Seit Wochen diskutiert die Regierung über Reformen des Sozialstaats. Kanzler Merz hält das jetzige System für nicht finanzierbar. Arbeitsministerin Bas nannte das kürzlich "Bullshit" - und stellt sich weiter gegen Kürzungen.
In der Debatte über das Sozialsystem hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen von Seiten der Union bekräftigt. "Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land", sagte die SPD-Co-Vorsitzende dem Magazin Stern. "Und zu sagen, wir müssen die soziale Sicherung streichen, ist falsch. Wir müssen gemeinsam für mehr Wachstum arbeiten, das ist der richtige Weg."
In den vergangenen Tagen waren in der schwarz-roten Regierungskoalition immer wieder unterschiedliche Ansichten zu Reformen des Sozialstaats zutage getreten. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte mehrfach betont, der Sozialstaat in seiner jetzigen Form sei nicht mehr finanzierbar. "Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten", sagte der CDU-Chef am Wochenende auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag der Christdemokraten in Bonn.
Bas verteidigt "Bullshit"-Äußerung
Bas hatte darauf mit scharfer Wortwahl reagiert und nannte die Debatte, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, bei einer Landeskonferenz der NRW-Jusos "Bullshit". Merz wie Bas kommen aus Nordrhein-Westfalen, wo am 14. September Kommunalwahlen stattfinden. Es sind die ersten Wahlen nach der Bundestagswahl vom Februar und damit auch ein Stimmungstest für die Bundesregierung.
Trotz der Differenzen sagte Bas dem Stern: "Ich nehme dem Kanzler ab, dass er den Erfolg mit dieser Koalition will." Worauf andere in der Union spekulieren, wisse sie nicht. Insbesondere CSU-Chef Markus Söder beharrte zuletzt auf einem harten Reformkurs und forderte unter anderem, die geplante Ablösung des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung für deutliche Einschnitte zu nutzen.
"Da musste ich jetzt auch mal gegenhalten"
SPD-Chefin Bas hält dagegen, die Koalition sei sich einig gewesen, "dass die Leistungen, die wir haben, nicht gekürzt werden". Man müsse den Staat schneller und leistungsfähiger machen "und die Menschen, die keine Arbeit haben, in Arbeit bringen". Dafür brauche es wirtschaftliche Dynamik. "Jetzt kommt so ein Zungenschlag rein, dass die Wirtschaft nicht läuft, weil die Sozialsysteme zu teuer sind. Das sehe ich nicht so", fügte Bas hinzu. "Da musste ich jetzt auch mal gegenhalten."
Sie trat auch dem Eindruck entgegen, sie verharre vorwiegend im Abwehrmodus gegen die Reformwünsche der Union. "Ich will gar nicht im ständigen Abwehrmodus sein", so Bas. "Ich finde, wir haben jetzt eine große Chance, unsere Systeme auch für die nächsten Generationen sattelfest zu machen. Dafür müssen wir kreativ sein, Neues denken, zum Beispiel in der Frage, welche Berufsgruppen man an den Kosten beteiligen könnte."
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
