Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Krah aufgehoben. Der Beschluss erfolgte laut Bundestagspräsidentin Klöckner "mit den Stimmen aller Fraktionen". Krah werden unter anderem Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter vorgeworfen.
Der Bundestag hat dem AfD-Politiker Maximilan Krah seine Immunität entzogen. Damit genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Krah. Dem AfD-Politiker wird unter anderem Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter vorgeworfen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner unterbrach für die kurzfristige Abstimmung eine Debatte über ein Pflegegesetz. Die CDU-Politikerin nannte den Namen des Betroffenen nicht, er geht aber aus dem Dokument des Bundestags zum Vorgang hervor. Der Beschluss erfolgte laut Klöckner "mit den Stimmen aller Fraktionen" - also auch mit den Stimmen aus Krahs AfD-Fraktion.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios werden derzeit Krahs Büroräume im Bundestag durchsucht.
Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche
Hintergrund ist ein Verfahren, für das die Staatsanwaltschaft Dresden zuständig ist. Sie hatte im Mai ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen gegen Krah eröffnet.
Die Tatvorwürfe beziehen sich den Angaben zufolge auf seine frühere Mandatstätigkeit als Europaabgeordneter. Die Behörde will nun ermitteln, ob "genügender Anlass zur Erhebung einer Anklage besteht oder das Verfahren einzustellen ist."
Krah bestreitet Vorwürfe
Der auch AfD-intern umstrittene Krah wurde im Februar in den Bundestag gewählt. Im sächsischen Wahlkreis Chemnitzer Umland-Erzgebirgskreis II gewann er ein Direktmandat. Zuvor saß Krah für die AfD im Europaparlament, wurde dort aber nach einer Reihe von Skandalen und umstrittenen Äußerungen aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen.
Gegen Krah wurde der Vorwurf laut, er habe Gelder aus Russland angenommen, was er selbst bestreitet. Außerdem wurde ein Mitarbeiter Krahs aus dem Europaparlament wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. In dem Spionageprozess gegen seinen früheren Mitarbeiter sagte Krah vergangene Woche als Zeuge vor dem Oberlandesgericht in Dresden aus. Er erklärte, von dessen mutmaßlicher Agententätigkeit für China nichts gewusst zu haben.
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