Indexmiete, teure Untervermietungen und fehlender Wohnraum - dagegen will Bauministerin Hubertz stärker vorgehen. Dabei sollen nicht nur strengere Vorschriften und Bußgelder helfen, sondern auch ein "Rekordetat".
Im Kampf gegen steigende Mieten fordert Bundesbauministerin Verena Hubertz strengere Vorschriften und schärfere Strafen. Bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse müsse es Bußgelder geben, "die wirklich wehtun", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel". Die Mietpreisbremse sei ein wichtiges Instrument, "damit die Bestandsmieten nicht auch noch explodieren".
Hubertz will etwa möblierte Wohnungen, die oft sehr teuer angeboten werden, in den Blick nehmen sowie Mietverträge, die an die Inflationsrate geknüpft sind (Indexmieten). "Zum Beispiel wollen wir, dass beim möblierten Wohnen der Möbelzuschlag im Mietvertrag ausgewiesen werden muss", sagte sie der Zeitung.
Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert
Auch sehe man die Auswüchse am Mietmarkt bei Untervermietungen, bei denen Wohnungen viel teurer angeboten würden als im ursprünglichen Vertrag vereinbart. Zwar seien Untervermietungen ohne Genehmigung verboten. In der Praxis sei das aber "sehr schwer zu kontrollieren", sagte Hubertz. "Unterm Strich ist es derzeit relativ einfach, sich nicht an die Regeln zu halten."
Die Bundesregierung hat die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten bis Ende 2029 verlängert. Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Beginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Kürzlich nahm zudem im Justizministerium eine Expertenkommission zum Mietrecht die Arbeit auf. Sie soll unter anderem Ideen für mögliche neue Bußgeldregeln erarbeiten, etwa bei Mietwucher oder Verstößen gegen die Mietpreisbremse.
"Bauen, bauen, bauen"
Eine Verschärfung der Mietpreisbremse sei aber nur ein Weg, sagte Hubertz weiter. "Das Grundproblem bleibt, dass zu wenig Angebot auf dem Markt ist. Wir müssen deshalb bauen, bauen, bauen." Zudem müssten die Baupreise runter. "Da hat auch das Bauen im Bestand viel Potenzial, also zum Beispiel aus einer großen Wohnung zwei zu machen."
Hubertz verwies auf den "Bauturbo", der unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. Das Gesetz solle im Oktober den Bundestag passieren. Dazu komme ein "Rekordetat" im Bundesbauministerium mit 7,4 Milliarden Euro für 2025, plus elf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, einem schuldenfinanzierten Geldtopf.
In Deutschland fehlen nach Expertenschätzung Hunderttausende Wohnungen. Das Ifo-Institut erwartet, dass dieses Jahr nur 205.000 Wohnungen fertiggestellt werden. Das wären rund ein Fünftel weniger als 2024.
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