Finanzminister Klingbeil hat einige Tage vor dem "Autogipfel" im Kanzleramt eine erste Maßnahme angekündigt, um die Branche zu stützen: Die KfZ-Steuerbefreiung für E-Autos soll bis 2035 verlängert werden.
Die Bundesregierung will die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Damit wir in den nächsten Jahren sehr viel mehr Elektroautos auf die Straße bringen, müssen wir jetzt die richtigen Anreize setzen. Deshalb werden wir E-Autos weiterhin von der Kfz-Steuer befreien." Klingbeil kündigte an, er werde dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.
Nach bisherigem Stand würde die Steuerbefreiung für neu zugelassene reine E-Autos ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr greifen. Mit dem jetzigen Vorschlag würde die Regelung um fünf Jahre verlängert werden.
Durch die Gesetzesänderung soll das Halten von reinen E-Fahrzeugen begünstigt werden, die bis zum 31. Dezember 2030 erstmalig zugelassen werden. Die maximal zehnjährige Steuerbefreiung soll begrenzt werden bis zum 31. Dezember 2035, um einen Anreiz für die frühzeitige Anschaffung eines reinen Elektrofahrzeuges zu geben, wie es aus dem Finanzministerium hieß.
"Autogipfel" am Donnerstag
Zuvor hatte der Verband der Automobilindustrie bereits gefordert, die Steuerbefreiung zu verlängern. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, betonte: Die Maßnahme habe sich als wirksamer Kaufanreiz für Elektrofahrzeuge bewährt". Die Maßnahme war bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zu einem "Autogipfel" am Donnerstag eingeladen. Die KfZ-Steuerbefreiung soll ein Baustein für die Maßnahmen bei dem Zusammentreffen sein. "Wir müssen jetzt ein starkes Paket schnüren, um die deutsche Automobilindustrie in die Zukunft zu führen und Arbeitsplätze zu sichern", betonte Klingbeil.
An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben mehreren Bundesministern Vertreter von Bundesländern, der Autoindustrie sowie von Gewerkschaften teil.
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