Die Sichtungen reißen nicht ab: Über Militärgelände und im belgisch-deutschen Grenzgebiet wurden Drohnen gemeldet. Nun will Innenminister Dobrindt Gesetze verschärfen und bei der Abwehr auch auf die Bundeswehr setzen.

Wie kann Deutschland sich vor Drohnen schützen, die den Luftraum verletzen? Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht sich für schärfere Gesetze aus. Er möchte, dass die Bundeswehr Amtshilfe bei der Abwehr leisten darf. Bisher ist das Sache der Polizei von Bund und Ländern. Dazu will der CSU-Politiker schon bald einen Entwurf für ein neues Luftsicherheitsgesetz vorlegen.

Die Gefahr durch Drohnen werde größer - nicht nur durch eine höhere Zahl, sondern auch durch die Qualität der Geräte. Dobrindt sprach von Fluggeräten mit einer Spannweite von bis zu acht Metern, die zuletzt etwa in Schleswig-Holstein gesichtet worden seien.

Europäischer Plan und Abwehrzentrum im Inland

Bei einer Zusammenkunft mit seinen Amtskollegen aus Europa wolle er am Wochenende neben Migrationsthemen auch über die Drohnenabwehr sprechen, sagte Dobrindt. Es gehe unter anderem um die Entwicklung eines europäischen Plans zur Erkennung und Abwehr von Drohnen. "Wir befinden uns in einem Wettlauf zwischen Drohnen-Bedrohung und Drohnen-Abwehr", sagte er. Diesen gelte es zu gewinnen. 

Im Inland solle ein gemeinsames Drohnen-Abwehrzentrum von Bund und Ländern aufgebaut werden, an dem auch die Bundeswehr beteiligt werden soll, sagte der CSU-Politiker. Dort werde es um die Analyse von Gefahren, eine gemeinsame Kommunikation und die gemeinsame Absprache einer entsprechenden Reaktion gehen. Es gelte jeweils auch zwischen einer konkreten Gefahr und Provokationsversuchen zu unterscheiden.

Bayern will Befugnisse der Landespolizei erweitern

Auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn hatte in einem Gespräch mit der Mediengruppe Bayern den sofortigen Aufbau einer funktionierenden Drohnen-Abwehr verlangt.

Unabhängig davon will Bayern nachsteuern, wie Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) erläuterte. Damit soll ermöglicht werden, dass die bayerische Landespolizei im Zweifelsfall auch Drohnen abschießen dürfe. "Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten der bayerischen Polizei deutlich erweitern, damit sie sofort und effektiv gegen Drohnen vorgehen kann." Das bedeute, dass die Polizei bei akuter Gefahr Drohnen sofort abschießen könne.

Drohnensichtungen in Bayern und NRW

Hintergrund der politischen Diskussion sind die wiederholten Sichtungen von Drohnen. Am Donnerstagabend sorgten unbekannte Flugobjekte über dem Münchener Flughafen für ausgefallene Flüge. Wie viele Drohnen gesichtet wurden, ist unklar. Polizeibeamte und Passagiere hatten Drohnen gemeldet. Insgesamt fielen 17 Flüge aus, 15 weitere wurden umgeleitet. Insgesamt waren etwa 3.000 Menschen betroffen.

Nun wurde bekannt: Auch über einem Bundeswehr-Gelände in der Nähe des Flughafens wurde eine Drohne entdeckt, wie eine Sprecherin des operativen Führungskommandos der Bundeswehr bestätigte. Zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet. Der Vorfall werde wie auch andere Drohnenüberflüge über militärische Einrichtungen sehr ernst genommen. Unklar ist, ob es einen Zusammenhang mit der Drohne oder den Drohnen am Airport gibt.

Weitere Drohnen über Militärgelände in Belgien

Auch über dem Münchner Oktoberfest tauchte eine Drohne auf. Verantwortlich sei ein Mann aus Georgien gewesen. Die Speicherkarte der Drohne sei sichergestellt worden, der Tourist sei gegen eine Sicherheitsleistung wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Polizei sieht keinen Zusammenhang zu den Sichtungen am Flughafen.

Belgien ermittelt ebenfalls in Sachen Drohnen: In der deutsch-belgischen Grenzregion wurden in der Nacht auf Freitag mehrere Drohnen gesichtet, wie belgische Medien berichteten. Die 15 Flugobjekte seien über ein Militärgelände in Elsenborn geflogen. Nachdem die Drohnen entdeckt wurden, flogen sie laut der Brussels Times über die Niederlande weiter in Richtung Deutschland. "Sicher ist, dass die lokale Polizei mehrere Drohnen gesichtet hat, sowohl auf der belgischen als auch auf der deutschen Seite", sagte Belgiens Verteidigungsminister Theo Francken dem Sender RTBF. Die Behörden leiteten demnach Ermittlungen ein.

Die Polizei in Düren bestätigte auf Anfrage des Westfälischen Anzeigers (WA), dass Lichter am Himmel gemeldet worden seien. Dass es sich dabei um Drohnen gehandelt habe, sei aber keinesfalls gewiss. Die Bundespolizei sowie die Bundeswehr und das Bundesinnenministerium hatten der WA zufolge am Freitagmorgen zunächst keine Kenntnis über den Vorfall.

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