Anderthalb Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis liegt ein erster Zwischenbericht vor. Unionspolitiker sehen ihre Vorbehalte bestätigt und mahnen Verschärfungen - vor allem beim Jugendschutz.
Nach einer ersten Bilanz zu den Folgen der Legalisierung des Cannabiskonsums fordern Unionspolitiker schärfere Regeln. "Die Cannabis-Legalisierung der Ampel hat dem Jugendschutz und der Verkehrssicherheit in Deutschland einen Bärendienst erwiesen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Augsburger Allgemeinen".
"Die Suchtproblematik gerade bei jungen Menschen nimmt weiter zu", befand Hoffmann. "Das Kiffen im öffentlichen Raum hat vielerorts eine Sichtbarkeit erreicht, der sich auch Schülerinnen und Schüler nicht länger entziehen können", warnte er.
Zudem gefährde der Einfluss von Cannabis am Steuer zunehmend die Verkehrssicherheit und binde Polizeikräfte, die in anderen Bereichen dringend gebraucht würden. "Ich hoffe, dass es mit der SPD möglich sein wird, die schwersten Fehler dieses grundfalschen Gesetzes zu korrigieren."
Suchtbeauftragter: Gesetz hat Ziele verfehlt
Auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, mahnt Verschärfungen an der geltenden Teillegalisierung an. "Dass die Zwischenevaluation kein eindeutiges Bild ergibt, war zu erwarten", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. "Veränderungen, die so ein Gesetz in der Gesellschaft bewirken, zeigen sich meist erst nach Jahren." Sorgen bereite ihm jedoch, "dass gerade beim Jugendschutz schon jetzt Fehlentwicklungen sichtbar werden".
"Jugendliche geben an, heute leicht an Cannabis zu kommen. Zugleich ist die Zahl der Frühinterventionen zurückgegangen", erklärte Streeck. "Das heißt: Wenn Jugendliche konsumieren - und wir wissen, wie schädlich das für sie ist - bekommen sie seltener Hilfe, weil ihre Fälle nicht mehr beim Jugendgericht landen." Hinzu komme, dass Cannabis heute deutlich stärker sei als früher, "was zusätzliche Gesundheitsprobleme nach sich zieht".
Parallel steige die Zahl akuter Gesundheitsstörungen, die direkt mit Cannabiskonsum in Verbindung stünden. "Auch der Anteil von Importen und der Schwarzmarkt für Medizinalcannabis sind größer geworden - Entwicklungen, die zeigen, dass das Gesetz seine Ziele bislang verfehlt", beklagte der CDU-Politiker. Ein Grund liege sicher in den viel zu hohen erlaubten Besitzmengen und in der großzügigen Eigenanbauregelung.
Koalitionsvertrag nur sehr vage beim Cannabiskonsum
Immerhin sehe man keinen sprunghaften Anstieg des Konsums bei Jugendlichen oder Erwachsenen, sagte Streeck. "Doch klar ist: Dieses Gesetz braucht dringend mehr Klarheit, mehr Durchsetzbarkeit und vor allem einen deutlichen Schwerpunkt auf Prävention und Hilfe für Jugendliche. Sonst läuft es in die falsche Richtung."
Die noch von der Ampelkoalition umgesetzte teilweise Legalisierung lässt seit 1. April 2024 das Kiffen und den Anbau von Cannabis für Volljährige mit zahlreichen Beschränkungen zu. Ein am Montag vorgelegter erster Expertenbericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Anbauvereine den Schwarzmarkt nicht verdrängt haben. Zugleich wurde festgehalten, dass sich der sinkende Trend beim Anteil Cannabis konsumierender Jugendlicher nach der Teillegalisierung fortsetzt.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD offen gelassen, wie sie mit der Teillegalisierung von Cannabis umgehen. Dort heißt es lediglich: "Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch."
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