Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe nicht angetreten. Nun geht die Fahndung los. Der Fall hat auch eine politische Komponente: Denn in der Koalition ist eine neue Debatte über das Selbstbestimmungsrecht entbrannt.
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe im Frauengefängnis Chemnitz nicht angetreten und wird deshalb nun von den Behörden gesucht. Gegen Liebich ergehe nun ein Vollstreckungshaftbefehl, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Liebich war im Juli 2023 wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 18 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden - damals noch als Sven Liebich.
Die Motive Liebichs für die Änderung des Geschlechtseintrags sind unklar. Bürgerrechts- und Transsexuellenorganisationen äußerten den Verdacht, dass es sich um eine gegen das neue Selbstbestimmungsgesetz gerichtete rechtsextremistische Provokation handeln könnte.
Offenbar in ein Drittland abgesetzt
Liebich hatte angekündigt, die Haft in dem Frauengefängnis antreten zu wollen. Mehrere Unterstützer der Rechtsextremen hatten sich deshalb vor der JVA versammelt. Während der Kundgebung wurde eine Audiodatei vorgespielt. Ein Polizeisprecher gab an, sie stamme "mutmaßlich von der Person, die heute hier die Haft antreten wollte". Diese habe mitgeteilt, dass sie sich "unpässlich fühlt, in ein Drittland abgesetzt hat", sagte der Polizeisprecher.
Daraufhin seien sowohl die Versammlung als auch der Polizeieinsatz beendet worden. In einem Post auf der Plattform X, der unter dem Namen Liebichs abgesetzt wurde, hieß es: "Niemand wusste von meinem Entschluss - kein Anwalt, keine Familie."
Mehr als ein Kriminalfall?
Der Fall Liebich hatte die Debatte über das neue Selbstbestimmungsgesetz zuletzt wieder entfacht. Mit dem im November 2024 in Kraft getretenen Gesetz, das das frühere Transsexuellengesetz ablöste, wurden Änderungen des Geschlechtseintrags und des Vornamens deutlich erleichtert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warf Liebich einen Missbrauch der neuen Regelungen vor und forderte Änderungen am Gesetz. Der Koalitionspartner SPD will aber weiter an dem Gesetz festhalten.
Die Rechtsextremistin Liebich tauchte bereits mehrmals in den Verfassungsschutzberichten des Landes Sachsen-Anhalt auf. Seit Jahren sorgt sie immer wieder für Schlagzeilen - unter anderem mit Attacken gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast oder den früheren SPD-Chef Martin Schulz. Auch an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen war Liebich beteiligt.
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