Als die damalige Kanzlerin Merkel die Worte "Wir schaffen das" ausspricht, ist die AfD am Scheidepunkt. Sie nutzt den Satz, um gegen Geflüchtete zu mobilisieren. Ein Feindbild entsteht: gegen Zuwanderung, gegen Merkel.
Die bisherige Geschichte der AfD ist eine von mehreren Häutungen hin zu einem radikalen Kern. Die erste Häutung der Partei findet knapp zwei Monate vor Angela Merkels berühmten Satz "Wir schaffen das" statt. Auf dem Parteitag in Essen im Juli 2015 wird Parteigründer Bernd Lucke abgewählt, die AfD verabschiedet sich von ihrem Image als Professorenpartei. Lucke wirbt in seiner Rede für Toleranz gegenüber Muslimen in Deutschland und wird dafür beim Parteitag ausgebuht.
Neue Gesichter und neue Themen treten in den Vordergrund - nicht mehr die Abschaffung des Euros steht im Fokus, sondern es wird das Thema Migration. Am Rednerpult in Essen machen die Radikalen Stimmung: AfD-Mitglied Wolfgang Gedeon warnt vor einer "Zuwanderungs-Islamisierung", und Peter Streichan spricht gar von einer "Invasion".
Ein klares Feindbild für die AfD
Mitten in diese Neupositionierung der AfD im Jahr 2015 fällt dann Merkels Satz "Wir schaffen das". Auch wenn die AfD zunächst in den Umfragen weiter absackt - unter die 5-Prozent-Marke -, nutzt die Partei diesen Satz, um zu mobilisieren. Sie spürt früh, dass nicht alle in Deutschland die Willkommenskultur befürworten.
Das ehemalige AfD-Mitglied Steffen Königer sagt in einer ZDF-Dokumentation über den Aufstieg der AfD den markanten Satz: "Die AfD war eigentlich tot im Sommer 2015. Dann kam Merkel." Die Partei positioniert sich als "Anti-Wir-schaffen-das"-Partei. Ein klares Feindbild entsteht: gegen Zuwanderung, gegen Merkel. "Wir wollen das gar nicht schaffen", ruft Alexander Gauland unter dem Jubel der Menge bei einer Demonstration in Erfurt im Herbst 2015, bei der AfD und NPD gemeinsam gegen die Asylpolitik demonstrieren.
Björn Höcke gehört zu den Organisatoren. Anfang des Jahres 2015 hatte er mit der Erfurter Resolution den rechtsextremen Flügel gegründet. Fortan wird die völkisch-nationalistische Gruppierung die Partei immer weiter nach Rechtsaußen treiben und andere Parteien vor sich hertreiben.
Migration wird zum Grundgerüst
Es sei auch deshalb möglich gewesen, dermaßen zu mobilisieren, weil zu der Zeit vieles öffentlich unausgesprochen geblieben sei, meint der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent. Ungeklärte Fragen im öffentlichen Raum konnte man instrumentalisieren. "Die Sündenbock-Geschichte der Flüchtlinge hat deshalb einwandfrei funktioniert."
Zu dieser Zeit hatte die Partei noch gar kein Grundsatzprogramm. Aber zunehmend wird die Migration bei der AfD zum Grundgerüst ihrer Politik. Von der Rente bis zum Wohnungsmangel - überall seien die Flüchtlinge schuld, meint Quent.
Das Problem sieht der Rechtsextremismusforscher darin, dass es den anderen Parteien immer schlechter gelingt, das aufzudröseln und dem zu widersprechen: "Sozialpolitik, Wohnungspolitik, Rentenpolitik haben zwar Berührungspunkte, sind aber nicht so abhängig von der Asylpolitik, wie es die AfD suggeriert."
Zwei Hauptschübe für die AfD
Hat also der Satz von Angela Merkel "Wir schaffen das" den Aufstieg der AfD befördert - hin zur größten Oppositionspartei mit aktuell 24 Prozent im ARD-DeutschlandTrend? Vielleicht nicht der Satz an sich, meint Stefan Merz, vom Umfrageinstitut Infratest dimap, sondern die Tatsache, dass viele Menschen in kurzer Zeit aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland kamen und dadurch Ängste ausgelöst wurden - ohne Zweifel.
Meinungsforscher Merz erkennt beim Blick auf die Umfragekurve der AfD von 2015 bis 2025 zwei Hauptschübe: den ersten Zuwanderungsschub von 2015 bis 2017 und den zweiten ab 2022, als Flüchtlinge aus der Ukraine kamen. "Das sind sicherlich die Haupttreiber für die AfD gewesen." Man erkenne das auch daran, sagt Merz, dass das Thema Migration - auch mit dem Bezug auf innere Sicherheit - mit Abstand das wichtigste Thema für AfD-Wähler ist.
Deshalb ist sich der Meinungsforscher auch sicher, dass die Umfragewerte der AfD wieder sinken könnten: "Vorausgesetzt die Politik bekommt die mit der Migration verbundenen Probleme dauerhaft in den Griff. Dann ist es gut möglich, dass die AfD auch wieder unter die 20-Prozentmarke rutscht."
Häutung zur Radikalität
Rechtsextremismusforscher Quent hingegen sieht auch andere Faktoren als zentral für den Aufstieg der AfD an: die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs etwa oder den Streit in der Ampel-Regierung und nicht zuletzt den Umgang der CDU mit dem Erbe Angela Merkels. "Diese absolute Distanz unter Friedrich Merz zu Angela Merkel - suggeriert die AfD habe mit dem, was sie damals sagte immer schon recht gehabt. Das wirkt für den Wähler auch wie eine Legitimierung rechtsextremer Positionen, und das zahlt am Ende eben auch bei der AfD ein."
Den Aufstieg der AfD allein am Satz "Wir schaffen das" festzumachen, wäre unterkomplex. Und doch: Das Flüchtlingsthema hat der Partei geholfen, ihre zuvor vollzogene erste Häutung zur Radikalität in einem konkreten Feindbild zu manifestieren.
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