächstes Jahr nicht beschlossen, doch der Finanzminister blickt bereits auf den Etat für 2027. In einem Brief an die Ressorts mahnt Klingbeil an, zu sparen. Es droht neues Konfliktpotenzial.
Im Etat des Finanzministers klafft eine gewaltige Lücke - 30 Milliarden Euro fehlen. Jetzt soll das Kabinett den Gürtel enger schnallen. Lars Klingbeil hat seine Kollegen in einem Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, zu einer "gemeinsamen Kraftanstrengung" aufgefordert. Dabei schließt der Vizekanzler nicht aus, dass zum Stopfen der gewaltigen Finanzierungslücke auch Gesetze geändert und bisherige Ansprüche gestrichen werden müssen.
Klingbeil will schon im September mit der Aufstellung des schwierigen Bundeshaushalts für 2027 beginnen. "Ich erwarte von allen Ressorts substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in ihren jeweiligen Einzelplänen", betont der SPD-Chef. Das gelte auch für "nicht disponible Mittel (Anm. d. Redaktion: gemeint sind verfügbare Mittel), deren Nutzung einen zusätzlichen möglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auslösen".
"Unsere Antworten müssen größer ausfallen"
Das erhoffe Wirtschaftswachstum und bisher vereinbarte Einsparungen bei Verwaltung und Förderprogrammen reichten nicht aus, macht der Sozialdemokrat in dem Schreiben klar. "Angesichts der großen Herausforderungen müssen auch unsere Antworten größer ausfallen." Jetzt müssten Prioritäten gesetzt werden, nicht alles Wünschenswerte könne auch finanziert werden.
Zuletzt hatte Klingbeil auch Steuererhöhungen insbesondere für Besserverdiener nicht ausgeschlossen. Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten sich fragen, welchen Beitrag sie leisteten, damit es im Land gerechter zugehe, sagte der Vizekanzler im ZDF-Sommerinterview.
Frühe Arbeit am Etat 2027
Die Staatssekretäre der einzelnen Ministerien sollen sich bereits in der ersten Septemberhälfte treffen, um die weiteren Schritte zu besprechen. Das ist vergleichsweise früh: Normalerweise würde die Arbeit am Etat 2027 so richtig erst im Frühjahr 2026 beginnen.
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