Thüringens Ministerpräsident Voigt fordert auf tagesschau24 mehr Investitionen in den Osten. Das Treffen mit Kanzler Merz habe bereits konkrete Ergebnisse geliefert. Das Hoch der AfD erklärt der CDU-Politiker mit einer Vertrauenskrise.
Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) hat sich nach dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zufrieden geäußert. Er hoffe nun unter anderem auf Investitionen in Verteidigungstechnologie, sagte Voigt in einem Interview auf tagesschau24.
Es habe konkrete Verabredungen gegeben und eine davon sei, dass es jetzt eine gemeinsame Investorenkonferenz gebe mit dem Wirtschaftsministerium und dem Verteidigungsministerium. Auch der Osten solle bei Fragen von Sicherheits- und Verteidigungstechnologie profitieren, sagte Voigt. "Und das ist sicherlich ein wichtiges Signal. Man setzt auf eine stabile Mehrheit und politische Stabilität hier im Osten. Und das bedeutet eben auch Investitionen in Verteidigungstechnologie."
Voigt erklärt Umfragehoch der AfD mit Vertrauenskrise
Zum Hoch der AfD in der jüngsten Umfrage im Auftrag des NDR aus Mecklenburg-Vorpommern sagte Voigt, es herrsche "eine tiefe Vertrauenskrise". "Die Menschen spüren, dass sich die Weltordnung ändert - politisch, technologisch, wirtschaftlich - und dass es um die eigene Wettbewerbsfähigkeit geht." Auf der einen Seite sei ein Gravitationszentrum Richtung China und Russland, auf der anderen Seite in Richtung USA. "Es muss darum gehen, dass wir europäisch, aber vor allen Dingen auch deutsche Antworten finden, um stärker zu werden."
Voigt zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, Vertrauen zurückzugewinnen, wenn die Themen der Menschen in den Vordergrund gerückt würden. Dazu zählten niedrige Preise, die Funktionsfähigkeit des Staates und wirtschaftliches Wachstum. "Dann stimmt das Lebensgefühl", sagte der Ministerpräsident. Es sei noch genügend Zeit, deutlich zu machen, dass die Regierung liefere. Worten müssten jetzt Taten folgen. "Der Herbst der Reformen muss auch ein Herbst der Entscheidungen werden."
Voigt will mehr Transatlantikflüge aus dem Osten
Im Gespräch auf tagesschau24 forderte Voigt, dass es mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in Schienennetze und in den Flugverkehr im Osten geben müsse. "Wenn wir uns anschauen, dass gerade mal sieben oder acht transatlantische Interkontinentalflüge pro Tag aus dem Osten Deutschlands gehen und im Westen über 200 pro Tag, dann sehen Sie, da gibt es auch Verkehrsinfrastrukturthemen, die wir angehen müssen." Das alles hätten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler besprochen. "Wir leisten unseren Beitrag, und die Bundesregierung unterstützt den Osten dabei", sagte der CDU-Politiker.
Ein weiteres Thema der Konferenz seien die Energiepreise gewesen, so Voigt. Hier erwarteten die Ostländer, dass die Energiepreise in Deutschland sinken, dass auch eine breitere Energieerzeugung betrieben werde. "Das war ein intensiver Diskussionspunkt hier. Und wir sind wirklich sehr dankbar, dass der Bundeskanzler das auch aufgegriffen hat."
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