Es beginnt mit einer Nachricht in einem Messengerdienst: Sicherheitsbehörden beobachten zunehmend Versuche, Menschen online für Spionage anzuwerben. Oft sollen russische Geheimdienste dahinterstecken.
"Kein Wegwerf-Agent werden" - mit dieser Kampagne warnen die Sicherheitsbehörden des Bundes vor Anwerbeversuchen russischer Geheimdienste über soziale Medien.
Hintergrund der Kampagne sind mehrere Fälle von Sabotage und Spionage, bei denen mutmaßlich sogenannte Wegwerf-Agenten eingesetzt wurden. So bezeichnet der Verfassungsschutz Menschen ohne nachrichtendienstliche Ausbildung, die Straftaten im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes verüben.
Geld für Handlanger in Deutschland
Wie das Bundeskriminalamtes (BKA) mitteilt, werden die Straftaten von den Handlangern teilweise gegen ein geringes Entgelt verübt. Das geschehe oft, ohne dass die Täter wissen, wer die wahren Auftraggeber sind und welchem Zweck die Taten dienen.
"Wegwerf-Agenten werden mit geringen Geldbeträgen und vielleicht auch mit einem Versprechen auf ein vermeintliches 'Abenteuer' angeworben", erklärt Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes. "Doch wer im Auftrag eines ausländischen Nachrichtendienstes Straftaten begeht, muss mit Konsequenzen rechnen."
Agententätigkeiten zu Sabotagezwecken und geheimdienstliche Agententätigkeiten können dem BKA zufolge in besonders schwerem Fall mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
Mutmaßlich russische Geheimdienste als Urheber
Weiter heißt es, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst hätten ein erhöhtes Aufkommen an Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland und anderen Staaten festgestellt. Urheber seien mutmaßliche russische Geheimdienste, die selbst oder über Mittelsleute soziale Medien nutzten, um Menschen für Spionage und Sabotage gegen Deutschland zu rekrutieren.
Aktuell werden laut der Mitteilung mehrere Verdachtsfälle von der Polizei bearbeitet, darunter Brandstiftungen, Drohnenüberflüge sowie verdächtiges Fotografieren. Betroffen seien unter anderem Einrichtungen aus den Bereichen Energie, Transport und Verkehr, militärische Einrichtungen und die Rüstungsindustrie.
Im Mai wurden mutmaßliche Pläne für Anschläge auf den Gütertransport in Deutschland bekannt. In Deutschland und der Schweiz wurden insgesamt drei Ukrainer festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Agententätigkeit zu Sabotagezwecken vor. Es besteht demnach der Verdacht, dass staatliche Stellen in Russland als Auftraggeber dahinterstecken.
Mehrfach waren auch Schiffe der Marine Ziel von mutmaßlichen Sabotageaktionen: Mal waren es durchtrennte Kabelbäume, mal Metallspäne in einem Antrieb, dann ein mit Öl kontaminiertes Trinkwassersystem.
Einsatz russischer Agenten in Deutschland erschwert
Die Geheimdienste vermuten, dass Russland auch deshalb verstärkt auf ungeschulte Handlanger setzt, weil der Einsatz eigener Mitarbeiter durch Gegenmaßnahmen der deutschen Sicherheitsbehörden seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erschwert ist.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hatten europäische Staaten kurz nach Kriegsbeginn mutmaßliche russische Agenten ausgewiesen. Die deutsche Regierung erklärte 40 Angehörige der russischen Botschaft in Berlin zu unerwünschten Personen.
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